Blog: Familiennachzug: Wir brauchen keine Kontingente, wir brauchen Anreize

Do, 5. April 2018

Heute mal ein Interview zum Thema Familiennachzug, welches ich den Lesern meines Blogs gern in voller Länge zur Verfügung stellen möchte. Das Thema ist zu wichtig, um nur mit einem Halbsatz bedacht zu werden.

1. Der Bundesrat hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert. Von August an sollen gemäß der Einigung von Union und SPD dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Entscheidung?

Grundsätzlich finde ich es gut, dass die Aussetzung des Familiennachzugs bis Mitte des Jahres verlängert wurde, obgleich ich mir hier eine Entscheidung ohne Verfallsdatum gewünscht hätte. Sicherlich mag der Familiennachzug in einigen Härtefällen richtig und notwendig sein, z.B. wenn eine schwere Traumatisierung eines Flüchtlings vorliegt oder die Situation der Familie im Ursprungsland desaströs ist. Dies gilt es jedoch im Einzelfall zu prüfen und auch im Einzelfall zu entscheiden. Die getroffene Kontingentlösung halte ich für die schlechteste aller Möglichkeiten. Mir sind bisher keine plausiblen Kriterien bekannt, wie diese Personen ausgewählt werden sollen und wie man eine Rangordnung der Humanität zwischen dem 1000sten und dem 1001 vornehmen möchte. Grundsätzlich stellt sich immer die Frage: Wer hat mehr Anspruch darauf, dass gerade seine Familie nach Deutschland kommen darf? Eine Entscheidung, die ich nicht treffen könnte und wöllte.  

Menschlichkeit und Solidarität ist ein entscheidendes Element von Politik. Sie können und dürfen aber nicht zum einzigen Grundsatz politischen Handelns werden. Unser Rechtsstaat, hier vor allem unser Grundgesetz, sowie die internationalen Vereinbarungen setzen klare Rahmenbedingen für die Flüchtlingshilfe, die jedoch den Bedürfnissen jedes Einzelnen nicht immer vollständig Rechnung tragen können. Diese Härten gilt es zu akzeptieren –  auch das ist Teil unseres demokratischen Grundverständnisses.

2. Welche Maßnahme hätten Sie sich zusätzlich/stattdessen gewünscht?

Wie gesagt, ich hätte den Nachzug auf Dauer ausgesetzt und nur im absoluten, und im Einzelfall zu begründenden, Härtefall zugelassen. Sicherlich, Mitgefühl ist geboten, aber es ist auch Realismus notwendig. Und dieser Realismus sagt uns, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht in Deutschland lösen können. Es braucht also Antworten auf europäischer und vor allem internationaler Ebene. Doch genau hier vermisse ich klare Aussagen der neuen Bundesregierung, wie man mit den internationalen Partnern zu einer Strategie für Afghanistan, Irak  und Syrien kommen möchte, mit der diese Länder mittelfristig stabilisiert und langfristig wieder aufgebaut werden können. Schließlich muss es darum gehen, den Flüchtlingen in unserem Land eine Perspektive in Ihrer Heimat zu schaffen. das kommt mir in der bisherigen Debatte um das Thema viel zu kurz.

3. Wie stehen Sie zum Argument, diese Verlängerung des Nachzugstops sei familienunfreundlich?

Nein! Dieses Argument trägt aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht. Der in unserer Verfassung verankerte Schutz von Ehe und Familie zielt in erster Linie nicht auf das bedauernswerte Schicksal von Menschen, die durch Krieg, Verfolgung oder sonstige schreckliche Umstände getrennt wurden. Dieses Thema mit Asyl- und Flüchtlingsfragen zu vermengen ist unlauter und geht am eigentlichen Kern der Debatte vorbei. Wenn wir vom Schutz der Familie sprechen, dann meinen wir damit, wie wir die Rolle der Familie als kleinster gesellschaftlicher Einheit aus der Kinder hervorgehen können, in Deutschland besser schützen und unterstützen können.

4. Wie stehen Sie zu dem Argument,  Familienzusammenführung sei für die Integration wichtig und senke die Kriminalitätsrate?

Integration ist eine mühsame und sehr individuelle Anpassungsleistung. Und es ist durchaus menschlich, hier den geringsten Weg des Widerstands zu gehen, indem man kulturell möglichst homogene Gemeinschaften sucht und bildet. Wir müssen schon heute beobachten, dass sich Flüchtlinge in bestimmten Regionen und Städten in Deutschland konzentrieren. Dies trägt jedoch in der Regel nicht zu einer besseren oder schnelleren Integration bei. Wenn nun die Ehefrau und zwei Kinder oder die Eltern folgen, verfestigen sich solche Gemeinschaften. Zudem ist nicht zu erwarten, dass diese Nachgezogenen automatisch alle Deutsch lernen, Arbeit finden oder am Leben der Mehrheitsgesellschaft teilnehmen. Im schlimmsten Fall haben wir am Ende sogar mehr Menschen in Deutschland, die mangelhaft integriert sind. Insofern sollten wir die Debatte anders führen und fragen, welche Voraussetzungen der Einzelne wie auch die Gesellschaft als Ganzes erfüllen müssen, damit der Familiennachzug einen positiven Effekt entfalten kann. Warum koppeln wir das Thema Familiennachzug nicht an eine erfolgreiche Integration? Wer die Sprache erlernt, Arbeit gefunden oder vielleicht  eine Ausbildung gemacht hat, der kann und soll seine Familie holen. Schließlich muss es unser aller Ziel, dass diese Familien möglichst auf eigenen Beinen stehen können. Und genau hierfür brauchen wir klare Kriterien anstatt schwammiger Kontingentlösungen.

Das wäre für mich ein Familiennachzugsmodell: Statt Almosen braucht es Anreize!