Aktuelles aus dem Landtag

Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in Chemnitz

Mi, 1. August 2018
Heute hat Innenminister Roland Wöller in einer Feierstunde auf Schloss Klaffenbach Sonja Penzel in ihr neues Amt als Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingeführt. Penzel ist damit die erste Polizeipräsidentin in Sachsen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der... mehr lesen

Hartmann: „Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“

Mi, 27. Juni 2018
Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist... mehr lesen

Hartmann: „Das ist konsequente Asylpolitik!“

Mi, 27. Juni 2018
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.   Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente... mehr lesen