Anschläge in Bayern - Hartmann: "Es braucht besonnene Analyse"

Mi, 27. Juli 2016

Nach den entsetzlichen Anschlägen in mehreren bayrischen Städten mahnt der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Christian Hartmann, zur Besonnenheit: "Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch. Vielmehr gilt es, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen."  

Ebenso erteilt Hartmann der wiederholten Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine klare Absage: "Die Bundeswehr ist ein Breithandschwert und kein Skalpell. Die Innere Sicherheit ist ausschließliche Angelegenheit der Polizeien der Länder und des Bundes. Diesen Verfassungsgrundsatz sollten wir nicht leichtfertig aufgeben." Mit Blick auf die Gefährdungslage hält es Hartmann für zielführender, die polizeilichen Kompetenzen zu stärken, anstatt an der derzeitig vorherrschenden Sicherheitsarchitektur zu rütteln. "Dabei muss der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die uns schützen, sicher, gut ausgestattet und mit den notwendigen Kompetenzen in den Einsatz gehen."

Im Wesentlichen sieht Hartmann neben der grundsätzlich notwendigen personellen und materiellen Stärkung der Polizei, drei Punkte, die angegangen werden müssen:

  • "Erstens bedarf es der Harmonisierung der Polizeigesetze zwischen den Ländern und dem Bundesrecht (BKA-Gesetz), um allen Einsatzkräften gleiche Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen zu geben. Nur so lässt sich die Polizeiarbeit auch über Ländergrenzen hinweg effektiv organisieren.
  • Zweitens muss die Polizei eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten. Bei der soll die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften  in komplexen Bedrohungsszenarien geschult werden. Der Amoklauf in München hat gezeigt, wie wichtig das reibungslose Zusammenspiel ist: Es rettet Menschenleben.
  • Drittens sind die Cybercrime-Einheiten beim Zoll und der Polizei zu verstärken. Das Internet spielt bei Beschaffung illegaler Waren, wie beispielsweise Waffen, Drogen und Falschgeld, eine immer wichtigere Rolle. Das belegt das aktuelle Bundeslagebild 2015 Cybercrime."

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