BLOG: Warum ich NEIN(!) zur "Großen Koalition" sage

Do, 8. März 2018

Lieber Leser,

nun ist es soweit. Die SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der „Großen Koalition“ gestimmt. Am 14. März 2018 wird Dr. Angela Merkel aller Voraussicht nach vom Deutschen Bundestag für ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin gewählt. Einerseits ist es gut, dass wir nun endlich wieder eine Regierung bekommen, die zudem mit stabilen Mehrheiten arbeiten kann. Andererseits steht zu befürchten, dass auch die kommenden knapp vier Jahre mit einer „Großen Koalition“ der Bundesrepublik Deutschland politisch nicht den Fortschritt bringen werden, den es – zumindest aus meiner Sicht – dringend bräuchte. Die Ursache hierfür liegt unter anderem in dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sicherlich enthält der ausgehandelte Vertrag auch ein paar wirklich positive Neuerungen:

  • Polizeien erhalten mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für die Kriminalitätsbekämpfung (Musterpolizeigesetz, mehr Personal, besserer Datenaustausch zw. nationale wie EU-weit);
  • 2000 neue Richterstellen sollen geschaffen werden;
  • Verbraucherrechte werden durch Musterfeststellungsklage gestärkt;
  • Kampf gegen Cyberkriminelle wird ausgeweitet (mehr Personal, bessere Ausstattung);
  • es soll ein „Einwanderungsgesetz“ für geregelte Zuwanderung auf den deutschen  Arbeitsmarkt soll – Knackpunkt ist dessen Ausgestaltung;
  • die Asylverfahren sollen in sogenannten AnKER-Einrichtungen zentralisiert werden: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung finden dann von dort aus statt;
  • es soll einen Rechtsanspruch ab 2025 für schnelles Internet sowie viel Geld für den Glasfasernetzausbau und den Ausbau des Mobilfunknetzes geben;
  • die dringenden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sollen nun kommen, insbesondere in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen;
  • neue Aufstiegschancen über innovative Qualifizierungswege, insbesondere die Höhere Berufsbildung und das Duale Studium, sollen geschaffen werden;
  • Familien werden weiter von den Betreuungskosten entlastet und
  • der frühzeitige Braunkohleausstieg ist vom Tisch und es wird einen Strukturförderfond für die Lausitz geben.

All diese positiven Punkte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalitionsvertrag viel, zu viel verspricht – und dabei sehr unverbindlich bleibt. Darum fällt es schwer an all das, was dort so wortreich beschrieben wird, zu glauben. Ich habe es für sie einmal etwas pointiert zusammengefasst:

  • Wir werden – schon wieder – digitales Wachstumsland Nr. 1, diesmal sogar von Weltrang.
  • Wir vollenden die Energiewende abermals, jetzt nur noch zielstrebiger und effizienter.
  • Wir verteilen noch mehr soziale Wohltaten und fördern hierdurch die „Vollkaskomentalität“ in der Bürger; das kleine Wörtchen SELBSTVERANTWORTUNG scheint mittlerweile vollkommen aus der Mode gekommen zu sein.
  • In dieser Legislatur kommt die gute „flächendeckende Gesundheitsversorgung“, jetzt aber wirklich.
  • Natürlich wird es auch mehr Europa, mehr Wachstum, mehr Soziale Marktwirtschaft und mehr Sicherheit geben.
  • Und es werden noch viel mehr Kommissionen, Qualitätsinitiativen und Expertenbeiräte gebildet, die viele Seiten Papier füllen. Ob sie auch gelesen und in kluge Politik münden werden?
  • In der Zwischenzeit bekommen wir Industrie 4.0: mit Robotern, aber ohne Menschen – und natürlich Mobilität 4.0: selbstfahrende Autos mit vielen digitalen Extras und  wahrscheinlich Fahrverboten für alte Diesel
  • Und zu guter Letzt wird alles digitaler: die Verwaltung, die Bundeswehr, die Bildung, die Gesundheit und Pflege und natürlich unser Städte, die werden auch SMART – unsere Regierung wird dies bestimmt auch irgendwann.

Der Koalitionsvertrag wirkt wie das Produkt einer Politkoch-Show, mit zu vielen Köchen. Jeder durfte etwas in den Topf werfen und am Ende wurde einmal kräftig umgerührt. Fertig. Na, wohl bekomm‘s!

