Christian Hartmann

Veranstaltung: „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“

Do, 19. Januar 2017
Auch in Sachsen sorgten 'Reichsbürger' in den vergangene Jahren immer wieder für Schlagzeilen: 2014 wurde ein Polizist bei der...

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Veranstaltung: „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“

Auch in Sachsen sorgten 'Reichsbürger' in den vergangene Jahren immer wieder für Schlagzeilen: 2014 wurde ein Polizist bei der Verkehrskontrolle eines mutmaßlichen Reichsbürgers verletzt. Er wurde mehrere hundert Meter von dem zu kontrollierenden Fahrzeug mitgeschleift. 2016 nahm ein Reichsbürger den eigenen Vater als Geisel und verschanzte sich mit geladener Waffe in einem Haus bei Zittau. Erst nachdem die Polizei androhte, das Haus zu stürmen, gab der Mann auf.

Nach solchen spektakulären Begebenheiten sind die Reichsbürger in aller Munde. Ihre Thesen erscheinen ebenso folgenreich wie seltsam, ihr Auftreten hat etwas geheimbündlerisches. Doch wer sind die Reichsbürger? Was wissen wir über sie? Was wollen sie? Wie verfassungsfeindlich sind sie? Und: Wie lässt sich mit ihnen umgehen?

Am Mittwoch Abend war in meinem Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße in Dresden-Klotzsche der Dresdner Politikwissenschaftler Sebastian Trept, M.A. vom Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU zu Gast. Er referierte zu „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“. Trept beobachtet seit einigen Jahren die Reichsbürger und hielt zahlreiche Vorträge zum Thema. Derzeit arbeitet er ein Konzept zur besseren Erforschung dieser Gruppe aus. 

Trept zeigte auf, was Reichsbürger eint und worin sie sich in der Vielfalt ihrer Begründungen unterscheiden. Im weiteren Verlauf seines Referates ging er ausführlich auf die Verhaltensweisen der Reichsbürger gegenüber unserem Staatswesen ein und legte die Auswirkungen umfangreich dar. Deutlich wurde hierbei auch, in welcher Weise Reichsbürger organisiert sind und dass die Anzahl - obgleich große Unsicherheiten bestehen und Aussagen darüber mit Vorsicht zu genießen sind - offenbar erheblich ist.

Trept rundete seinen Vortrag mit einigen Handlungsanweisungen ab und stand dem Publikum und mir mit zahlreichen Antworten auf neugierige Fragen kundig zur Verfügung. - Insgesamt wurde deutlich, dass Politik und Verfassungsschutz vor ernstzunehmenden Herausforderungen sowohl in der Sanktion wie auch Prävention von Reichsbürgern stehen. Zum Teil wurde hierzu bereits einiges auf den Weg gebracht (besonders zu nennen ist die Beobachtung durch den Sächsischen Verfassungsschutz), doch gilt es hierzu weitere Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Daran wird im Rahmen meiner Arbeit im Sächsischen Landtag mitzuwirken sein.

Hartmann: "Lassen Sie es zum Jahreswechsel knallen - aber sicher!"

Di, 27. Dezember 2016
Der Jahreswechsel ist ein freudiges Ereignis und wird traditionell in jedem Jahr mit viel Feuerwerk gefeiert. Dabei kommt edier auch in...

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Hartmann: "Lassen Sie es zum Jahreswechsel knallen - aber sicher!"

Der Jahreswechsel ist ein freudiges Ereignis und wird traditionell in jedem Jahr mit viel Feuerwerk gefeiert. Dabei kommt edier auch in jedem Jahr zu einer Vielzahl von leichte bis schweren Verletzungen in ganz Sachsen. Meist ist der unsachgemäße oder falsche Gebrauch von Feuerwerkskörpern die Ursache. Insbesondere illegale Feuerwerkskörper bergen ein erhebliches Risiko, da deren Zusammensetzung und Explosionskraft nicht auf ihren sicheren Gebrauch geprüft wurden. Daher empfehle ich Ihnen, verwenden Sie nur sicher und geprüfte Produkte. Auf was Sie noch achten sollten, finden Sie hier in aller Kürze:

