BLOG: Halbzeit

Mi, 1. März 2017

Erste Halbzeit - Was wir in dieser Legislatur bereits geschafft haben

Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen Halbzeitbilanzen: Nach etwa der Hälfte der aktuellen Legislatur soll eine Zwischenabrechnung präsentiert werden. Was haben wir geschafft, was ist noch zu erledigen und welche Pläne gibt es für die kommenden gut zweieinhalb Jahre? Leider gehört es bei solchen Bilanzen nicht selten zur unguten Praxis, das Erreichte sowie die eigenen Erfolge in besonders glanzvollem Licht zu präsentieren. Diesem verbalen Schulterklopfen möchte ich mich ganz bewusst entziehen. Es wird folglich von meiner Seite keine schönen Flyer, gedruckten Hefte oder sonstigen Präsentation – verziert mit Lobhudeleien – aus der politischen Marketing-Trickkiste geben.  

Gleichwohl halte ich es für wichtig, einen kurzen Überblick über die wesentlichsten politischen Projekte der vergangenen knapp zweieinhalb Jahre zu geben, die ich als Innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion mitzuverantworten habe. Außerdem gilt es, einen Ausblick auf jene Projekte zu geben, die es in der verbleibenden Zeit noch umzusetzen gilt. Dabei geht es mir nicht darum, Ihnen eine vollständige Liste aller Aufgaben vorzulegen, um hinter diesen mental kleine grüne Häkchen setzen zu können. Ich möchte Ihnen eher schlaglichtartig einige Themen vorstellen, die uns im Arbeitskreis Innenpolitik und mich als Innenpolitischen Sprecher in dieser Legislatur beschäftigt haben, und dazu ein paar meiner Gedanken auf das virtuelle Papier bringen.

Asyl

Das Jahr 2015 – und auch das Frühjahr 2016 – standen dabei ganz im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘. Ich verwende dieses Wort ganz bewusst, weil der erhebliche Zustrom von Menschen im Herbst 2015 Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsorganisationen und auch Teile der Zivilgesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzten. Die Bundesrepublik Deutschland wurde innerhalb kurzer Zeit zu einem Zufluchtsort vieler zehntausender Menschen, was die Behörden wie auch die Gesellschaft vor große Probleme und Aufgaben stellte – und noch immer stellt. Allein Sachsen hat in 2015 69.900 Flüchtlingen und Asylsuchenden vorläufigen Schutz geboten. Erst nach und nach kann geklärt werden, ob allen Zuwanderern überhaupt ein Asylstatus zuerkannt werden kann. Nicht jeder, der kam, hat auch gleichzeitig das Recht hier zu bleiben. Hilfe zu leisten in der Not, ist eine christliche Tugend; sie jedoch arglos jedem angedeihen zu lassen, ist sicher töricht.

Ob vor diesem Hintergrund die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zehntausenden von Menschen den Grenzübertritt nach Deutschland zu erleichtern, richtig war oder nicht, ist dabei nicht die zentrale Frage. Viel wichtiger für mich als Landespolitiker ist die Frage:  Wie wir mit den Konsequenzen dieser Entscheidung umzugehen haben. Und hier lässt sich eindeutig sagen, dass diese Entscheidung nicht vom Ende her gedacht wurde.

In den ersten Wochen, also noch im Spätsommer 2015, standen ganz banale Fragestellungen auf der Tagesordnung: Wie bringen wir diese Menschen unter? Wie versorgen wir die Ankommenden? Wo können sie schlafen? Wie funktioniert die medizinische Versorgung? Und dergleichen mehr. All diese Probleme stellten sich plötzlich und mussten gelöst werden.

In kurzer Zeit musste sich der Freistaat Sachsen und die Kommunen darauf einstellen, vielen tausend Menschen eine Zuflucht zu bieten. Neben den vielen Aspekten eines mitmenschlichen Umgangs mit den zu uns Kommenden, mussten natürlich unzählige verwaltungstechnische, juristische und haushälterische Aspekte geklärt werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Betriebskosten für die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zahlungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Asylbewerbern an die aktuellen Flüchtlingszahlen angepasst. Außerdem wurden Zuweisungen aus Stadtentwicklungsmitteln an Gemeinden für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen. Zudem hat der Arbeitskreis die Staatsregierung bei der kontinuierlichen Anpassung der Unterbringungskonzeption an die aktuellen Entwicklungen unterstützt.

