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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich begrüße Sie recht herzlich auf meiner aktuellen Internetpräsenz.

 

Ich hoffe, dass die hier dargestellten Informationen und Berichte Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit finden.

 

Gern stehe ich über das Kontaktformular, per Email oder auf allen anderen Wegen der modernen und der klassischen Kommunikation für Fragen, Anregungen, Meinungen und Kritik jeder Art zu Ihrer Verfügung.

AKTUELLES

 

Dresden, den 27.07.2016

 

 

Nach den entsetzlichen Anschlägen in mehreren bayrischen Städten mahnt der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Christian Hartmann, zur Besonnenheit: "Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch. Vielmehr gilt es, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen."

 

Ebenso erteilt Hartmann der wiederholten Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine klare Absage: "Die Bundeswehr ist ein Breithandschwert und kein Skalpell. Die Innere Sicherheit ist ausschließliche Angelegenheit der Polizeien der Länder und des Bundes. Diesen Verfassungsgrundsatz sollten wir nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Blick auf die Gefährdungslage hält es Hartmann für zielführender, die polizeilichen Kompetenzen zu stärken, anstatt an der derzeitig vorherrschenden Sicherheitsarchitektur zu rütteln. "Dabei muss der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die uns schützen, sicher, gut ausgestattet und mit den notwendigen Kompetenzen in den Einsatz gehen."

Im Wesentlichen sieht Hartmann neben der grundsätzlich notwendigen personellen und materiellen Stärkung der Polizei, drei Punkte, die angegangen werden müssen:

  • "Erstens bedarf es der Harmonisierung der Polizeigesetze zwischen den Ländern und dem Bundesrecht (BKA-Gesetz), um allen Einsatzkräften gleiche Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen zu geben. Nur so lässt sich die Polizeiarbeit auch über Ländergrenzen hinweg effektiv organisieren.
  • Zweitens muss die Polizei eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten. Bei der soll die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften  in komplexen Bedrohungsszenarien geschult werden. Der Amoklauf in München hat gezeigt, wie wichtig das reibungslose Zusammenspiel ist: Es rettet Menschenleben.
  • Drittens sind die Cybercrime-Einheiten beim Zoll und der Polizei zu verstärken. Das Internet spielt bei Beschaffung illegaler Waren, wie beispielsweise Waffen, Drogen und Falschgeld, eine immer wichtigere Rolle. Das belegt das aktuelle Bundeslagebild 2015 Cybercrime."

23.6.2016 Im Sächsischen Landtag gab es am heutigen Donnerstag die Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke für ein Sofortprogramm "Sicheres Sachsen" und eine erneute Evaluierung der Polizei. Die Koalition hat den Antrag mit Verweis auf den vorliegenden Bericht der Fachkommission und die anstehende Untersetzung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 abgelehnt. Aktuell müssen die Ausbildungskapazitäten geschaffen und die notwendigen Investitionen untersetzt werden. Die fachliche Bewertung der polizeilichen Arbeit und notwendigen Maßnahmen ist eine dauerhafte Aufgabe. 

Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. aktuelle Debatten zu 25 Jahren Deutsch-Polnisches Jugendwerk und zur Finanzierung der Braunkohlefolgekosten, die Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und eine Große Anfrage zu den Sportstätten in Sachsen.

Bereits am Tag zuvor debattierte der Sächsische Landtag u.a. in aktuellen Debatten zum Breitbandausbau und zur Zukunft der Porzellanmanufaktur Meißen, den Antrag von CDU und SPD zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Tätigkeitsberichte 2013 bis 2015 des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich.

Bis Ende August ist nun politische Sommerpause. Die Arbeit in den fachpolitischen Arbeitskreisen und die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten läuft selbstverständlich weiter: hier und da unterbrochen durch den üblichen Sommerurlaub. Nur die Plenardebatten pausieren bis Ende August.

27.5.2016: Die Plenarsitzung des Sächsischen Landtages begann am Freitag um 10:00 Uhr mit aktuellen Debatten zur Entwicklung von Eltern-Kind-Zentren in Sachsen und zur Visafreiheit für die Türkei - zu der auch Christian Hartmann gesprochen hat. Auf der Tagesordnung standen u.a. noch die Einbringung von Gesetzentwürfen und Anträge der Fraktionen.

Am Donnerstag gab es eine Debatte zum Antrag der Fraktion Grüne "Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten". Da sich die Grünen nur auf datenschutzrechtliche Fragen beschränkt und die Optimierung der Arbeit von Sicherheitsbehörden nicht berücksichtigt hatten, lehnte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag ab.

25. April: Gemeinsame Sitzung der Innenpolitiker von CDU- und SPD-Fraktion im Bereich "Innenpolitik". Auf der Tagesordnung standen so unterschiedliche Themen wie z.B. Einführung der Mietpreisbremse, Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften.

Am 21. April tagte das Plenum des Sächsischen Landtages. Auf der Tagesordnung standen u.a. die aktuellen Debatten zur Kriminalitätsstatistik 2015 und zum Denkmalschutz, der Prioritätenantrag zur Medienbildung in Sachsen, die große Anfrage zum sächsischen Justizvollzug und Anträge der Fraktionen zur Lehrersituation und zum Waffenbesitz.

15.3., Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2017/2018 und aktuellen Themen sowie in Vorbereitung der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtages am 16. und 17. März 2016.

Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden. Hier geht es zum Maßnahme-Bündel.

