Christian Hartmann

Christian Hartmann: „Die Bevölkerung vertraut unserer Polizei!“

Do, 16. März 2017
CDU-Innenpolitiker gegen die Kennzeichnungspflicht für Beamte   Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen...

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Christian Hartmann: „Die Bevölkerung vertraut unserer Polizei!“

CDU-Innenpolitiker gegen die Kennzeichnungspflicht für Beamte  

Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab.  

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die namentliche Kennzeichnung unserer Polizisten nicht erforderlich. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht Vertrauen in ihre Arbeit. Außerdem sind die bestehenden Regelungen ausreichend: der Polizeibeamte muss auf Verlangen seinen Namen nennen und seinen Dienstausweis zeigen.“  

Im Übrigen gibt es schon heute bereits für sogenannte geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei und in den Aufrufhundertschaften der Polizeidirektionen eine Verpflichtung zur Kennzeichnung. „Es werden Symbole wie auch Kombinationen aus Buchstaben und Ziffern verwendet, welche die Zugehörigkeit zu den Einsatzeinheiten nachvollziehbar macht. Durch diese Kennzeichnung ist jeder Einsatzbeamte in einem geschlossenen Einsatz identifizierbar“, so Hartmann.  

Der CDU-Innenpolitiker erklärt: „Anstatt unsere Polizisten an den Pranger zu stellen, sollten die Grünen sich lieber Gedanken machen, wie wir die Beamten vor den ständig steigenden Übergriffen auf sie schützen. Gewalt und Aggression gegenüber Polizisten hat zugenommen. Diese einzudämmen, ist das eigentliche Thema. Dazu gehört auch, sich zum Beispiel klar von Antifa-Aufrufen in Leipzig zu distanzieren, die das Ziel haben, die Arbeit der Polizei massiv zu erschweren.“

Hartmann: "Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten können ein Baustein sein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken."

Do, 16. Februar 2017
Zu den Plänen der Staatsregierung, eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung von Waffenverbotszonen zu erlassen, erklärt der...

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Hartmann: "Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten können ein Baustein sein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken."

Zu den Plänen der Staatsregierung, eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung von Waffenverbotszonen zu erlassen, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann:

„Die Absicht Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten einzurichten ist ein Baustein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen soll nicht das Problem des illegalen Waffenhandels gelöst werden. Die Polizei erhält mit den Verbotszonen – lokal begrenzt – mehr Eingriffsbefugnisse, die letztlich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Beispielsweise werden Polizeibeamte durch die Einrichtung entsprechender Verbotszonen auf der Eisenbahnstraße in Leipzig oder dem Wiener Platz in Dresden in die Lage versetzt, anlasslose Kontrollen durchzuführen.“, so Hartmann.

Hartmann weiter: „Die praktische Umsetzung der Waffenverbotszonen ist nur unter fachlicher Mitwirkung der örtlichen Polizeidirektionen sowie der betroffenen Kommunen denkbar. Das Verfahren muss dementsprechend so ausgestaltet werden, dass eine Waffenverbotszone nur im Einvernehmen zwischen der betroffenen Kommune der zuständigen Polizeidirektion und dem Staatsministerium des Innern festgelegt werden kann.“

Hartmann: „Lehren aus Albakr-Bericht werden gezogen!“

Fr, 27. Januar 2017
CDU–Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den...

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Hartmann: „Lehren aus Albakr-Bericht werden gezogen!“

CDU–Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister

Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.

Zum Themenkomplex der polizeilichen Ermittlungsarbeit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Bericht weist vor dem Hintergrund der besonderen und in dieser Form deutschlandweit erstmaligen Einsatzlage auf Fehler hin und gibt Handlungsempfehlungen. Insbesondere die Einsatzführung über das LKA, die fehlenden Führungsstäbe sowie falsche Entscheidungen aufgrund von Kommunikationsfehlern stehen dabei im Focus.“

Für eine abschließende Bewertung ist es aus Sicht Hartmanns aber noch zu früh. „Die Bewertungen und Empfehlungen der Kommission werden wir umfassend auswerten“, verspricht er.

„Aus heutiger Sicht werden dabei die Schaffung klarer Führungsstrukturen in besonderen Gefährdungslagen, die Erarbeitung polizeilicher Dienstvorschriften für Amok- und Terrorlagen, die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten von Stäben und Einsatzkräften unterschiedlicher Organisationsstrukturen in komplexen Lagen, die Harmonisierung der Einsatz- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt stehen“, so Hartmann.

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