Als Abgeordnete erreichten uns in dieser Zeit neben den vielen bewundernswerten Hilfsangeboten natürlich auch Hilferufe unterschiedlichster Organisationen, Vereine, Verbände und Initiativen. Und selbstverständlich gab es auch Sorgen und Ängste von Bürgern, die sich mit dieser Situation überfordert fühlten: Sie hatten Angst ob der schieren Zahl an Hilfesuchenden. Für mich ist es – innerhalb gewisser Grenzen – völlig legitim diese Sorgen und Ängste zu äußern; das gilt auch dann, wenn ich sie ganz oder in Teilen für unbegründet halte. Dies möchte ich an dieser Stelle zur Wahrung einer demokratischen Kultur der Kontroverse von meiner Seite noch einmal klar ausgedrückt haben. Entsprechend habe ich, neben dem Schreiben von Positionspapieren, Forderungskatalogen, Konzepten und Anträgen für das Plenum, meine vordringliche Aufgabe darin gesehen, mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch zu kommen. Ich war auf unzähligen Informationsveranstaltungen in und außerhalb von Sachsen, bei Bürgerdialogen und Vortragsabenden zugegen, habe in etlichen Diskussionsrunden gesessen und hunderte von Briefen und Mails beantwortet. Einerseits ging es darum, für Akzeptanz und Empathie zu werben; anderseits war es nötig, klar die offenen Flanken einer Migrationspolitik zu benennen, die in ihrer gesamten Tragweite nicht ohne Fallstrike war und ist. Nicht umsonst habe ich immer wieder betont, dass es eine aus christlicher Tradition heraus begründete Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not gibt, diese aber nicht grenzenlos sein kann. Wir können nicht allen Menschen in Not helfen, und wir müssen es auch nicht.

Wir sollten jenen helfen, die um ihre nackte Existenz bangen müssen, weil sie von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung bedroht sind und um ihr Leben fürchten müssen – und denen anders als hier in Deutschland, etwa in der betreffenden Herkunftsregion, par tout nicht zu helfen ist. Liegen keine anerkannten Asylgründe vor, dann ist es rechtens, diese Menschen wieder in ihre Länder zurückzuschicken. Auch das ist Teil der Pflicht, anderen Menschen in Not zu Helfen. Das Asylrecht zu beugen, Missbrauch nur allzu nachlässig zu ahnden oder aus falsch verstandener Menschlichkeit einen laxen Umgang mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tolerieren, schadet nicht nur jenen, deren Anspruch berechtigt ist, sondern es unterminiert auch den Grundkonsens unserer Republik. Denn diese gründet ja nicht zuletzt – wenn auch nicht nur – auf Rechtstaatlichkeit, d.h. eben Rechts- und Verwaltungsförmigkeit politischen Handelns sowie der Durchsetzbarkeit unserer gesetzesförmigen Regelungen. Das gilt für das Asylrecht so sehr wie für jede andere Regelungsmaterie.

Folgende Diskussionen sind zu führen: Wie gehen wir zukünftig mit Zuwanderern in der Bundesrepublik Deutschland um? Welche Rechte und Pflichten haben sie? Wo und wann müssen wir nüchtern rechtlichen Standards durchsetzen? An welchen Stellen könnten wir mehr Empathie zeigen und geltendes Recht reformieren?

Insofern wird das Thema Asyl auch weiterhin den Arbeitskreis Innenpolitik der CDU Landtagsfraktion beschäftigen. Der Arbeitskreis setzt sich konsequent für die Rückführung jener ein, deren Asylanspruch rechtskräftig abgelehnt worden ist. Ich weise hier noch einmal darauf hin: Sachsen nimmt bundesweit einen vorderen Platz bei den Rückführungen ein.

Viele Forderungen der CDU-Landtagsfraktion finden sich in den vom Bund beschlossenen Asylpaketen wieder, unter anderem durch die Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Allerdings bleibt der Arbeitskreis bei seiner Forderung nach einer Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, etwa der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko.

Ein Faktenblatt zum Thema  Flucht & Asyl in Sachsen für das Jahr 2015 finden Sie hier. Über die Positionen der CDU Fraktion in Sachsen zum Thema können Sie sich hier informieren.