Dresden, 21. Feb. 2016 - Heute traf sich der ‪‎Innenausschuss‬ des Sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung stand der Einsatz der Polizei Sachsen in ‪Clausnitz‬ vergangenen Donnerstag. Innenminister Markus Ulbig MdL und der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie standen den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort. Nach der Sitzung sagte unser Innenpolitiker Christian Hartmann: "Wir sind in der Aufarbeitung einen guten Schritt weiter gekommen. Fest steht für uns heute: Die ‪#‎Polizei‬ hat vor Ort umsichtig und professionell gehandelt!" Der Einsatz unmittelbaren Zwangs gegen einen Jugendlichen im Bus konnte durch den Landespolizeipräsidenten detailliert erklärt werden. "Der Bundespolizist hatte zum Schutz des Jugendlichen angemessen und konsequent gehandelt. Es ging darum, ihn zu seinem eigenen Schutz schnell in das Gebäude zu bringen, um die Lange zu deeskalieren", so Hartmann. (Mehr auf bit.ly/1n1yRMu)

Nach den Vorfällen von ‪‎Clausnitz‬ und ‪‎Bautzen‬ haben sich unsere Innenpolitiker heute von Sachsens Innenminister Markus Ulbig MdL und dem Landespolizeipräsidenten auch zum Vorgehen der Polizei Sachsen unterrichten lassen.

 

Christian Hartmann: "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in ‪Sachsen‬! Das ist bittere Realität. Aber die CDU stellt sich diesem Problem seit Jahren. Bereits 1991 haben wir nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda die Soko Rex bei der ‪‎Polizei‬ gegründet, 2012 haben wir das Operative Abwehrzentrum (OAZ) installiert. Bis 2015 hatte dieses 279 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten eingeleitet. Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 Prozent! Und 2015 haben wir als ‎CDU‬ dafür gesorgt, dass bei INES (Integrierten Ermittlungseinheit des Justizministeriums), ein Sonderdezernat 'Politisch Motivierte Kriminalität' geschaffen wird.

 

Wir setzen nicht nur auf harte und konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz: Wir fördern eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft, um Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Unter anderem ist die gerade erst im Landtag beschlossene Erhöhung der Ehrenamtspauschale Teil dieser Strategie."

IN EIGENER SACHE: Erklärung zu meiner Autofahrt unter Alkoholeinfluss

Auch die Bundesbank hat vor einem Vertrauensverlust in den Euro gewarnt, sollte die Bargeldnutzung wirklich eingeschränkt werden. "Eine Währung lebt vom Vertrauen und es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bürger beschädigt würde", sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Es gehe beim Bargeld auch um die Freiheit der Bürger. Mit Blick auf die nun diskutierten Einschränkungen fügte Thiele hinzu: "Freiheit stirbt scheibchenweise."

3. Februar 2016

 

CDU will Fanprojekte beim Fußball fördern

 

Heute hat der Landtag über die Sicherheit im Fußball debattiert. Dazu erklärt Christian Hartman, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir alle lieben Fußball! Sachsen hat tolle Mannschaften, spannende Derbys und vorbildliche Stadien. Tausende Fans fiebern jede Woche mit ihren Teams mit.“ Aber besonders bei Drittliga-Spielen ist ein erheblicher Personaleinsatz der Polizei nötig geworden ist. „Deshalb ist die Sicherheit in und vor Stadien ein wichtiges Thema.“

 

Hartmann: „Politik schießt keine Tore. Aber wir können helfen, die Sicherheit beim Fußball zu erhöhen.“ Dabei setzt die CDU auf präventive Maßnahmen. „Der Zahl der eingesetzten Polizisten wollen wir durch Deeskalationsstrategien und Kommunikation verringern – ohne die Sicherheit zu reduzieren.“

Die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen, fordert der Landesvorstand der sächsischen CDU. "Folgerichtig, denn die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null", bekräftigt CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Die Anträge von Asylbewerber aus diesen Ländern könnten so schneller bearbeitet und die Menschen, sofern sie keine besonderen Asylgründe vorweisen können, leichter abgeschoben werden.

12. Januar 2016

 

Hartmann zu Ausschreitungen in Leipzig: „Es reicht!“

 

 

(Dresden, 12. Januar 2015) Am Montagabend zogen am Rande der Legida-Demo 250 Hooligans randalierend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. Der gilt bisher als Zentrum linksextremer Gewalt in Sachsen. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen. „Erst die Linken, jetzt die Rechten – es reicht! Connewitz darf nicht zum Schauplatz einer Gewaltspirale werden“, sagt Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

 

 

Die Polizei brachte die Lage schnell unter Kontrolle, kesselte die Gewalttäter ein. Hartmann: „Sehr gute Arbeit der Beamten! Unsere Polizei hat durch ihr starkes Handeln von 211 Randalierern jetzt die Namen und Adressen. Nun liegt es an  der Staatsanwaltschaft, zügig Anklagen zu erheben.“

  

Als die Verdächtigen zur Polizeidirektion gebracht werden sollten, griffen Linksradikale den Bus an, der sie transportierte. „Das ist entlarvend! Es zeigt, dass es diesen Leuten nicht um irgendeine politische Auseinandersetzung geht, sondern nur um rohe Gewalt“, so Hartmann.

 

28. Dezember 2015

 

Ab dem 5. Januar 2016 ist die neue zentrale Beschwerdestelle der sächsichen Polizei erreichbar.

Christian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, dazu: "Mit der Beschwerdestelle wird der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei verbessert. Wichtig ist, dass allen Anliegen anliegen nachgegangen wird und die Bürger schnellstmöglich eine Antwort erhalten."

