BLOG: Gedanken zur Bundestagswahl

Do, 12. Oktober 2017

Das sächsische Wahlergebnis ist keine Folge einer Verschiebung des politischen Koordinatensystems oder eines allgemeinen negativen Trends. Die CDU hat in Sachsen seit jeher ein klares Profil als bürgerliche Partei rechts der Mitte und dieses auch dezidiert in der Landespolitik zum Ausdruck gebracht. Ebenso haben die sächsischen Bundestagsabgeordneten diese konservative Haltung in Berlin vertreten. Dennoch ist es uns diesmal nicht gelungen, die Sachsen von unserer Partei zu überzeugen.

Unsere Wahlniederlage ist Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise in die „etablierten Parteien“ im Allgemeinen und die CDU im Besonderen. Das politische Agieren der Bundes-CDU in den letzten Jahren ist sicherlich ausschlaggebend für das schlechte Wahlergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur noch wenig Vertrauen in unsere Politik: Zu oft und zu radikal waren die Politikwechsel unserer Partei in den zurückliegenden Jahren. Die Bürger haben sich von vielen bundespolitischen Entscheidungen „überrollt“ gefühlt: beispielsweise von der Abschaffung der Wehrpflicht, der EU-Rettungspolitik, der erst kürzlich eingeführten „Ehe für alle“, und nicht zuletzt von den asylpolitischen Entscheidungen des Jahres 2015.

Dennoch sind die Ursachen dafür, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den Zweitstimmen vor der sächsischen Union liegt, auch bei uns zu suchen. Viele Bürger in Sachsen fühlen sich in ihren Meinungen, Wünschen und Bedürfnissen von der Politik – und im Speziellen von unserer Partei – nicht mehr gehört und letztlich auch nicht mehr vertreten. Hierfür haben wir nun einen Denkzettel erhalten.

Die Gründe hierfür sind sicherlich sehr vielschichtig: Es sind letztlich nicht einzelne Themen, die über Sieg oder Niederlage entschieden haben. Vielmehr ist es das Gesamtbild, das wir derzeit als Partei abgeben.

Wir sind über die letzten Jahre der Regierungsverantwortung etwas selbstzufrieden geworden, haben uns auf einstigen Erfolgen – die es auch nicht kleinzureden gilt – ausgeruht und sind in der entspannten Gelassenheit eines dominanten Sachwalters dem Wähler gegenübergetreten. Wir müssen also dringend den eigenen Anspruch an unsere politische Arbeit kritisch überprüfen. In den letzten 27 Jahren haben sich an vielen Stellen Gepflogenheiten eingeschlichen, die zu Recht von der Bevölkerung kritisiert werden.

Statt in der Regierungsverantwortung konkrete Ergebnisse zu liefern und Probleme zu lösen, haben wir uns zu oft darauf beschränkt, viel anzukündigen, aber nur wenig umzusetzen, während sich die Welt da draußen weitergedreht hat. Auch dafür haben wir am 24. September die Quittung bekommen.

Sicherlich, Sachsen steht im Ländervergleich gut da. Und man kann es gar nicht genug und oft wiederholen: Wir Sachsen haben es in den letzten 27 Jahren geschafft, uns vielerorts genau die „blühenden Landschaften“ zu erarbeiten, die Altkanzler Kohl uns Ostdeutschen versprochen hat. Und das sollten wir uns von niemanden kaputtreden lassen, und schon gar nicht von jenen, die meinen über Sachsen aus der Ferne richten zu können. Wir Sachsen haben in über zwei Jahrzehnten Großes geleistet und darauf können und dürfen wir auch stolz sein.

Dennoch müssen wir uns auch kritisch Fragen stellen und gefallen lassen. Unser politisches Handeln war und ist nicht frei von Fehlern. Zu lange haben wir bestimmten Entwicklungen zugeschaut, statt entschieden zu handeln. Bestimmte Regionen in unserem Bundesland haben wir politisch aus den Augen verloren: mit dem Ergebnis, dass sich die dort lebenden Menschen im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt fühlen, während in Dresden oftmals über Luxusprobleme debattiert wird.

Wir sind nur ein kleines Bundesland: Also muss uns verdammt nochmal gelingen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Sachsens zu schaffen. Hierfür braucht es keine Leuchtturmpolitik, sondern politisches Handeln, dass die vielen alltäglichen Probleme und Sorgen der Menschen im Land ernst nimmt.

Wir müssen erkennen, dass die Aufbau- und Konsolidierungsjahre vorbei sind. Es wird Zeit, dass wir den Freistaats Sachsen fit für das 21. Jahrhundert machen. Hierfür gilt es, Neues mutig auszuprobieren und Bewährtes zu erhalten. Unsere Politik muss ehrlich, abrechenbar und glaubhaft sein. Dafür muss die Sächsische Union stehen…, das ist konservativ – im besten Sinne..., und dafür braucht es keinen Rechtsruck!!!

Wir müssen endlich in eine gestaltende Rolle finden und härter dafür arbeiten, Gehör für unsere Positionen zu finden. Und dies ist nicht nur Aufgabe der Staatsregierung, nein, hier sind vor allem wir als Parlamentarier gefordert, daran mitzutun.

Mit der Neuwahl unseres Ministerpräsidenten können wir einen Reformprozess im Land anstoßen, der eines mit Sicherheit nicht bedeuten soll, die komplette Umwälzung bewährter Inhalte und Werte. Schließlich soll es darum gehen, Bewährtes zu bewahren, Neues behutsam zu adaptieren und Althergebrachtes weiter zu entwickeln.

Vielmehr müssen wir uns gerade wieder auf die Grundpfeiler einer konservativen Volkspartei besinnen: etwa Heimat, Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Subsidiarität. Sie sind Identität und Garant einer zukunftsfähigen CDU.

Es muss also darum gehen, die CDU auf Grundlage dieser Ideen und Werte weiterzuentwickeln, anstatt ständig irgendwelchen gesellschaftliche Trends hinterherzulaufen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter, umso wichtiger ist es, dass wir mit unserer Politik ein festes Fundament schaffen, auf das sie bauen kann. Vertrauen und Verlässlichkeit in unsere Politik sind also wichtiger denn je. Hier haben wir in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene. Bei vielen Themen sind wir ins Wanken geraten, haben keine klaren Positionen vertreten und dem Wähler letztlich kein eindeutiges, profiliertes Politikangebot gemacht.

Das muss und das wird sich ändern. Wir müssen (!) der Bevölkerung Orientierung geben, statt sie zu bevormunden – ganz im Sinne des alten Luther: Dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.