BLOG: Ein Jahr Pegida – Wie zerrissen ist Sachsen heute?

Do, 15. Oktober 2015

Die Gefahr einer Spaltung unserer Gesellschaft ist real… In der Studie (Titel: Fragile Mitte – feindselige Zustände) zum Thema Rechtspopulismus Überzeugungen in der Mitte unserer Gesellschaft aus dem Jahr 2014 zeigt sich, dass der Rechtspopulismus in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2011 – in dem Jahr wurde eine ähnlich gelagert Studie durchgeführt – ein Rechtsruck erlebt hat, der die Risse in der Gesellschaft vergrößert.  Besonders gravierend in diesem Zusammenhang ist der Befund, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und -populismus zu verschwimmen beginnen. War der Aspekt der Gewalt bisher ein klarer Ausweis für Rechtsextremismus, zeigt sich nun, dass auch rechtspopulistische Einstellungen mi kollektiver Wut und auch der Akzeptanz von Gewalt einhergehen. Dies zeigt sich auch klar in der Entwicklung von PEGIDA: der Ton wird rauer, die Symbolik martialischer und die Forderungen insgesamt radikaler. Es zeigen sich zunehmend Haltungen, die der parlamentarischen Demokratie ablehnende gegenüberstehenden als auch Anti-Establishment-Einstellungen- die sich insbesondere gegen „die Politik“ und „die Medien“ wenden. Ebenso ist zu beobachten, das PEGIDA wie auch andere Rechtspopulistische Strömungen, zunehmend gewaltorientierte Rechtsextreme anziehen, sie teilweise in ihre Bewegung integrieren oder ihnen zumindest eine Blattform bieten.  

Welche Gefahren ergeben sich hieraus für die sog. Mitte der Gesellschaft?

Der Rechtspopulismus ist im politisch-gesellschaftlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland verankert. Nach der Studie von Zick/Küpper: „Fragile Mitte – feindselige Zustände“ haben etwa 20 Prozent der Deutschen ein rechtspopulistische Orientierung, in Ostdeutschland liegt der Wert sogar bei 28 Prozent (Westdeutschland 18 % Prozent). Hierbei handelt es sich um Personen, die zumindest mit PEGIDA und deren Ansichten sympathisieren. Nur etwa 5 Prozent lassen sich jedoch als Rechtspopulisten bezeichnen. Insofern zeigt sich aber, welches Potential PEGIDA hat, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ansichten zu erreichen. Etwa 1/3 der ostdeutschen Gesellschaft könnte PEGIDA somit theoretisch erreichen.

Problematisch an diesem Befund ist, dass auch jene, die zur Mitte der Gesellschaft gezählt werden, anfällig für rechtspopulistische Einstellungen sind. Dies gilt umso mehr für jene, die nicht direkt mit PEGIDA oder anderen Strömungen sympathisieren, aber dennoch entsprechende Veranstaltungen besuchen oder sich im gewissen Sinne mit den Ideen und Ansichten dieser Strömung identifizieren können. Hier greifen nicht selten sozialpsychologische Prozesse der Gruppenpolarisierung. Das heißt: Menschen in einer Gruppe mit ähnlicher Meinung, die sich über ihre Ansichten austauschen, bestärken sich gegenseitig und neigen sogar dazu sich zu übertreffen, um Anerkennung zu erhalten. Insofern können sich auch solche Personen radikalisieren, die anfangs eher schwach und vage rechtspopulistische Ansichten vertreten haben.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse einer Befragung Telefonumfrage unter Dresdnern zum Thema Asyl, durchgeführt von der TU Dresden. 25,2 Prozent sind der Ansicht, dass ihr Handeln keinen Einfluss darauf hat, was die Regierung tut, während 30,4 Prozent unentschlossen sind. 44, 3 Prozent sind der Meinung, ihr Handeln habe Einfluss.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (54,7 Prozent) hält es auch für sinnvoll, sich politisch zu engagieren. Wobei ein Viertel unentschlossen ist, ob politisch Engagement sinnvoll ist. Es zeigt sich, dass insbesondere Asylgegner dazu neigen, mit der Demokratie unzufriedener zu sein, sich ohne Einfluss auf die Regierung sehen und politisches Engagement für wenig sinnvoll halten.

Die Inhalte von Pegida finden bei der Dresdner Bevölkerung wenig Zuspruch. Nur 12% der Befragten stimmen den Positionen der Organisation zu, davon stimmen ihnen nur 2,3% vollstandig zu. Dagegen lehnen 60,1% die Inhalte von Pegida ab, davon distanzieren sich 33,7% sehr deutlich von den Inhalten.