 

Die Beschwerdestelle wird zunächst mit vier Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen. Erreichbar sind sie per E-Mail unter: beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de.

 

Weiterhin kann die eigens eingerichtete Telefonsprechstunde genutzt werden. Von Montag bis Freitag können zwischen 9:00 Uhr und 11:30 Uhr Anliegen unter der Rufnummer 0351/564-3970 bei den Mitarbeitern direkt vorgetragen werden. Eine Faxnummer: 0351/564-3699 wurde ebenfalls geschaltet.

 

14. Dezember 2015

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Polizei dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Dazu Christian Hartmann:

 

„Der Kommission gehörten neben externen Sachverständigen vor allem Polizisten sowie deren Personalvertretungen an. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, die nun in das parlamentarische Verfahren einfließen wird“, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der vorliegende Bericht werde nun umfassend ausgewertet und in den kommenden Monaten als Grundlage für die parlamentarische Arbeit dienen. Vor allem mit Blick auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im kommenden Jahr sei der Bericht eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen.

 

„Mit Blick auf den aktuellen Personalbestand, die gestiegene Aufgabenbelastung der sächsischen Polizei sowie die Überstundenbelastung war klar, dass es einen Aufwuchs bei den gegenwärtig 13.000 Mitarbeitern der sächsischen Polizei bedarf“, so Hartmann zum evaluierten Kräfteansatz. Der Mehrbedarf von etwa 1.000 Beamten scheint realistisch. „Nachdem Markus Ulbig den Stellenabbau schon im Herbst ausgesetzt hatte, muss nunmehr schnellstmöglich die personelle Stärkung der Polizei folgen. Ich kann mir daher vorstellen, den Einstellungskorridor von derzeit 400 Polizeianwärtern schon im kommenden Jahr anzuheben. Der von der Kommission festgestellte Einstellungskorridor von mindestens 550 Anwärtern pro Jahr muss als Grundlage für die Haushaltsplanung dienen“, so der CDU-Innenpolitiker. So könne bereits kurzfristig auf den Bedarf reagiert werden. „Aus Sicht der Fraktion begrüßen wir den Vorschlag, die Bereitschaftspolizei von bisher zwei auf drei vollständige Abteilungen zu verstärken.“ Ebenso sprechen sich die Innenpolitiker dafür aus, die Verkehrs- und Kriminalpolizeiinspektionen in allen Polizeidirektionen auszubauen.

 

Mit Blick auf die Sachausstattung sagt Hartmann: „Notwendigen Investitionen in Gebäude, die technischen Ausstattung, Kommunikation und Schutzausrüstung werden wir mit dem kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 umsetzen.“

 

„Hinsichtlich der Personalstruktur bei der sächsischen Polizei wird deutlich, dass wir in Zukunft noch mehr auf eine aktive Nachwuchsgewinnung setzen müssen, um nicht nur entsprechende Bewerberzahlen zu generieren, sondern auch geeignete Bewerber zu für den Polizeiberuf zu finden“, so Hartmann. Die befristete Wiedereinführung der Wachpolizei sei dabei eine gute Ergänzung, da sich geeignete Mitarbeiter auch für den Mittleren Polizeivollzugsdienst bewähren können.

 

12. Dezember 2015

 

Christian Hartmann verurteilt die schweren Ausschreitungen von linksextremen Gegendemonstranten am Rande einer Neonazi-Demonstration  in Leipzig:

 

„Die Bilder aus Leipzig sind erschreckend, die Brutalität, mit der die linksextremen Angreifer gegen die Polizeibeamten vorgegangen sind, abartig. Wieder einmal offenbart sich in Leipzig die hemmungslose Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Ich verurteile jeder Form von Gewalt, ganz gleich aus welchen ideologischen Motiven oder aus welchen extremistischen Lagern dazu gegriffen wird. Hier waren Staatsfeinde am Werk. 

 

Genauso wenig, wie der Rechts- und Ordnungsstaat auf dem rechten Auge blind ist, genauso entschlossen wird er gegen Linksextremisten vorgehen, ihre Straftaten verfolgen und sie mit allen juristischen Mitteln zur Verantwortung ziehen. Ich fordere alle Demokraten auf, sich genauso entschlossen von diesen Verfassungsfeinden zu distanzieren, die außerhalb unserer gesellschaftlichen Ordnung stehen, sie sogar bekämpfen. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich schnelle und rasche Genesung.“

 

24. November 2015

 

Christian Hartmann MdL  verurteilt extremistischen Anschlag auf Privatwohnung von Justizminister Gemkow.

 

Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung. Anschließend attackierten sie die Wohnung mit Buttersäure. Die Hintergründe für den Angriff sind bislang unklar.

Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

 

"Obwohl die rote Linie mit dutzenden Angriffen auf Abgeordnetenbüros in den vergangenen Monaten und verbale Attacken gegen Politiker bis hin zu Bedrohungen schon lange überschritten ist, liegt mit dem Anschlag auf Staatsminister Gemkow eine neue Qualität vor. Nun suchen Extremisten Privatwohnungen auf, nehmen nicht nur Schäden an Amts- und Mandatsträger, sondern nun mehr an deren Familien in Kauf. Die Tat ist ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten. Nichtsdestotrotz werden wir uns von Extremisten nicht einschüchtern lassen.“

 20. Oktober 2015

 

"Nicht gegeneinander demonstrieren, sondern miteinander reden!"

