Hartmann: "Visafreiheit für die Türkei - aber nur auf der Grundlage klarer Regeln"

Sa, 27. August 2016

Die Plenarsitzung des Sächsischen Landtages begann am Freitag um 10:00 Uhr mit aktuellen Debatten zur Entwicklung von Eltern-Kind-Zentren in Sachsen und zur Visafreiheit für die Türkei - zu der auch Christian Hartmann gesprochen hat. Das Video hierzu finden Sie hier!

Auf der Tagesordnung standen u.a. noch die Einbringung von Gesetzentwürfen und Anträge der Fraktionen.  

Am Donnerstag gab es eine Debatte zum Antrag der Fraktion Grüne "Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten". Da sich die Grünen nur auf datenschutzrechtliche Fragen beschränkt und die Optimierung der Arbeit von Sicherheitsbehörden nicht berücksichtigt hatten, lehnte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag ab.

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