  • Verwenden Sie nur Feuerwerkskörper, die ausdrücklich zugelassen sind (BAM- oder CE-Kennzeichnung http://www.ce-zeichen.de).
  • Sollten Sie im europäischen Ausland Feuerwerkskörper erwerben wollen, so achten Sie bitte nicht nur auf das CE-Zeichen, sondern auch auf die „Feuerwerkskategorie“. In Deutschland dürfen Sie ohne eine Erlaubnis nur Gegenstände der Kategorien F1 und F2 verwenden. Für die, in den Nachbarländern erlaubnisfreie, Kategorie F3 benötigen Sie in Deutschland einen Erlaubnisschein! Wenn Sie sich nicht sicher sind, nehmen Sie vom Kauf Abstand und erwerben Sie ihr Silvesterfeuerwerk auf dem deutschen Markt! Sicherheit geht vor!
  • Lesen Sie die auf der Verpackung oder den Feuerwerkskörpern angebrachten Gebrauchsanweisungen vor dem Abbrennen und halten Sie diese auch ein.
  • Basteln Sie nicht an Feuerwerkskörpern herum und haben Sie diesbezüglich ein wachsames Auge auf ihre Kinder. Auch durch das Bündeln, Öffnen oder „Frisieren“ von Feuerwerk passieren jährlich Dutzende schwere Unfälle.
  • Zünden Sie Artikel, die nur zur Verwendung im Freien bestimmt sind, weder in geschlossenen Räumen, noch in der Nähe offener Fenster.
  • Ein Balkon ist grundsätzlich kein geeigneter Ort für die Verwendung von Feuerwerkskörpern, insbesondere nicht zum Starten von Raketen.
  • Werfen Sie Feuerwerkskörper nie auf Personen, Tiere, Gebäude, Fahrzeuge oder brennbare Gegenstände.
  • Finger weg von sogenannten „Blindgängern, halten Sie Abstand und versuchen Sie keinesfalls, diese Artikel erneut zu zünden!
  • Feuerwerkskörper gehören nicht in Kinderhände! Das Mindestalter für Gegenstände der ungefährlichsten Kategorie F1 beträgt 12 Jahre.
  • Schließen Sie beim Verlassen der Wohnung die Fenster.
  • Möchten Sie ein eigenes, aber risikoarmes Silvesterfeuerwerk genießen, verwenden Sie Feuerwerksbatterien statt einzelner Knallkörper und Raketen, denn so müssen Sie zur Entzündung nur einmal an die Feuerwerksbatterie herantreten und können dann aus sicherer Entfernung eine Vielzahl von Effekten genießen – ein deutlicher Sicherheitsgewinn. Beachten Sie dabei, dass eine Vielzahl von Batterien ausklappbare Pappfüße haben, die die Standsicherheit erhöhen.
  • Nutzen Sie die bei zahlreichen Sortimenten beigelegten Anzündmittel (sogenannte Anzündstäbchen) - diese funktionieren sicherer als ein flackerndes Streichholz.
  • Starten Sie Silvesterraketen nur aus einer sicheren Vorrichtung heraus, z.B. einer leeren Flasche in einem Getränkekasten oder einem am Gartenzaun befestigten Kunststoffrohr. Beachten Sie, dass Teile der Rakete auch wieder zu Boden fallen (nicht nur der Leitstab) und dort Schäden hervorrufen können, für die Sie als Verursacher haften. Ein Großparkplatz verbietet sich somit als Abbrennplatz.

Viele Freude beim Feiern und einen gesunden und sicheren Start ins neue Jahr wünscht

Christian Hartmann

Haushaltsprioritäten für mehr Sicherheit in Sachsen

Do, 15. Dezember 2016
Mit einem Haushaltsvolumen von rund 18,6 Mrd. EUR für 2017 und knapp 19 Mrd. EUR für 2018 hat der Sächsische Landtag die Weiche für die...

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Haushaltsprioritäten für mehr Sicherheit in Sachsen

Mit einem Haushaltsvolumen von rund 18,6 Mrd. EUR für 2017 und knapp 19 Mrd. EUR für 2018 hat der Sächsische Landtag die Weiche für die Zukunft gestellt. Dabei wurden klare Prioritäten gesetzt, um die politischen Ziele von mehr Sicherheit, besserer Bildung und besserer Forschung erreichen zu können.

Die Haushaltsprioritäten für mehr Sicherheit in Sachsen lauten wie folgt:

PERSONALENTWICKLUNG POLIZEI

  • ursprünglich geplanter Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt, die 667 kw-Vermerke wurden gestrichen
  • Anhebung des Einstellungskorridors für Polizeianwärter ab 2017 von 500 auf 600 Stellen p.a. (bereits 2016 wurde der Einstellungs-korridor von 400 auf 500 Polizeianwärter angehoben)
  • ab 2018 Anhebung Einstellungskorridor von 600 auf 700 Stellen p.a.,

Insgesamt werden 1.000 neue Stellen für die Polizei Sachsen bis 2024 geschaffen

  • ab 2017 eine zusätzliche Stelle Polizeischulrektor für neuen Polizeifachschulstandort in Schneeberg

AUS- UND FORTBILDUNG & AUSSTATTUNG

  • ab 2018 2 zusätzliche W2 Professoren an der FH Rothenburg
  • Aufstockung des Bereichs Aus- und Fortbildung, Umschulung um 25T EUR p.a. zur Stärkung der dezentralen Fortbildung Polizei
  • Fortführung und Weiterentwicklung der Polizei-Nachwuchskampagne (+12.000 EUR pro Jahr)
  • 21 Mio. EUR in 2017/18 für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen. Hier wurden zusätzliche  3 Mio. EUR p.a. für den Erwerb weiterer Schutzausrüstung zur Verfügung stellen
  • 76 Mio. EUR für IT-Ausstattung der Polizei für die Jahre 2017/18, davon allein 2 Mio. EUR in 2018 für IT-Forensik

FORTFÜHRUNG ARBEIT FACHKOMMISSION

  • 100T EUR p.a. für die Fortführung der Arbeit der Fachkommission (Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten etc.)
  • 100T EUR p.a. für Forschungsprojekte der Hochschule der Polizei in Rothenburg  

BAUHAUSHALT FÜR DIE SÄCHSISCHE POLIZEI

  • 45 Mio. EUR für Baumaßnahmen  an den Polizeistandorten
  • Zusätzlich zum obigen Haushaltsansatz kommen 30 Mio. EUR  für Bauinvestitionen aus dem Zukunftssicherungsfonds Sachsen)

BLOG: Alte Werte neu interpretiert – oder, wie sich Werte wandeln

Der Werte- und Verhaltenswandel in unserer Gesellschaft wird nach den gängigen wissenschaftlichen Ansätzen allgemein der zunehmenden Marktvergesellschaftung...

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