Christian Hartmann

Veranstaltung: Wie sicher ist Ihre Wohnung?

Mi, 3. Mai 2017
Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt. Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann...

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Veranstaltung: Wie sicher ist Ihre Wohnung?

Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt.

Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann zeigt sich in Sachsen ein ernüchterndes Bild. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist abermals gestiegen. Erkennbar ist auch, Wohnungseinbruch ist vor allem ein großstädtisches Problem. Entsprechend hoch ist die Verunsicherung in der Bevölkerung, selbst Opfer eines solchen Ereignisses zu werden.

Ich lade Sie daher recht herzlich ein zu einer Abendveranstaltung mit dem Dresdner Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze zum Thema: „Wie sicher ist Ihre Wohnung? – Kriminalität, Sicherheit und Prävention in der Nachbarschaft“ Diese findet statt am 3. Mai 2017 ab 18.30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße 16, 01109 Dresden.

Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze wird uns einen kurzen Überblick zur Sicherheitslage geben, und Tipps geben, was wir als Bürger und ggf. Betroffene tun können, um sich besser zu schützen.

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Di, 25. April 2017
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen...

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Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hartmann weiter: „Unsere Freiheitlich demokratische Grundordnung wird zunehmend von unterschiedlichen Seiten herausgefordert. Sei es von einer gleichbleibend hohe Zahl von Rechtsextremisten, einer wachsende Zahl von Linksextremisten und Islamisten oder Reichsbürgern. Wir brauchen einen wachsamen und wehrhaften Staat.“.

Auch der erneuten Forderung der Grünen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu strukturieren, erteilt der CDU-Innenpolitiker eine entschiedene Absage: „In einer Zeit, in der die Gefahren für unsere freie und offene Gesellschaft wachsen, die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern, halte ich nicht nur für politisch unklug. Es ist auch ein falsches Signal an jene, die glauben unsere Demokratie zerstören zu können. Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie."

Hartmann: „Sachsen ist so sicher wie im letzten Jahr – das ist gut, aber kein Grund zu jubeln“

Mi, 29. März 2017
CDU-Innenpolitiker zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des...

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Hartmann: „Sachsen ist so sicher wie im letzten Jahr – das ist gut, aber kein Grund zu jubeln“

CDU-Innenpolitiker zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016

Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Für das Jahr 2016 zeichnet die Kriminalitätsstatistik ein ähnliches Bild wie für 2015. Besonders positiv ist der weitere Rückgang von Fahrzeugdiebstählen in ganz Sachsen. Dies zeigt, die Maßnahmen der Polizei wirken. Auch der erneute Rückgang der Grenzkriminalität bestätigt, dass die verstärkte Präsenz der Polizei in den Grenzregionen sowie die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden aus Polen und der Tschechischen Republik ihre Wirkung nicht verfehlen.“

Besorgt ist Hartmann über die Entwicklung im Bereich der Diebstahlskriminalität: „Die weiter anwachsende Zahl von Diebstählen in und aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen und von Fahrrädern sowie die erneut höhere Anzahl von Wohnungseinbrüchen sind beunruhigend.“

Leipzig steht hier mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze. „Auch in anderen Deliktbereichen hat sich Leipzig zum Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen entwickelt – trotz der intensiven Arbeit und des zusätzlichen Personals, das die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren erhalten hat. Hier müssen wir nachsteuern, den Personalansatz und die Strukturen überprüfen. Dabei ist auch die Stadt Leipzig als Polizeibehörde gefragt. Das eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Kommune erfolgreich sein kann, zeigt Dresden“, so der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Um das Problem der Wohnungseinbrüche in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt, die den intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundes- und den einzelnen Landeskriminalämtern sicherstellt. Nur so können länderübergreifend Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet werden, um Bandenstrukturen besser erkennen und Ermittlungen gezielter koordinieren zu können.“

„Auch der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Allein im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung liegt die Zahl mit 5.995 Fällen deutlich über denen der Vorjahre. Es gilt zu analysieren, wie und in welchem Rahmen es zu diesen Gewaltdelikten kommt, um effektiver und möglichst präventiv seitens der Polizei auf solche Situationen reagieren zu können“, fordert Hartmann.

Hartmann weiter: „Eine Gruppe muss dabei zukünftig besonders im Fokus stehen: Zuwanderer. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in dieser Tätergruppe fast verdoppelt. Auffällig ist, dass wie auch schon im Jahr 2015 die sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS) für die erhebliche Zahl aller Delikte (38 Prozent) verantwortlich sind. Dabei macht diese Gruppe gerade einmal 1,1 Prozent aller Zuwanderer aus. Ich fordere eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ von unserer Polizei und den Gerichten. Vor allem Wiederholungstäter müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.“

Die Entwicklung im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität bewertet Hartmann wie folgt: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Hier sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Damit bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) mit dem Landeskriminalamt (LKA) eine richtige Entscheidung. Das OAZ hat sich als schlagkräftiges Instrument bewehrt und wird in der neuen Struktur noch effektiver arbeiten können. Gleichwohl gilt es unsere derzeitige Praxis der Demokratieförderung kritisch auf ihre Effektivität zu hinterfragen. Schließlich ist sie ein zentrales Element im Kampf gegen den Extremismus in Sachsen.“

Abschließend macht Hartmann deutlich, dass auch mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung die Eingriffsbefugnisse und die Einsatzmittel der Polizei weiter gestärkt werden müssen. „Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen stark machen“, verspricht er.  

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Erste Halbzeit - Was wir in dieser Legislatur bereits geschafft haben Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen...

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