Es gilt wachsam zu sein: unsere repräsentative Demokratie wird von Rechtspopulisten herausgefordert!

PEGIDA ist hierfür nur das erste Symptom einer weitaus tiefliegenden Erkrankung, die ich als „Sklerotisierung demokratischer Repräsentation“ bezeichnen würde – gemeint ist damit die zunehmende Verkrustung unserer demokratischen Willensbildung. Leitgedanke unserer repräsentativen Demokratie ist, dass im Parlament die Prioritäten, Ansichten und Interessen der Bevölkerung halbwegs proportional zu ihrer Verteilung im Volk repräsentiert werden. Dies ist jedoch – so mein Auffassung – nicht mehr im hinreichenden Maße gegeben. Das politische Tagesgeschäft dreht sich oftmals um sich selbst. Es werden Probleme gelöst, die vielfach der Institutionenroutine des demokritischen Prozesses entspringen, und in dem der Bürger nicht selten als ungemütlicher Störfaktor auftaucht. Gleiches gilt auch für unser Parteiensystem, das schon länger einem Erosionsprozess ausgesetzt ist. Die Parteien können sich in zunehmenden Maße immer weniger als Horte der organisierten Interessenbildung breiter Bevölkerungsschichten begreifen, zu starr sind die inneren Strukturen, die Rekrutierungsmechanismen oder die inhaltliche Positions- und Meinungsbildung. Der Bürger sieht sich durch die innere Verfasstheit unseres Parteiensystem eher abgeschreckt, als ermutigt politisch tätig zu werden. Gleiches muss man mittlerweile auch für einen Teil unserer eigenen Mitglieder konstatieren. Wer ist denn wirklich noch bereit, sich aktiv parteipolitisch zu engagieren?  

Was und wer ist PEGIDA?

Etwas differenzierter sehe die die PEGIDA im Ganzen. Einem Teil der Pegida-Anhänger attestiere ich durchaus  eine klare rechtspopulistische Haltung, ebenso dem Orgnaisationsteam. Es ist auch unstreitig, dass rechtsradikale Gruppen PEGIDA als Plattform für ihre Propaganda nutzen. Ich würde jedoch sehr vorsichtig sein, die Mehrheit der PEGIDA-Anhänger in die gleiche, rechtsradikale Ecke zu stellen. Die überwiegende Mehrheit – so mein Einschätzung – geht nicht dort hin, weil sie der Rhetorik von Bachmann oder Festerling folgen wollen oder ihr sogar beipflichten. Vielmehr identifizieren sich die Leute mit der Möglichkeit öffentlich und vor allem sichtbar Protest üben zu können, auch wenn sie die Parolen und Äußerungen, die dort getätigt werden, nicht unbedingt teilen und sie teilweise sogar ablehnen. PEGIDA ist keine homogene Gruppe von Menschen, die alle die gleichen Interessen verfolgen - vielmehr ist es für viele Teilnehmer ein Podium, das einer nennenswerten Zahl von Menschen die Möglichkeit bietet, zu zeigen und zu artikulieren, dass sie sich von den politisch Verantwortlichen nicht oder nicht hinreichend in ihren Interessen vertreten sehen.  

Thema Asyl bringt PEGIDA Zulauf - „trotzige Solidarisierung“ mit PEGIDA

Das Thema Asyl steht hierfür geradezu exemplarisch. Die öffentliche Meinung wird von einer Moral- und Verantwortungsethik bestimmt, so dass kritischen Meinungsäußerungen zum Thema automatisch eine xenophobe oder rassistische Haltung unterstellt wird. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass es unter den PEGIDA-Sympathisanten nicht auch ein ganze Menge Personen gibt, deren Weltbild von einer offensichtlichen Ausländerfeindlichkeit geprägt ist. Aber all jene, die zu PEGIDA gehen, unter diesen Generalverdacht zu stellen, ist jedoch ein Beleidigung und Diffamierung dieser Menschen. Insofern gebe ich Herrn Prof. Patzelt Recht, wenn er sagt, dass Pauschalurteile und alle Appelle, keinesfalls zu PEGIDA zu gehen, eher das Gegenteil bewirken können – nämlich für deren weiteren Zuwachs sorgen. Prof. Patzelt sieht darin ein Art „trotzige Solidarisierung“ mit PEGIDA, der eine tiefe Enttäuschung und ein Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien, den politischen Mandatsträgern und den Medien zugrunde liegt. Man fühlt sich unverstanden und zu Unrecht für die eigenen Ansichten gescholten. PEGIDA ist in letzter Konsequenz somit für viele das Ventil, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, denn dort wähnt man sich insoweit unter gleichen, als dass einem das Gefühl des „Unverstanden-Seins“ eint. Alle Versuche, diese Menschen für ihr Tun zu kritisieren, ihnen vorzuwerfen sie würden Rattenfängern auf dem Leim gehen, bestärken diese Gefühl noch zusätzlich und bewirken somit die stärkere Identifizierung mit der Gruppe. Zum Ausdruck kommen diese Abgrenzungsversuche auch durch die „wir und die“-Rhetorik, wodurch versucht wird ein klares Innen und Außen zu erzeugen. Wobei auch dies wieder von zwei Seiten betrieben wird. Einesteils versucht sich die Bewegung selbst abzugrenzen. Man schwenkt die Deutschland- oder PEGIDA-Flagge, die Kreuz-Fahne in  Schwarz-Rot-Gold (Wirmer Kreuz), vereinzelt sind auch Sachsen-fahnen als Ausdruck der patriotischen Gesinnung zu sehen. Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Lügenpresse“, „Volksverräter“ etc. dienen der Mobilisierung und schwören die Teilnehmer der Kundgebungen auf ein gemeinsames Weltbild ein. Einfache Botschaften, prägnant und mit Nachdruck vorgetragen, zeichnen den Charakter der Kundgebungen aus.   