Einen Vortrag von mir zum Thema Flucht & Asyl vom Mai 2016 finden Sie hier!

Innere Sicherheit

Das Thema I nnere Sicherheit ist seit ca. zwei bis drei Jahren wieder sehr weit oben in der medialen Agenda und den öffentlichen Diskussionen angesiedelt. Gewalt im Fußball, wachsende Diebstahl- und Einbruchskriminalität, steigende Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, vermehrtes Demonstrationsgeschehen und nicht zuletzt die latente Gefahr terroristischer Anschläge haben Sicherheitsthemen wieder stärker zurück in das öffentliche Bewusstsein gebracht.  Die Frage, wie der Staat seine Bürger schützen kann, ohne dabei zu tief in deren Freiheitsrechte einzugreifen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Die Themen Sicherheit und Freiheit des Einzelnen sollten daher immer komplementär gedacht werden.

Dieser Aufgabe hat sich die Koalitionsregierung zu Beginn der 6. Legislatur gestellt und eine Fachkommission ins Leben gerufen, die den Auftrag hatte, die Polizei Sachsen zu evaluieren. Der Bericht der Kommission wurde der Staatsregierung und dem Plenum im Dezember 2015 vorgelegt.

Im Ergebnis empfiehlt die Kommission einen Stellenmehrbedarf bei der Sächsischen Polizei von 1.000 Stellen, strukturelle Reformen, Nachbesserungen bei der Ausstattung der Polizei, insbesondre im IT-Bereich. Diesen Empfehlungen ist der Arbeitskreis Innenpolitik nachgekommen und hat sie u.a. bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 berücksichtigt (weiter unten können Sie dazu mehr lesen). Die weitgehende Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission soll dazu beitragen, dass die Sächsische Polizei in die Lage versetzt wird, mit dem sich wandelenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerungen sowie den neuen Bedrohungslagen besser als bisher zu Recht zu kommen. Da es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden, ist für 2019/20 eine weitere Evaluation geplant.

Der Arbeitskreis hat sich neben dem Schwerpunkt Polizeireform vor allem mit der Bekämpfung der Grenz- einschließlich der Drogenkriminalität sowie der Kfz-Diebstähle, Wohnungseinbrüche und der Kriminalität gegen Gewerbetreibende auseinandergesetzt. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei, die gemeinsam mit den tschechischen und polnischen Kollegen getroffen wurden, werden vom Arbeitskreis ausdrücklich unterstützt. Von den deutsch-polnischen bzw. deutsch-tschechischen Polizeiabkommen werden bessere Möglichkeiten der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung über die Landesgrenzen hinweg erwartet.

Der Arbeitskreis hat mit dem gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen Sächsischen Wachpolizeidienst entscheidend zur Neueinstellung von 550 Wachpolizisten beigetragen. Diese werden zum Objektschutz von Asylbewerberunterkünften und zur Unterstützung des Polizeivollzuges herangezogen. Damit wird eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei bei diesen Aufgaben erreicht.

Nach den Anschlägen in mehreren bayrischen Städten hat der Arbeitskreis gefordert, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse, die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen. Mit Blick auf die Gefährdungslage hält es der Arbeitskreis für zielführend, die polizeilichen Kompetenzen zu stärken, anstatt an der derzeit vorhandenen Sicherheitsarchitektur zu rütteln. Im Wesentlichen sieht der Arbeitskreis neben der grundsätzlich notwendigen personellen und materiellen Stärkung der Polizei drei Punkte, die umgesetzt werden müssen:

  • Es bedarf der Harmonisierung der Polizeigesetze zwischen den Ländern und dem Bundesrecht ('BKA-Gesetz'), um allen Einsatzkräften gleiche Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen zu geben.
  • Die Polizei sollte eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten, durch welche die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften in komplexen Bedrohungsszenarien ('Terrorlagen') geschult wird.
  • Die 'Cyber-Crime-Einheiten' beim Zoll und bei der Polizei sind zu verstärken, weil das Internet bei der Beschaffung illegaler Waren wie beispielsweise Waffen, Drogen und Falschgeld eine immer wichtigere Rolle spielt.