 

 

"Die Politik muss die Menschen abholen, wir müssen im Gespräch bleiben!" Das forderte Christian Hartmann, im heutigen Interview mit dem MDR INFO. Hier können Sie das ganze Interview nachhören: http://www.mdr.de/mdr-info/audio1303642.html

19. 0ktober 2015

 

Hartmann begrüßt Personalabbau-Stopp bei der sächsischen Polizei: „Jetzt Nägel mit Köpfen machen“ – Forderung nach Sondereinstellungsprogramm

 

(Dresden, 19. Oktober 2015) Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt an, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei umgehend zu stoppen und stellt in Aussicht, künftig noch mehr Beamte in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. CDU-Innenpolitiker Hartmann sieht damit Forderungen der Fraktion erfüllt.

 

„Die Stärkung der sächsischen Polizei ist ein wichtiges Anliegen, das wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bekräftigt haben“, begrüßt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorstoß aus dem Innenministerium. „Staatsminister Ulbig kann sich bei seinem Vorhaben, den Stellenabbau zu stoppen, die Polizeireform zu überdenken und die Polizei personell wieder zu stärken, der Unterstützung der Innenpolitiker unserer Fraktion sicher sein“, so Hartmann.

 

Da sich das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung der sächsischen Polizei in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der gestiegenen Grenzkriminalität stark erweitert hat, hatten sich CDU und SPD bereits im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Reform „Polizei.Sachsen.2020“ ergebnisoffen zu evaluieren. „Dass es bei der Evaluation nicht mehr darum geht, zu prüfen, ob die Reform der richtige Weg ist, dürfte inzwischen jedem klar sein“, so Hartmann. „Der Fokus muss darauf liegen, festzulegen, welchen Kräfteansatz die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zukunft haben muss“, so der CDU-Innenpolitiker.

 

In diesem Zusammenhang sieht Hartmann Sachsen bei der geplanten Wiedereinführung der Wachpolizei auf dem richtigen Weg: „So können wir kurzfristig eine Entlastung in bestimmten Aufgabenbereichen der Polizei wie des Objektschutzes und der Personenbewachung herbeiführen. Wenn sich die Wachpolizisten im Dienst bewähren, sehe ich gute Chancen, sie in zwei Jahren durch zusätzliche Ausbildung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen.“


„Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung zweieinhalb Jahre in Anspruch nimmt, müssen wir Nägel mit Köpfen machen“, so Hartmann. Der Innenpolitiker regt ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei an. „Wenn wir im März 2016 damit beginnen, haben wir die Beamten im September 2019 fertig ausgebildet auf der Straße“, so Hartmann. Die Wachpolizei könne somit den Übergang personell absichern und gleichzeitig als Rekrutierungsinstrument für angehende Polizeivollzugsbeamte dienen.

5. Oktober 2015

 

Unbestätigte Flüchtlingszahlen: CDU-Innenpolitiker Hartmann fordert Klarheit von der Bundesregierung

 

Medienberichten zufolge rechnen mehrere Bundesbehörden bis zum Jahresende mit bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bisher gehen die derzeitigen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 800.000 Asylsuchenden aus.

 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, hier schnellstens Klarheit zu schaffen“, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die momentan im Umlauf ist, stellt eine völlig neue Dimension dar. Gerüchte und unbestätigte Zahlen, helfen uns in der derzeitigen Aufgabenbewältigung nicht weiter“, so Hartmann. Gemäß der Verteilungsquote des Königsteiner Schlüssels würde dies bedeuten, dass der Freistaat Sachsen rund 75.000 Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nach den derzeitigen Prognosen geht man noch von etwa 42.000 Flüchtlingen aus. Aktuell versorgt der Freistaat mehr als 35.000 Asylsuchende.

 

„Sollten sich die Zahlen bewahrheiten, überschreiten wir die Grenze des Machbaren. Dies würde bedeuten, dass wir in den nächsten drei Monaten mehr Menschen aufnehmen müssten als in den zurückliegenden neun Monaten“, so Hartmann. Dann müsse offen darüber gesprochen werden, was realistisch überhaupt noch möglich ist. Unter größten Anstrengungen hat der Freistaat Sachsen seine Erstaufnahmekapazitäten von etwa 2.000 Plätzen Ende 2014 auf aktuell 12.500 Plätze erhöht. Bis Jahresende sollen 15.000 Plätze zur Verfügung stehen. „Die Grenze dessen, was Freistaat und Kommunen noch realistisch leisten können ist erreicht“, so Hartmann. Behörden, Polizei, Hilfsorganisationen und viele freiwillige Helfer arbeiten schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sachsen will und wird auch weiterhin Flüchtlingen und Asylsuchende helfen. Die derzeitige Geschwindigkeit, mit der sich die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen füllen, reizt die Belastbarkeit des Hilfesystems jedoch auf das Äußerste aus. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob unser Wille zu helfen noch moralisch ist, wenn wir selbst hilflos vor dieser Situation stehen“, so der CDU-Innenpolitiker.

 

Ziel muss es weiterhin sein, die Verfahrensdauer zu beschleunigen sowie Menschen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Gleichzeitig bedarf dringend einer Verständigung der Regierungschefs auf europäischer Ebene, wie man die Flüchtlingsstrom in die Europäische Union und nach Deutschland verlangsamen kann.