Im Gegenzug haben sich die sog. Standard- und Leitmeiden (Print, Rundfunkt und Fernsehen) einem unausgesprochen Konsens verpflichtet, PEGIDA und ihrer Anhänger in einem Licht erscheinen zu lassen, dass den Vorwurf einer rechtsgerichteten, rassischen Hetzbewegung zumindest glaubhaft in den Raum stellt. Sei es nun durch eine eher martialisch geprägte Sprachwahl, wenn es im PEGIDA geht, die gezielte Auswahl von Bildern oder Statements einzelner Teilnehmer. Auch vielen Medienvertretern muss man den Vorwurf machen, direkt oder indirekt an der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung mitzuwirken.   

Auch die politischen Mandatsträger müssen sich die Frage stellen, ob wir  weiterhin mit der Moralkeule schwingen sollten und den Leuten sagen müssen, was sich gehört und  nicht gehört. Damit will ich nicht sagen, dass nicht jeder seiner inneren Überzeugung folgen und diese auch kundtun soll. Auch wenn es hierbei klare Grenzen gibt: dumpfer Hass und Hetze sind nicht akzeptabel und Gewalt keinesfalls tolerierbar. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Teile unserer Gesellschaft, sich nicht mehr von der Politik in diesem Lande vertreten fühlen. Und von diesen hat wiederum ein Teil in PEGIDA das Ventil gefunden, um ihrem Unmut Luft machen zu können.

Wenn ich diesen Leuten nun erzähle, dass sie unmoralisch handeln, was denken sie, wird dann passieren: nichts! Es wird ihnen im Zweifel herzlich egal sein. Wir sollten uns – und damit meine ich vor allem uns Politiker – nicht anmaßen, besser zu wissen, was gut oder schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Ein solches Politikverständnis, dass die Attitüde vor sich herträgt, das „dumme Volk“ belehren zu müssen und genau zu wissen, was gute für es sei und was nicht, bewirkt mehr und mehr eine Demokratie ablehnende Grundeinstellung in der Bevölkerung, die über den Kreis der PEGIDA-Anhänger weit hinausreicht. Klüger wäre es an dieser Stelle, einem Sprichwort Lutters zu folgen: Wir sollten dem Volk auf Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.  

Meinungsfreiheit und Ihre Grenzen

Was Bachmann, Festerling und Co. an Hass säen und wie sie gegen schutzsuchende Minderheiten hetzen, ist für mich unerträglich. Aber es gilt in unserem Land die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese ist für unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend. Ein harter Schlagabtausch ist in der Demokratie erwünscht – davon lebt sie. Auch radikale Äußerungen, egal um nun von Rechts oder Links müssen ihren Platz haben, auch wenn sie uns nicht gefallen. Dennoch gibt es klare Grenzen. Die Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um gegen bestimmte Personen, Personengruppen, Religionen oder Minderheiten zu hetzen und sogar offene Drohungen auszusprechen. Wer Hass sät und in unerträglicher populistischer Manier versucht Menschen aufzuwiegeln, dem geht es nicht mehr um Meinungsäußerung oder offenen Diskus, der will andere einschüchtern, Angst verbreiten und Misstrauen streuen oder sein eigenes Ego bedienen. Ob die Organisatoren von PEGIDA und all jene, die sich öffentlich in ihren Dienst stellen, die Grenzen der Meinungsfreiheit schon verlassen haben, kann ich pauschal nicht beurteilen. Hierfür gibt es aber auch die Justiz. Sie prüft jetzt, ob Herr Bachmann gegen Rechtsnormen verstoßen hat. Ich persönlich hätte auch bei anderen Rednern, wie z.B. Frau Festerling, genug Ansatzmomente für eine ebensolche Prüfung gesehen. Das aber ist in erster Linie Sache der Gerichte - nicht der politischen Mandatsträger. Ich persönlich bin der Auffassung, dass diese Auswüchse öffentlicher Hassbekundungen schon längst die Grenzen des noch Vertretbaren und Tolerablen überschritten haben. Aus meiner Sicht sollte die Justiz bei solchen Grenzüberschreitungen konsequent eingreifen.  