Extremismus

Der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus kommt weiter große Bedeutung zu. Der Verfassungsschutzbericht 2015 belegt, dass die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus nach Jahren der Stagnation wieder gestiegen sind. Auch im linksextremistischen Bereich ist ein starker Anstieg bei den Gewalttaten festzustellen. Das Asyl- und Flüchtlingsthema führte offenbar dazu,

dass beide extremistischen Lager ihre Aktivitäten verstärkten. Die Antwort auf steigende rechtsextreme Tendenzen darf jedoch unter keinen Umständen Linksextremismus sein. Der Arbeitskreis unterstützt daher die Forderungen nach einem starken Rechts- und Ordnungsstaat, der gegen Demokratiefeinde vorgeht – egal welcher ideologischen Prägung.

Zudem muss festgestellt werden, dass sich in der Stadt Leipzig die linksextreme und autonome Szene verfestigt hat. Sie besitzt mittlerweile bundesweite Strahlkraft. Hiervon hat sich der Arbeitskreis auf seiner Klausur im Herbst 2016 selbst ein Bild machen können. Um den extremistischen Tendenzen in Sachsen zu begegnen, werden die Präventionsprogramme gestärkt und ausgebaut. Gleichzeitig wird die Schlagkraft der Polizei verbessert. Im Zentrum stehen dabei das Operative Abwehrzentrum der Polizei und die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) der Generalstaatsanwaltschaft sowie das Landesamt für Verfassungsschutz. Zusammen bilden diese eine schlagkräftige Trias im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Diese ist wichtiger denn je.

Kommunales

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde vereinbart, die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Dieses Bekenntnis haben die Regierungskoalition und die Staatsregierung mit der Verabschiedung des insgesamt 800 Millionen Euro schweren Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" im Dezember 2015 bekräftigt. Es unterstützt die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei den Investitionen bis zum Jahr 2020: Mehr als 453 Millionen Euro sind für den Neubau und die Instandsetzung von Schulen und Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Rund 36 Millionen Euro fließen in die Erneuerung von Straßen und etwa 27 Millionen Euro sollen für Sportstätten verwendet werden. Damit geht das bisher größte kommunale Investitionsprogramm in seine Umsetzungsphase. Die Regierungsfraktionen halten ihr Versprechen, die Kommunen bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen.

Auch das Sächsische Kommunalabgabengesetz wurde geändert und die Kurtaxe wie auch die Fremdenverkehrsabgabe wurden nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (SächsOVG) zur Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 9. Oktober 2014 neu geregelt. Sächsischen Gemeinden, die durch den Tourismus einen besonderen finanziellen Aufwand haben, wird die Möglichkeit zur Erhebung einer Gästetaxe sowie einer Tourismusabgabe zur Refinanzierung ihrer touristischen Infrastruktur – unabhängig von der Anzahl der Übernachtungen und Gäste – eröffnet.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen besteht nun eine praktikable Lösung für die Herausforderung, den Systemwechsel vom Kassenwirksamkeitsprinzip der Kameralistik hin zum Ressourcenverbrauchskonzept der Doppik zu meistern. Das Gesetz gibt den Kommunen die notwendigen rechtlichen Spielräume, um weiterhin durch sinnvolle Investitionen Daseinsführsorge auf hohem Niveau zu organisieren, ohne gleichzeitig neue Zukunftslasten aufzubauen. Ebenso wurde ein Überschuldungsverbot für Kommunen eingeführt, mit der eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik gefördert wird.

Städte- und Wohnungsbau

Die Sächsische Bauordnung haben wir mit dem Ziel novelliert, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Es wurden Anpassungen an die Musterbauordnung vorgenommen und Erleichterungen unter anderem bei der Nachbarbeteiligung vorgesehen. Geregelt wurde der Einbau von Rauchwarnmeldern für Neubauten, jedoch nicht für Bestandsbauten. Darüber hinaus werden EU-Recht sowie Änderungen infolge der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Dabei wurde auch umfassend über die Inanspruchnahme der sogenannten Länderöffnungsklausel gemäß § 249 Abs. 3 BauGB debattiert. Im Ergebnis wurde entschieden, dass eine landeseinheitliche gesetzliche Regelung bezüglich der Abstände der Windenergieanlagen von der nächstgelegenen Wohnbebauung nicht zielführend ist. Eine solche Regelung  würde mit den bestehenden energiepolitischen Ausbauzielen und der wirksamen Steuerung der Windenergie auf der Ebene der Regionalplanung kollidieren. Damit schließt sich der Freistaat Sachsen der Handhabung in nahezu allen anderen Bundesländern (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) an. Die spezifischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, unter anderem die hohe Siedlungsdichte, sorgen dafür, dass bei einer Festlegung auf eine landeseinheitliche gesetzliche Abstandsregelung (beispielsweise auf einen sogenannten 10-H-Abstand) die moderaten energiepolitischen Ausbauziele der Staatsregierung, festgelegt im Energie- und Klimaprogramm 2012, nicht erreicht werden können.

