Hartmann: "Wir müssen in der Flüchtlingsfrage wieder vor die Lage kommen"

Do, 6. August 2015

„Ich danke den Vertretern der Staatsregierung für ihre umfassende Unterrichtung gegenüber dem Innenausschuss im Sächsischen Landtag. Die Darstellung der aktuellen Situation von Vertretern des Innen-, Sozial- und Finanzministeriums, der Landesdirektion sowie der Polizei machen deutlich, dass wir in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingsprognosen im Freistaat vor enormen Herausforderungen stehen. Das drängendste Problem ist derzeit die Unterbringung von bis zu 300 Asylsuchenden täglich.

In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingsströme müssen wir davon ausgehen, dass bis zum Jahresende 600.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen könnten. Im Monat Juli hat sich in Sachsen die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vormonat mit 4.077 fast verdoppelt. Aus diesem Grund muss die Staatsregierung das bisherige Unterbringungskonzept dieser Entwicklung anpassen. Wichtig ist insbesondere, ausreichend Reserven zu schaffen, um auf steigende Zahlen reagieren zu können.

Ziel muss es sein, wieder vor die Lage zu kommen. Zeltunterkünfte dürfen keine Dauerlösung werden und müssen noch vor dem Wintereinbruch durch Wohncontainer ersetzt werden.  

Weiterhin müssen wir die Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz besser personell unterstützen. Hier könnten 120 bis 140 Stellen für mindestens 18 Monate geschaffen und durch den Freistaat finanziert werden. Anschließend könnte genau dieses Personal mit der gesammelten Erfahrung in den dann geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig eingesetzt werden.  

Mehr Unterstützung erwarte ich von der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Sachsen lediglich über eine bearbeitende Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügt. Wir erwarten zeitnah zwei weitere BAMF-Außenstellen in Dresden und Leipzig. Zudem muss die Liste der sicheren Herkunftsländer dringend erweitert und eine sachgerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden.  

Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Flüchtlinge zu integrieren und eine Heimat zu bieten, die einen Anspruch auf Asyl haben. Gleichermaßen müssen wir aber auch die Rückführung jener konsequent verfolgen, deren Asylanspruch rechtskräftig abgelehnt worden ist. Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, Asylbewerber konzentriert unterzubringen, deren Asylanspruch von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.“  

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