 

Ebenso sieht der CDU-Innenpolitiker die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der Pflicht: „Während Innen- und Finanzministerium mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt sind, muss Frau Köpping die Maßnahmen zur Integration der Menschen umsetzen, die in Sachsen bleiben werden. Hierbei stehen die Vermittlung von Regeln und Werten in unserem Land sowie das Erlernen der deutschen Sprache, die der erste Schritt und ein wesentlicher Schlüssel zur Integration sind, im Vordergrund.“

1. Oktober 2015

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Positionspapuier  zur sächsischen Asylpolitik aktualisiert.

 

Das Papier geht auf drei Schwerpunkte ein: „Anforderung an die EU“, „Asyl und Finanzen“ sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen“ sowie die aktuellen Ergebisse des Asylgipfels mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 24.09.2015.

 

Zudem enthält es die aktuellen Zahlen zu den Zugängen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen und zu den Herkunftsländern der Asylsuchenden.


Das Positionspapier finden Sie: hier!

1. September 2015

 

Christian Hartmann, innen-politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Fachregierungserklärung zum Thema „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“:

 

„Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. Wir werden alles dafür tun, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind und in unserem Land Schutz suchen, bei uns eine gute Aufnahme und Betreuung finden. Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Äußerung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

 

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Dort wo sie missbraucht wird, um die Würde derjenigen zu verletzen, die Schutz bei uns suchen, muss der Staat entschieden dagegen vorgehen. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau muss allerdings deutlich gesagt werden, hier wurde eine Grenze überschritten, die keinesfalls toleriert werden kann. Gewalt – egal in welcher Form – kann niemals legitim sein. Sie ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

 

Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylsuchende, Helfer und die Polizei sind nicht zu akzeptieren. Ich möchte nochmals den Polizisten Danken, die in Heidenau für Recht und Ordnung gesorgt haben. Die hohe Anzahl verletzter Polizisten spricht dabei für die Brutalität mit der rechte und linke Schläger vorgegangen sind. Szenen wie diese dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. 

 

In diesem Zusammenhang finde ich es befremdliche, wenn linke Politiker zu „zivilen Ungehorsam gegen die Asylpolitik“ in Sachsen aufrufen. In der jetzigen Situation das Feuer weiter zu schüren und sich gleichzeitig darüber zu beklagen, dass die Polizei Situationen wie in Heidenau nicht schnell genug unter Kontrolle bekommt, halte ich nicht nur für verantwortungslos, sondern auch für einen janusköpfigen Politikstil! Es waren rechte und linke Schläger, die die Situation in Heidenau zum Eskalieren gebracht haben. Beide Seiten stellen die staatliche Ordnung in Frage.

 

Ich verurteile in diesem Zusammenhang die Geschehnisse am vergangenen Freitag in Heidenau, als ein linker Mob Sachsens Innenminister Markus Ulbig ausgerechnet beim Willkommensfest persönlich angegriffen und niedergebrüllt hat. Die CDU-Landtagsfraktion steht nicht nur geschlossen hinter Markus Ulbig, sondern unterstützt ihn weiterhin uneingeschränkt.

 

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Video ansehen!

28. August 2015

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik beschlossen.

 

Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte, die die drei Schwerpunkte „Anforderung an die EU“, „Asyl und Finanzen“ sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen“ umfassen.

 

Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es jetzt eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die bevorstehenden Aufgaben in diesem Bereich anbietet.


Das Positionspapier finden Sie hier: Download!

26. August 2015

 

Christian Hartmann wechselt die Perspektive – für einen Tag als „Aushilfslehrkraft“ an der Natur und Umweltschule in Dresden (NUS)

 

Für einen Unterrichtstag änderte Christian Hartmann seinen Blickpunkt und lernte das Leben einer Lehrkraft kennen – getreu dem Motto des inzwischen siebten  „Perspektivwechsels“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Die Aktion richtet sich vor allem an Politikerinnen und Politiker und Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits- und Sozialkassen, aus Wirtschaft und Medien und findet vom 24. bis 28. August statt.

 

Pünktlich um 8.00 Uhr meldete er sich zur ersten Lernzeit auf dem Waldplatz an der Schule. Von dort ging es dann mit den Lerngruppen zu ihrem Lernplatz/Lernraum. Herr Hartmann war für die Füchse Gruppe (3.-4. Jahrgang) eingeteilt, auf deren Unterrichtsplan drei wichtige Fähigkeiten standen: Sprechen, Zuhören und Rhetorik – Dinge, die Politiker mehr oder weniger gut können… Die Lehrer haben Herrn Hartmann in die „Rhetorik-Schule“ eingebunden, wobei er mit den Kindern die Regeln des Sprechens erarbeiten sollte: Hüftbreiter Stand, ruhig stehen, laut und deutlich sprechen, langsam und deutlich sprechen, Blickkontakt zum Publikum halten, auf Mimik und Gestik achten und möglichst frei zu sprechen.

 

Nach dieser Lerneinheit musste dann Herr Hartmann Rede und Antwort stehen. In einem kurzen Vortrag berichtete er aus dem Leben eines Politikers und beantwortet alle Fragen der Schülerinnen und Schüler.

 

In der 2. Lernzeit begleitete Herr Hartmann in der Wölfegruppe (1.-3. Jahrgang). So hatte er Gelegenheit, seine pädagogischen Fähigkeiten bei den Kleinsten zu testen. Denn er durfte mit den Erstklässlern kleine ruhige Spiele spielen und Geschichten vorlesen. Dabei fiel ihm auf, dass es bei den Kleinsten oftmals viel disziplinierter zugeht, als bei den Großen in der Politik. Da kann man nur hoffen, dass sie sich das bis in Erwachsenenalter bewahren.