Gesetzgebung

Der Sächsische Landtag hat Mitte Dezember 2015 die Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und ausgewogene Mitwirkungsrechte für die Personalvertretungen. Das neue Personalvertretungsrecht bietet damit eine gute Grundlage für ein konstruktives Miteinander zwischen Dienstherren sowie Beschäftigten und ihren Personalvertretungen. Wir haben die umfassenden Anregungen der Gewerkschaften und Personalvertretungen sowie Hinweise der Sachverständigenanhörung in der Gesetzesnovelle aufgenommen. Im Ergebnis wurde ein ausgewogenes Personalvertretungsrecht beschlossen, welches die Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und der Arbeitgeber und Dienststellen auf der anderen Seite berücksichtigt.

Aus unserer Sicht waren insbesondere die Verselbstständigung länderübergreifender Dienststellen sowie die ausgewogene Verselbstständigung auf kommunaler Ebene von besonderer Bedeutung. Ebenso haben wir die Mitwirkung der Schwerstbehindertenvertretungen gestärkt und im Bereich der Mitbestimmung die Aufgaben der Personalvertretung erweitert.

Außerdem wurde ein Gesetz beschlossen, mit dem die Eingliederung der Akademie der Sächsischen Verwaltung (AVS) in die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen geregelt wird. In diesem Zusammenhang sind die Grundlagen zur Weiterentwicklung der Fachhochschule zu einem Kompetenzzentrum für Aus-, Fort- und Weiterbildung für die sächsische Verwaltung gelegt und strukturelle Anpassungen an das allgemeine Hochschulrecht vorgenommen worden.

Mit der Novelle zum Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wurde eine  Verwaltungsderegulierung im Freistaat angestrebt. Die bisher auf drei Bestellungskörperschaften der Sächsischen Industrie- und Handelskammern verteilte Aufgabe der Anerkennung von Ingenieursabschlüssen wird künftig eine zentrale Anlaufstelle bei der Ingenieur- und Architektenkammer Sachsen erhalten. Bisher waren drei verschiedene Vorprüfungsausschüsse tätig. Künftig soll die Aufgabe vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss von Ingenieur- und Architektenkammer wahrgenommen werden.

Doppelhaushalt 2017/18

Neben den vielen kleineren Gesetzesanpassungen, die der Landtag im Bereich des Innenressorts bisher beschlossen hat, ist der Doppelhaushalt 2017/18 sicherlich bisher das ambitionierteste politische Vorhaben in dieser Legislatur für den Arbeitskreis Innenpolitik gewesen. Es ist gelungen ein Paket für den Bereich des Innern zu schnüren, das sich sehen lassen kann – auch wenn es nicht alle Wünsche in den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre geschafft haben. So steigen die Ausgaben allein im Innenressort von 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 2,2 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Polizei

Die inhaltlichen Prioritäten bei der Erstellung des Haushalts lagen im Besonderen in der Stärkung der Sächsischen Polizei und damit im Allgemein in der Stärkung der Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Zu den Prioritäten zählen:

  • die aufgabenorientierte und angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei;
  • das Erreichen des Ziels von 14.000 Stellen nicht erst 2026, sondern bereits zwei Jahre früher in 2024.
    • Hierzu wird der Personalabbau gestoppt, d.h. 667 Stellen, die bei der Polizei gestrichen werden sollten, werden nun wiederbesetzt.
    • Der Einstellungskorridor wird ab 2018 von 600 auf 700 Stellen p.a. angehoben, um schnellstmöglich die 1000 neu geschaffenen Stellen besetzen zu können.
  • Die zusätzlichen 1.000 Stellen stehen allein für den Bereich Personal der Polizei zur Verfügung; die Personalentwicklung im Verfassungsschutz erfolgt separat.
  • Beschlossen wurde auch, dass weitere Empfehlungen der Fachkommission Polizei (zu Ausrüstung, IT-Infrastruktur, Fahrzeugen etc.) mit Haushaltstiteln untersetzt wurden,
  • und dass mehr finanzielle Mittel für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizisten bereitgestellt werden.

