Hartmann: "Mehr Polizei für den Freistaat Sachsen - aber mit Realitätssinn"

Do, 23. Juni 2016

Im Sächsischen Landtag gab es am heutigen Donnerstag die Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke für ein Sofortprogramm "Sicheres Sachsen" und eine erneute Evaluierung der Polizei. Die Koalition hat den Antrag mit Verweis auf den vorliegenden Bericht der Fachkommission und die anstehende Untersetzung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 abgelehnt.

Aktuell müssen die Ausbildungskapazitäten geschaffen und die notwendigen Investitionen untersetzt werden. Die fachliche Bewertung der polizeilichen Arbeit und notwendigen Maßnahmen ist eine dauerhafte Aufgabe. 

Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. aktuelle Debatten zu 25 Jahren Deutsch-Polnisches Jugendwerk und zur Finanzierung der Braunkohlefolgekosten, die Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und eine Große Anfrage zu den Sportstätten in Sachsen.

Bereits am Tag zuvor debattierte der Sächsische Landtag u.a. in aktuellen Debatten zum Breitbandausbau und zur Zukunft der Porzellanmanufaktur Meißen, den Antrag von CDU und SPD zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Tätigkeitsberichte 2013 bis 2015 des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich.  

Bis Ende August ist nun politische Sommerpause. Die Arbeit in den fachpolitischen Arbeitskreisen und die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten läuft selbstverständlich weiter: hier und da unterbrochen durch den üblichen Sommerurlaub. Nur die Plenardebatten pausieren bis Ende August.

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