 

Herr Hartmann hatte auch ein Geschenk für die NUS im Gepäck. Ein Bild eines Dresdner Künstlers, das er als Dauerleihgabe, im Namen des Künstlers, der Schule überreichte. Dem Künstler war es wichtig, dass das Bild einem guten Zweck dient. Dies dürfte zweifellos gegeben sein, da es zukünftig bei der Kunsterziehung zum Einsatz kommen wird.

23. August 2015

 

 

"Neue Qualität erreicht: Rechte Gewalttäter von Heidenau müssen ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen"

 

Zu der NPD-Demonstration und den Ausschreitungen der vergangenen beiden Nächte erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Nächte in Heidenau sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer mit Straßenblockaden und aggressiver Gewalt – bis hin zu Böller-, Stein- und Flaschenwürfen – gegen Polizeibeamte vorgeht, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. 

Ich kann jeden einzelnen nur davor warnen, sich Demonstrationen anzuschließen, zu der die rechtsextreme NPD aufruft, die nur versucht, aus der schwierigen aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen. Unverständlich ist es, dass Kinder und Jugendliche zu solchen nächtlichen Veranstaltungen mitgenommen werden, die wie sich in den letzten Nächten gezeigt hat, schnell in Gewalt umschlagen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht klare Antworten und tragfähige Lösungen auf die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung, Anerkennung oder Ablehnung sowie Integration oder Rückführung von Asylbewerbern. Jeder, der Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, muss und kann diese auch stellen. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylbewerber, Helfer und den Staat sind jedoch nicht zu akzeptieren. Dem muss sich eine wehrhafte demokratische Gesellschaft konsequent entgegen stellen. Gerade die letzte Nacht lässt immer stärker ein abgestimmtes Handeln der Gewalttäter erkennen, welches schnelle und konsequente Maßnahmen von Polizei und Justiz erfordert.

Hohen Respekt habe ich vor der Arbeit der Polizei und dem Engagement der haupt- sowie ehrenamtlichen Helfer vor Ort. Ich wünsche ihnen Kraft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die zur Zeit die Grenzen des Machbaren erreichen. Gleichzeitig müssen wir ihnen die erforderliche Unterstützung geben. Dazu gehört es auch die Polizeipräsenz weiter zu verstärken, um schnell und unnachgiebig auf Blockaden und Gewalt reagieren zu können.

Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich alles erdenklich Gute und eine rasche Genesung."

06. August 2015

 

Erklärung zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Asyl:

 

„Ich danke den Vertretern der Staatsregierung für ihre umfassende Unterrichtung gegenüber dem Innenausschuss im Sächsischen Landtag. Die Darstellung der aktuellen Situation von Vertretern des Innen-, Sozial- und Finanzministeriums, der Landesdirektion sowie der Polizei machen deutlich, dass wir in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingsprognosen im Freistaat vor enormen Herausforderungen stehen.

 

Das drängendste Problem ist derzeit die Unterbringung von bis zu 300 Asylsuchenden täglich. In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingsströme müssen wir davon ausgehen, dass bis zum Jahresende 600.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen könnten. Im Monat Juli hat sich in Sachsen die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vormonat mit 4.077 fast verdoppelt. Aus diesem Grund muss die Staatsregierung das bisherige Unterbringungskonzept dieser Entwicklung anpassen. Wichtig ist insbesondere, ausreichend Reserven zu schaffen, um auf steigende Zahlen reagieren zu können. Ziel muss es sein, wieder vor die Lage zu kommen. Zeltunterkünfte dürfen keine Dauerlösung werden und müssen noch vor dem Wintereinbruch durch Wohncontainer ersetzt werden.

 

Weiterhin müssen wir die Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz besser personell unterstützen. Hier könnten 120 bis 140 Stellen für mindestens 18 Monate geschaffen und durch den Freistaat finanziert werden. Anschließend könnte genau dieses Personal mit der gesammelten Erfahrung in den dann geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig eingesetzt werden.

 

Mehr Unterstützung erwarte ich von der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Sachsen lediglich über eine bearbeitende Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügt. Wir erwarten zeitnah zwei weitere BAMF-Außenstellen in Dresden und Leipzig. Zudem muss die Liste der sicheren Herkunftsländer dringend erweitert und eine sachgerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden.

 

Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Flüchtlinge zu integrieren und eine Heimat zu bieten, die einen Anspruch auf Asyl haben. Gleichermaßen müssen wir aber auch die Rückführung jener konsequent verfolgen, deren Asylanspruch rechtskräftig abgelehnt worden ist. Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, Asylbewerber konzentriert unterzubringen, deren Asylanspruch von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.“

03. August 2015

 

 

Pressekonferenz zur Lage im Flüchtlings-Camp

vor dem DRK-Zentrum auf der Bremer Str. 10d

 

"Ich danke allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich auf unterschiedliche Weise für die Versorgung der in der provisorischen Zeltstadt untergebrachten Flüchtlinge kümmern, vor allem aber dem Deutschen Roten Kreuz. Die Anteilnahme aus der Bevölkerung, die vielen Sach- und Geldspenden, sind ein gutes und wichtiges Zeichen.


Ich befürchte allerdings, dass die Helfer zunehmend an ihre Belastungsgrenze kommen. Die Situation in der Zeltstadt, in der auch Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.

