Christian Hartmann

Hartmann: "Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten können ein Baustein sein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken."

Do, 16. Februar 2017
Zu den Plänen der Staatsregierung, eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung von Waffenverbotszonen zu erlassen, erklärt der...

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Hartmann: "Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten können ein Baustein sein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken."

Zu den Plänen der Staatsregierung, eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung von Waffenverbotszonen zu erlassen, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann:

„Die Absicht Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten einzurichten ist ein Baustein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen soll nicht das Problem des illegalen Waffenhandels gelöst werden. Die Polizei erhält mit den Verbotszonen – lokal begrenzt – mehr Eingriffsbefugnisse, die letztlich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Beispielsweise werden Polizeibeamte durch die Einrichtung entsprechender Verbotszonen auf der Eisenbahnstraße in Leipzig oder dem Wiener Platz in Dresden in die Lage versetzt, anlasslose Kontrollen durchzuführen.“, so Hartmann.

Hartmann weiter: „Die praktische Umsetzung der Waffenverbotszonen ist nur unter fachlicher Mitwirkung der örtlichen Polizeidirektionen sowie der betroffenen Kommunen denkbar. Das Verfahren muss dementsprechend so ausgestaltet werden, dass eine Waffenverbotszone nur im Einvernehmen zwischen der betroffenen Kommune der zuständigen Polizeidirektion und dem Staatsministerium des Innern festgelegt werden kann.“

Hartmann: „Lehren aus Albakr-Bericht werden gezogen!“

Fr, 27. Januar 2017
CDU–Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den...

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Hartmann: „Lehren aus Albakr-Bericht werden gezogen!“

CDU–Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister

Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.

Zum Themenkomplex der polizeilichen Ermittlungsarbeit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Bericht weist vor dem Hintergrund der besonderen und in dieser Form deutschlandweit erstmaligen Einsatzlage auf Fehler hin und gibt Handlungsempfehlungen. Insbesondere die Einsatzführung über das LKA, die fehlenden Führungsstäbe sowie falsche Entscheidungen aufgrund von Kommunikationsfehlern stehen dabei im Focus.“

Für eine abschließende Bewertung ist es aus Sicht Hartmanns aber noch zu früh. „Die Bewertungen und Empfehlungen der Kommission werden wir umfassend auswerten“, verspricht er.

„Aus heutiger Sicht werden dabei die Schaffung klarer Führungsstrukturen in besonderen Gefährdungslagen, die Erarbeitung polizeilicher Dienstvorschriften für Amok- und Terrorlagen, die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten von Stäben und Einsatzkräften unterschiedlicher Organisationsstrukturen in komplexen Lagen, die Harmonisierung der Einsatz- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt stehen“, so Hartmann.

Veranstaltung: „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“

Do, 19. Januar 2017
Auch in Sachsen sorgten 'Reichsbürger' in den vergangene Jahren immer wieder für Schlagzeilen: 2014 wurde ein Polizist bei der...

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Veranstaltung: „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“

Auch in Sachsen sorgten 'Reichsbürger' in den vergangene Jahren immer wieder für Schlagzeilen: 2014 wurde ein Polizist bei der Verkehrskontrolle eines mutmaßlichen Reichsbürgers verletzt. Er wurde mehrere hundert Meter von dem zu kontrollierenden Fahrzeug mitgeschleift. 2016 nahm ein Reichsbürger den eigenen Vater als Geisel und verschanzte sich mit geladener Waffe in einem Haus bei Zittau. Erst nachdem die Polizei androhte, das Haus zu stürmen, gab der Mann auf.

Nach solchen spektakulären Begebenheiten sind die Reichsbürger in aller Munde. Ihre Thesen erscheinen ebenso folgenreich wie seltsam, ihr Auftreten hat etwas geheimbündlerisches. Doch wer sind die Reichsbürger? Was wissen wir über sie? Was wollen sie? Wie verfassungsfeindlich sind sie? Und: Wie lässt sich mit ihnen umgehen?

Am Mittwoch Abend war in meinem Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße in Dresden-Klotzsche der Dresdner Politikwissenschaftler Sebastian Trept, M.A. vom Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU zu Gast. Er referierte zu „REICHSBÜRGER IN SACHSEN – Ein Überblick“. Trept beobachtet seit einigen Jahren die Reichsbürger und hielt zahlreiche Vorträge zum Thema. Derzeit arbeitet er ein Konzept zur besseren Erforschung dieser Gruppe aus. 

Trept zeigte auf, was Reichsbürger eint und worin sie sich in der Vielfalt ihrer Begründungen unterscheiden. Im weiteren Verlauf seines Referates ging er ausführlich auf die Verhaltensweisen der Reichsbürger gegenüber unserem Staatswesen ein und legte die Auswirkungen umfangreich dar. Deutlich wurde hierbei auch, in welcher Weise Reichsbürger organisiert sind und dass die Anzahl - obgleich große Unsicherheiten bestehen und Aussagen darüber mit Vorsicht zu genießen sind - offenbar erheblich ist.

Trept rundete seinen Vortrag mit einigen Handlungsanweisungen ab und stand dem Publikum und mir mit zahlreichen Antworten auf neugierige Fragen kundig zur Verfügung. - Insgesamt wurde deutlich, dass Politik und Verfassungsschutz vor ernstzunehmenden Herausforderungen sowohl in der Sanktion wie auch Prävention von Reichsbürgern stehen. Zum Teil wurde hierzu bereits einiges auf den Weg gebracht (besonders zu nennen ist die Beobachtung durch den Sächsischen Verfassungsschutz), doch gilt es hierzu weitere Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Daran wird im Rahmen meiner Arbeit im Sächsischen Landtag mitzuwirken sein.

BLOG: Alte Werte neu interpretiert – oder, wie sich Werte wandeln

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