PEGIDA: Rolle der CDU – Gegendemos helfen nicht, tragen nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei

Ich sehe die Rolle der CDU nicht darin, sich an Pegida- oder Gegen-Demonstrationen zu beteiligen. Natürlich kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er dies tut oder nicht. Ich persönliche halte diese Form der Meinungsäußerung nicht für die Richtige, um den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt zu waren. Wir kritisieren jeden, der zu Pegida geht, weil er sich mit der von Hass du Hetze geprägten Rhetorik der Organisatoren und Redner sowie Rechter Gruppen gemein macht, die Pegida zu Ihrer öffentlichen Plattform erkoren haben. Wer zur Gegendemo geht, steht jedoch auch nicht selten mit gewaltbereiten Gruppierungen aus dem schwarzen Block der Antifa zusammen - dessen muss man sich bewusst sein.  

PEGIDA ist auch ein hausgemachtes Problem

Wir müssen uns daher selbstkritisch die Frage stellen, ob wir nicht einen gewissen Anteil daran haben, was nun seit bereits einem Jahr immer montags Abend in Dresden passiert. Diese Leute, die zu den PEGIDA-Kundgebungen gehen, haben bei den demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland keine Heimat gefunden, oder haben sie verloren. Sie sehen die Parteien nicht mehr als diejenigen Institutionen an, denen sie trauen und von denen sie sich vertreten fühlen. Wir haben es – bei allen politischen Erfolgen die wir in den letzten Jahren auch beim Aufbau unseres Lands hatten – versäumt, ein Gespür dafür zu entwickeln, was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Wir haben es auch oftmals verpasst, bei aller ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung seit 1990, die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen, ihnen die Zusammenhänge hinter diesen zu erklären und sie bei Ihrem Recht auf politische Teilhabe, auch ein Stück in die Pflicht zu nehmen. Diese Versäumnisse spielen nun (rechtspopulistischen) Empörungsbewegungen, wie PEGIDA, in die Hände.    

Wie mit PEGIDA umgehen?

Was folgt nun aus all dem? Mit PEGIDA umzugehen ist nicht leicht. PEGIDA ist keine homogene Gruppierung, die sich klar verorten lässt. Ebenso wenig handelt es sich um eine politische Bewegung, mit legitimierten Führungspersönlichkeiten oder zivilgesellschaftlich wie politisch akzeptierten Ansprechpartnern. Vielmehr handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von Menschen, die sich allenfalls in ihrer Empörung über „die Politik“ und „die Medien“ einig sind. PEGIDA ist zu einem Sammelbecken für all jene geworden, die sich, wie sie selbst sagen: „… von denen da oben verarscht fühlen“. Ein Patentrezept für den Umgang mit PEGIDA gibt es nicht!

Klare Botschaften:

  • Hetze, Hass und Gewalt sind nicht zu tolerieren
  • klare Distanzierung von den Organisatoren und fremdenfeindlichen Äußerungen der Rednern auf den PEGIDA-Veranstaltungen
  • keine Pauschalverurteilung der PEGIDA-Gänger
  • Dialog suchen, vor allem im Kleinen (Vielfach hilft ein Gespräch über den Gartenzaun mehr, als sich stundenlang auf einer Protestkundgebung die Beine in den Bauch zu stehen.)
  • die Vielzahl unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger müssen als Zielgruppe politischer Bildung identifiziert werden
  • Es braucht konkrete, nachvollziehbare und spürbare Lösungen beim Thema Asyl, um das Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen
  • Berufspolitiker müssen sich wieder mehr Zeit nehmen, politisches Handeln und politische Entscheidungen zu erklären, hierfür braucht es öffentliche Foren, die es zu institutionalisieren gilt
  • Und ganz wichtig: Wir müssen Politik wieder vom Bürger her denken. Was bedeuten politische Entscheidungen konkret für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Fragen ergeben sich für diese? Hierzu braucht es auch mehr Informationen über die Umsetzung politischer Maßnahmen. Wir dürfen, wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern hier mehr zutrauen.