Aktuelles aus dem Landtag

27,6 Mio. Euro für Polizeibauten freigegeben

Mi, 31. Mai 2017
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages für den Bau von Polizeirevieren und Ausbildungsstätten rund 27,6 Mio. Euro freigegeben. Das Geld stammt aus dem Zukunftssicherungsfonds. Darüber hinaus werden weitere ca. 50 Mio. Euro bis 2018 aus dem Haushalt... mehr lesen

CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist Ultimo Ratio beim Vollzug

Mi, 17. Mai 2017
Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt Sachsen bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian... mehr lesen

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Di, 25. April 2017
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hartmann weiter: „Unsere Freiheitlich... mehr lesen