Detailliertere Informationen zur Umsetzung dieser Prioritäten finden sich in der unten stehenden Tabelle

Tabelle: Umsetzung Prioritäten

Personalentwicklung Polizei

Aus- und Fortbildung & Ausstattung

Fortführung Arbeit Fachkommission

Bauhaushalt

→    ursprünglich geplanter Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt, die 667 kw-Vermerke wurden gestrichen

 

→    Anhebung des Einstellungskorridors für Polizeianwärter ab 2017 von 500 auf 600 Stellen p.a. (bereits 2016 wurde der Einstellungs-korridor von 400 auf 500 Polizeianwärter angehoben)

 

→    ab 2018 Anhebung Einstellungskorridor von 600 auf 700 Stellen p.a.,

 

Insgesamt werden 1.000 neue Stellen für die Polizei Sachsen bis 2024 geschaffen

→    ab 2017 eine zusätzliche Stelle Polizeischulrektor für neuen Polizeifachschulstandort in Schneeberg

→    ab 2018 2 zusätzliche W2 Professoren an der FH Rothenburg

 

→    Aufstockung des Bereichs Aus- und Fortbildung, Umschulung um 25T EUR p.a. zur Stärkung der dezentralen Fortbildung Polizei

→     

→    Fortführung und Weiterentwicklung der Polizei-Nachwuchskampagne (+12.000 EUR pro Jahr)

→    27 Mio. EUR in 2017/18 für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen. Hier wurden zusätzliche  3 Mio. EUR p.a. für den Erwerb weiterer Schutzausrüstung zur Verfügung stellen

 

→    76 Mio. EUR für IT-Ausstattung der Polizei für die Jahre 2017/18, davon allein 2 Mio. EUR in 2018 für IT-Forensik

→    100T EUR p.a. für die Fortführung der Arbeit der Fachkommission (Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten etc.)

 

→    100T EUR p.a. für Forschungsprojekte der Hochschule der Polizei in Rothenburg 

→    45 Mio. EUR für Baumaßnahmen  an den Polizeistandorten

 

→    Zusätzlich zum obigen Haushaltsansatz kommen 30 Mio. EUR  für Bauinvestitionen aus dem Zukunftssicherungsfonds Sachsen

Städtebau

Neben den  Polizei und Sicherheit wurde der Städtebaus mit erheblichen Mitteln bedacht: Allein für den Themenkomplex soziale Stadt werden gut 26 Mio. Euro in den Jahren 2017/18 für die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aufgewendet. Ziel ist es, vor allem lebendige Nachbarschaften zu befördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Für den Themenkomplex Stadtumbau und Aufwertung von Stadtquartieren werden 110 Mio. Euro für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Hier ist das Ziel, die Innenstädte und erhaltenswerten Stadtquartiere durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen zu stärken und so bei ihrer positiven Entwicklung zu unterstützen. Das Programm konzentriert sich damit auf demografische und strukturelle Veränderungen in unserer Gesellschaft und bietet den teilnehmenden Städten die Chance, die Stadt als solche zu stärken und nachhaltig zu erneuern – egal, ob sie wächst oder schrumpft.

Für den Wohnraumförderfonds Sachsen, mit dem der Erwerb von Wohneigentum bezuschusst wird, stehen 13 Mio. Euro in 2017/18 zur Verfügung und 140 Mio. Euro für die Wohnraumförderung, von denen auch der soziale Wohnungsbau in den sächsischen Kommen profitiert.

Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass bis zu 50 Prozent der Fördermittel aus dem Bundeshaushalt stammen.

Denkmalschutz

Der Denkmalschutz bekommt in den Jahren 2017/18 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, so dass auch in Zukunft besonders schützenwerte Baudenkmäler erhalten und fachgerecht saniert werden können.