 

Jetzt ist es notwendig, die aufgebauten Strukturen in einen Regelbetrieb zu überführen. Die ehrenamtlichen Helfer müssen entlastet werden. Konkret bedarf das DRK mehr hauptamtlicher Stellen sowie der Unterstützung durch Mitarbeiter der Landesdirektion und des Sächsischen Innenministeriums. Im Weiteren muss das Zeltcamp in den nächsten Wochen zu einem Containerdorf umgebaut werden."

 

 

Vortrag: Asyl und Zuwanderung 

17. Juni 2015

 

Im Forum des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. spricht Christian Hartmann über die Herausforderungen der Asylpolitik für das Land Sachsen und seine Kommunen. Dazu kam er in Hoyerswerda mit ca. 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch.



 

Hier finden Sie den Vortrag auf einen Blick: 

Sachsen ist kein Land für politische Gewalttäter - Ausschreitungen wie in Leipzig konsequent bekämpfen

11. Juni 2015  


Am 6. Juni haben in Leipzig mehr als 100 Gewalttäter des linksextremistischen autonomen Blocks das Bundesverwaltungsgericht angegriffen und das US-Konsulat bedroht. Die Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, die nicht nur am Zustand Einsatzfahrzeuge besichtigt werden kann, zeigt, welche Eskalationsstufe diese Ausschreitungen erreicht haben – ganz bewusst wurden Leib und Leben der Beamten riskiert. Und: Das ist nicht der erste Vorfall in Leipzig, sondern er reiht sich in eine ganze Serie ein, die seit Anfang des Jahres in der Messestadt zu beobachten ist. Am 7. Januar griffen Vermummte die Polizeistation in Leipzig-Connewitz an; nur eine gute Woche später besprühten Randalierer 600 Hauswände in der Innenstadt und zerstörten 40 Fensterscheiben am Amtsgericht; auch noch im selben Monat attackierten Vermummte die Außenstelle des Polizeireviers Südwest in Leipzig-Plagwitz. Diese Vorfälle wiederholten sich andernorts in Leipzig, in ähnlicher Intensität, auch im März und April, indem etwa 50 Vermummte in der Staatsanwaltschaft in Leipzig randalierten bzw. beim Technischen Rathaus 42 Fensterscheiben zertrümmerten. Das sind sechs Ereignisse, 81 Gewalttaten (!), innerhalb eines halben Jahres! Und jedes einzelne davon zeigt, so Christian Hartmann, dass wir ein linksextremistisch-autonomes Problem in Leipzig haben. ... weiterlesen

Politik vor Ort: Radwegausbau im Dresdner Norden

31. Mai 2015


Der Radweg von der Dresdner Heide nach Langebrück führt glich lange einer Buckelpiste – das hat sich nun geändert. Gemeinsam mit anderen Ortsvorstehern und Kommunalpolitikern, setzt sich Christian Hartmann schon lange für den Ausbau der Radwege ein. Er selbst ist Ortsvorsteher von Langebrück und lebt auch selbst in diesem eher ländlich geprägten Dresdner Ortsteil im Norden. Seit dem Frühjahr kann nun der erste Abschnitt, der von der Heide nach Langebrück führt, von den Radfahrern genutzt werden. Doch das ist erst der erste von insgesamt drei Abschnitten: Bis 2017/18 sollen zudem die Radwege zwischen Liegau-Augustusbad und eine Anbindung nach Weixdorf fertig gestellt werden. Abgesehen von dem Nutzen für die Dresdner Radfahren können damit auch, so Christian Hartmann, touristische Ziele besser angebunden werden.

Christian Hartmann zum Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

10. Mai 2015

Die erste Aktuelle Debatte in der 13. Sitzung des Sächsischen Landtags am 30.4.2015 stand unter dem Titel „Verfassung schützen, Demokratie stärken“ und befasste sich mit den Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus in Sachsen. Zu diesem wichtigen Thema sprach Christian Hartmann für die miteinbringende CDU-Fraktion.

Eine Demokratie, so Hartmann, sei nichts Selbstverständliches, sie müsse nicht nur jeden Tag gelebt, sondern auch gegen die Gefahren des politischen Extremismus verteidigt werden: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Sie braucht wie der Igel ein Stachelkleid, damit der Fuchs sie nicht frisst.“

Gerade der Blick auf den neuen Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Diskussion über den Extremismus und die Gefährdung in unserer Gesellschaft immer noch hochaktuell ist. ...weiterlesen

Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen

7. Mai 2015

 

Der Doppelhaushalt 2015 / 2016 ist nun beschlossen. Darin fließen die Kernforderungen der sächsischen Finanzpolitik nach Generationengerechtigkeit, Wirtschaftsstärke, Bildungsqualität und Nachhaltigkeit zusammen. Seit immerhin zehn Jahren gibt es in Sachsen keine Nettoneuverschuldung und der Pro-Kopf-Schuldenstand ist stabil. Dieses Ergebnis kann sich insbesondere im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehen lassen. Sachsen hat in den vergangenen Jahren auf eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt, eine hohe Investitionsquote und ein gesundes Verhältnis zwischen seinen Einnahmen uns Ausgaben geachtet. Nun muss der Freistaat auch für die Zukunft fit gemacht werden! Da die Wertschöpfung im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern nur 74% beträgt, müssen auch künftig Innovationen durch gezielte Investitionen gefördert werden. Deshalb finanziert etwa jeder fünfte Euro des beschlossenen Doppelhaushaltes solche Investitionen in die Zukunft, das reicht vom Schulausbau bis hin zum schnellen Internet. Damit hat Sachsen mit 17,6% auch weiterhin eine der höchsten Investitionsquoten unter den Bundesländern.

