Aktuelles aus dem Landtag

„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“

Di, 18. September 2018
CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern Heute beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Entscheidung stärkt die Sicherheit... mehr lesen

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

Mi, 5. September 2018
Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen,... mehr lesen

„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“

Do, 23. August 2018
Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorgängen am Rande einer Demonstration vom vergangenen Donnerstag und der darauf folgenden Berichterstattung bei „Frontal21“ im ZDF beschäftigt. Dazu wurden heute der Staatsregierung Fragen der... mehr lesen