Wer den Koalitionsvertrag liest, dem wird, ob der vielen Projekte, Vorhaben und Milliarden, die versprochen werden, ganz schwindelig. Und trotzdem wird man das Gefühl nicht los, das Zukunftsprojekt Deutschland tritt auf der Stelle – ich könnte auch von einer Art rasendem Stillstand sprechen. Insofern verwundert die Bewertung des BDI-Präsidenten nicht, wenn er sagt „beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Anstatt nach vorn, geht es vorwärts in die Vergangenheit. Und dabei wird eine Betriebsamkeit an den Tag gelegt, die einem den Atem rauben kann.

Der Koalitionsvertrag will in der Gesamtschau einfach nicht so Recht überzeugen: Denn der Vertragsentwurf enthält viele schlechte Kompromisse, die nicht sachlich, sondern allein politisch begründet sind.  Anstatt jeweils eigne politische Vorhaben zu definieren und diese als Gesamtprojekt umzusetzen, haben sich die Koalitionäre im politischen Klein-Klein verloren: wie in der Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik – um nur einige Beispielthemen zu nennen. So stehen im Ergebnis keine sinnvollen Gesamtlösungen für die definierten politischen Handlungsfelder im Koalitionsvertrag, sondern bisweilen bunt zusammen gewürfelte Maßnahmenpakte.  Oder anders gesagt: Die künftigen Koalitionäre schaffen es mit ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal, auch nur eines der großen Themen wirklich abzuräumen: Die Pflege bleibt eine Baustelle ohne genügend qualifiziertes Personal, die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs eine Sache der Hoffnung, ohne eine strikte Kontrolle der Zuwanderung und die Digitalisierung ein hehres Ziel, welches wir voraussichtlich erst im Jahr 2025 erreichen werden.

Bei diesen und anderen Themen wäre mehr Mut notwendig gewesen, um wirklich substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Stattdessen werden sich auftuende Löcher und Risse mit viel Geld gestopft, in der Hoffnung, dass dies wieder eine Weile halten wird. Trotz des vielen Geldes, welches die Koalitionäre ausgeben wollen, wird es keine substanzielle Entlastung für die Steuerzahler geben:

  • Der Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler kommt 2021 viel zu spät.
  • Es gibt keine sinnvolle Reform der Einkommensteuer: Die Mittelschicht zahlt auch weiterhin den Spitzensteuersatz von 42 Prozent; und beim Thema kalte Progression bleibt der Koalitionsvertrag im Ungefähren.
  • Auch Sparer werden bestraft: Zinseinkünfte werden nun mit 25 Prozent nun mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden
  • Das Thema Schuldenabbau findet sich überhaupt nicht im Vertrag
  • Stattdessen finden sich Mehrausgaben aller Orten (Baukindergeld, Filmförderung, E-Mobilität, E-Games etc.).
  • Die Energiewende wird auch weiterhin zu Lasten der privaten Verbraucher gehen.
  • Auch der demographisch bedingte Wandel bei der Rente bleibt aus: Das Absinken des Rentenniveaus ist gestoppt, bei geringer Anhebung des Beitragssatzes; die steuerfinanzierte Grundrente und der Ost-West-Angleich der Renten folgt – obwohl auch dieser ein zweischneidiges Schwert ist, denn nur die heutigen Ostrentner profitieren davon. Die Lasten zahlen die künftigen Rentner, die ab 2025 in Rente gehen!

Last but not least, möchte ich ein paar Worte zum Thema EU verlieren. Trotz Brexit und damit erheblich sinkender EU-Haushaltsmittel, will die künftige Bundesregierung die EU-Fördertöpfe beibehalten und sogar noch ausbauen. Dass kann nur zu Lasten des deutschen Steuerzahler gehen. Statt politische Reformen auf EU-Ebene voranzutreiben und wesentliche Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Energiepolitik oder der Flüchtlingspolitik ins Zentrum zu stellen, spielt vor allem die überkommene Subventionspolitik eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag. Die EU-Politik der Koalitionäre scheint dem Grundsatz zu folgen: Wer bezahlt, bestimmt die Musik! Doch ob Deutschland der Europäischen Union mit goldenen Zügeln seinen Stempel aufdrücken soll, wird sich arg in Zweifel ziehen lassen. Zudem wird es wohl auch nicht funktionieren. So werden wir die EU-Skeptiker sicherlich nicht überzeugen. Gleichzeitig wird die Politik der Risiko-Vergemeinschaftung vorangetrieben, indem der ESM zu einem Währungsfond ausgebaut werden soll. Immerhin soll jetzt wenigstens das Parlament Mitspracherechte bekommen. Wenn das der europapolitische Ansatz der neuen Bundesregierung ist, dann kann ich der Europäischen Union nur viele Glück wünschen: Denn sie wird es brauchen.