Hartmann: „Die Grenze dessen, was Freistaat und Kommunen noch realistisch an Flüchtlingshilfe leisten können ist erreicht“

Mo, 5. Oktober 2015

Medienberichten zufolge rechnen mehrere Bundesbehörden bis zum Jahresende mit bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bisher gehen die derzeitigen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 800.000 Asylsuchenden aus.  

„Ich fordere die Bundesregierung auf, hier schnellstens Klarheit zu schaffen“, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die momentan im Umlauf ist, stellt eine völlig neue Dimension dar. Gerüchte und unbestätigte Zahlen, helfen uns in der derzeitigen Aufgabenbewältigung nicht weiter“, so Hartmann. Gemäß der Verteilungsquote des Königsteiner Schlüssels würde dies bedeuten, dass der Freistaat Sachsen rund 75.000 Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nach den derzeitigen Prognosen geht man noch von etwa 42.000 Flüchtlingen aus. Aktuell versorgt der Freistaat mehr als 35.000 Asylsuchende.  

„Sollten sich die Zahlen bewahrheiten, überschreiten wir die Grenze des Machbaren. Dies würde bedeuten, dass wir in den nächsten drei Monaten mehr Menschen aufnehmen müssten als in den zurückliegenden neun Monaten“, so Hartmann. Dann müsse offen darüber gesprochen werden, was realistisch überhaupt noch möglich ist. Unter größten Anstrengungen hat der Freistaat Sachsen seine Erstaufnahmekapazitäten von etwa 2.000 Plätzen Ende 2014 auf aktuell 12.500 Plätze erhöht. Bis Jahresende sollen 15.000 Plätze zur Verfügung stehen. „Die Grenze dessen, was Freistaat und Kommunen noch realistisch leisten können ist erreicht“, so Hartmann. Behörden, Polizei, Hilfsorganisationen und viele freiwillige Helfer arbeiten schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sachsen will und wird auch weiterhin Flüchtlingen und Asylsuchende helfen. Die derzeitige Geschwindigkeit, mit der sich die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen füllen, reizt die Belastbarkeit des Hilfesystems jedoch auf das Äußerste aus. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob unser Wille zu helfen noch moralisch ist, wenn wir selbst hilflos vor dieser Situation stehen“, so der CDU-Innenpolitiker.  

Ziel muss es weiterhin sein, die Verfahrensdauer zu beschleunigen sowie Menschen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Gleichzeitig bedarf dringend einer Verständigung der Regierungschefs auf europäischer Ebene, wie man die Flüchtlingsstrom in die Europäische Union und nach Deutschland verlangsamen kann.  

Ebenso sieht der CDU-Innenpolitiker die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der Pflicht: „Während Innen- und Finanzministerium mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt sind, muss Frau Köpping die Maßnahmen zur Integration der Menschen umsetzen, die in Sachsen bleiben werden. Hierbei stehen die Vermittlung von Regeln und Werten in unserem Land sowie das Erlernen der deutschen Sprache, die der erste Schritt und ein wesentlicher Schlüssel zur Integration sind, im Vordergrund.“

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