Hartmann: "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in ‪Sachsen!"

Mo, 22. Februar 2016

Nach den Vorfällen von ‪‎Clausnitz und ‪‎Bautzen haben sich unsere Innenpolitiker heute von Sachsens Innenminister Markus Ulbig MdL und dem Landespolizeipräsidenten auch zum Vorgehen der Polizei Sachsen unterrichten lassen.  

Christian Hartmann: "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in ‪Sachsen! Das ist bittere Realität. Aber die CDU stellt sich diesem Problem seit Jahren. Bereits 1991 haben wir nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda die Soko Rex bei der ‪‎Polizei gegründet, 2012 haben wir das Operative Abwehrzentrum (OAZ) installiert. Bis 2015 hatte dieses 279 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten eingeleitet. Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 Prozent! Und 2015 haben wir als ‎CDU dafür gesorgt, dass bei INES (Integrierten Ermittlungseinheit des Justizministeriums), ein Sonderdezernat 'Politisch Motivierte Kriminalität' geschaffen wird.  

Wir setzen nicht nur auf harte und konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz: Wir fördern eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft, um Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Unter anderem ist die gerade erst im Landtag beschlossene Erhöhung der Ehrenamtspauschale Teil dieser Strategie."

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