Eines unserer wichtigsten Ziele als Abgeordnete sollte aber auch weiterhin sein, mit den Bürgern in Dialog zu treten und ihnen nahe zu bringen, wofür und warum Steuergelder eingesetzt werden.

 

Die Einzelpläne umfassen weiterlesen

Arbeitstreffen mit der Delegation des Großen Rates des Schweizer Kantons Bern

6. Mai 2015

 

Heute trafen sich Vertreter des Sächsischen Landtages mit einer Delegation des Großen Rates des Kantons Bern. Der Große Rat ist das gesetzgebende Organ des zweitgrößten Schweizer Kantons Bern und wird alle vier Jahr vom Volk gewählt. Er setzt sich aus 160 Vertretern der neun Wahlkreisen zusammen, wobei der französischsprachigen Minderheit eine des Wahlkreises Biel-Seeland Mandate garantiert werden. Der "freiwillige Proporz" ist durchaus eine Schweizer Besonderheit, ebenso wie die ausgeprägten Elemente der direkten Demokratie insbesondere auf Kantonsebene.

Der Austausch über die Erfahrungen mit den direktdemokratischen Volksrechten stand weit vorn auf der Agenda des Arbeitstreffens. Dabei ging es zuvorderst um die Diskussion über die ganz praktischen Herausforderungen und die Perspektiven der direkten Demokratie. Gerade Sachsen hat im Vergleich der Bundesländer untereinander eine moderne Ausgestaltung dieser Elemente gewählt, indem es auf ein Beteiligungsquorum am Ende des Verfahrens verzichtet. Dennoch steht die Diskussion über die Praktikabilität dieser Instrumente immer wieder auf der Tagesordnung des Landtages.

Ein weiteres Thema waren die Erfahrungen des Kantons sowie der Schweiz insgesamt mit dem Thema Asyl. Hier sieht man sich vor ähnlichen Herausforderungen. Im Kanton Bern sind ca. 14% der Einwohner ausländischer Nationalität. Allerdings liegt hier der Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktmigration. Dennoch  müssen hier und dort Lösungen hinsichtlich der Integration gefunden werden und das auch das wirtschaftliche Potential muss aktiviert werden. Immerhin hat der Kanton eine  Arbeitslosenquote von gerade einmal 2,3%; bei einem BIP von 55 400 CHF/Kopf.

Ein weiteres Thema war die Gebietsreform im Freistaat Sachsen, wobei insbesondere die Erfahrungen der Delegierten im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den zum Teil kleinen Kantonen abgefragt wurden. Hierbei waren insbesondere die Erfahrungen des Kantons als Brücke zwischen den verschiedenen Sprachregionen und Kulturregionen der Schweiz wertvoll.

 

Christian Hartman zum Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"

  27. März 2015

 

Der Sächsische Landtag hat heute den ersten Untersuchungsausschuss für die 6. Legislaturperiode eingesetzt. Der von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" war bereits in der vergangenen Legislatur tätig

 

Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Wir haben bereits bei der Vorstellung unseres Abschlussberichtes in der vergangenen Legislatur angekündigt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion der Fortführung des Untersuchungsausschusses 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen' nicht verschließen wird. Auch wenn wir vor einem Jahr festgestellt haben, dass den Sächsischen Behörden, insbesondere den Sicherheitsorganen, kein Versagen und keine Zusammenarbeit mit dem NSU vorzuwerfen oder gar nachzuweisen sind. Bedauerlich finde ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass es uns nicht gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Parlament abzustimmen. Es obliegt meiner Ansicht nach der Verantwortung des Hohen Hauses, dass alle Fraktionen bei einem Ausschuss mit dieser Bedeutung beteiligt werden. Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linke und Grüne haben wir diese Chance leider verpasst und der Untersuchungsausschuss musste nun im Ergebnis eines Minderheitsantrages eingesetzt werden."

Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht der CDU-Landtagsfraktion zu. In der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion einstimmig Lars Rohwer nominiert. Die insgesamt 18 Mitglieder sowie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende sollen am kommenden Donnerstag im Landtag gewählt werden.

Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des DRK in Meißen

31. März 2015

 

Christian Hartmann war vor Ort, um sich ein konkretes Bild der Situation der Flüchtlinge und der Arbeit des DRK zu machen:

 

Kampf gegen Crystal bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

25. März 2015

 

Christian Hartmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2014:


Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt. Demnach wurden im Freistaat im Vorjahr insgesamt 327.196 Straftaten registriert. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr 2013. Vor allem im Bereich der Diebstahlsdelikte und der Rauschgiftkriminalität ist eine Kriminalitätsentwicklung deutlich. So machen beide Bereiche mehr als die Hälfte des Anstiegs der Gesamtkriminalität im Freistaat aus. Auch im Bereich der Grenzkriminalität haben die Straftaten zugenommen. Gleichzeitig klärte die sächsische Polizei im Jahr 2014 in 179.236 Straftaten erfolgreich auf. Damit lag die Gesamtaufklärungsquote wie bereits 2013 bei 54,8 Prozent.
Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Anstieg der Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität und der Eigentumsdelikte, die nicht selten der Finanzierung des Drogenkonsums dienen, macht deutlich, dass wir im Freistaat weiter vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere im Kampf gegen die Droge Crystal Meth. Der bereits im Vorjahr von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedete Zehn-Punkte-Plan weiterlesen ...

 

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