Feuerwehr

Neben den genannten Punkten fließen natürlich auch erhebliche Summen in die Förderung der Jugend- und Landesfeuerwehren, den Katastrophenschutz, den Spitzen sowie Breitensport und die Förderung des Ehrenamts.

Zweite Halbzeit – Wie es nun weiter geht

Vieles ist geschafft, einiges noch zu tun. Bis zum Ende der Legislatur sind es noch zweieinhalb Jahre, in denen es wesentliche Vorhaben noch anzupacken oder zu Ende zu bringen gilt.

Zu den Wichtigsten zählt das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes (ggf. einschließlich PolizeifachhochschulG). Nicht erst der Terroranschlag auf einen der Berliner Weihnachtsmärkte hat gezeigt, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland real ist. In Sachsen hat uns dies der Fall „Al-Bakrs“ in Chemnitz in Erinnerung gerufen. Mit der Anpassung des Sächsischen Polizeigesetzes wird das Grundinstrumentarium der Sächsischen Polizei modernisiert, um die Effizienz der polizeilichen Arbeit zu verbessern, Regelungslücken – insbesondere bei der Gefahrenabwehr – zu schließen und mögliche Sicherheitsdefizite für die sächsische Bevölkerung auszuräumen. Gleichwohl geht es darum, das Sächsische Polizeigesetz mit der Polizeigesetzgebung anderer Bundesländer zu harmonisieren. Schließlich darf Sachsen kein sicherer Vorbereitungshafen für internationale, terroristische Aktivitäten oder die organisierte (Drogen-)Kriminalität und Extremismus sein.

Ein weiteres wichtiges Gesetzvorhaben ist das Sächsische Abschiebehaftgesetz und das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Am 1. August 2016 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, 1386) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Möglichkeit des sog. Ausreisegewahrsams geschaffen (siehe Paragraf 62 b Aufenthaltsgesetz). Demnach können vollziehbar Ausreisepflichtige für die Dauer von bis zu vier Tagen vor ihrer Abschiebung zur Sicherung der Ausreise in Gewahrsam genommen werden.

Um in Sachsen diese freiheitsentziehende Maßnahme nutzen zu können, muss eine entsprechende landesrechtliche Regelung, das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, geschaffen werden.

Leider gehört es schon fast zur alltäglichen Praxis, dass vollziehbar Ausreisepflichtige sich der Rückführung in ihr Heimatland bzw. einen sicheren Drittstaat entziehen, indem Sie kurz vor ihrem Ausreisetermin untertauchen. Mit dem Gesetz wird den Vollzugsbehörden ein entsprechender Handlungsspielraum eingeräumt, um die Ausreise von Ausreisepflichtigen, die sich der Abschiebung entziehen wollen, zu ermöglichen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Abschiebungshafteinrichtung für den Vollzug der Abschiebehaft im Sinne des § 62 des Aufenthaltsgesetzes im Freistaat Sachsen. Hierfür bedarf es spezieller Hafteinrichtungen.

Derzeit werden Abschiebungshäftlinge auf der Grundlage eines Verwaltungsvertrages mit Brandenburg in einer Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht.

Zukünftig soll jedoch im Freistaat Sachsen eine Abschiebungshafteinrichtung geschaffen werden. Diese kann dann auch für den Ausreisegewahrsam herangezogen werden.

Ebenso stehen bis zum Ende der Legislatur u.a. noch die Änderungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes, die Anpassung der Sächsischen Landesrechts an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sowie eine umfassende Kommunalrechtsnovelle von neun Gesetzen auf dem „To-Do-Zettel“ des Innenarbeitskreises. Zentraler gedanke der Kommunalrechtsnovelle ist die Stärkung der Subsidiarität der kommunalen Ebene, dies gilt auch für die Ortschaften, für die es neue Regelungen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung geben soll.

Mit meiner Bilanz und dem Ausblick hoffe ich, Ihnen damit einen kleinen Überblick über meine inhaltliche Arbeit als Innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion geben zu können. Wenn Sie Fragen zu einem der Themen haben, bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mein Büro. Alle wesentlichen Daten hierzu finden Sie unter „Kontakt“ auf meiner Website.

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