Aktuelles aus dem Landtag

CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist Ultimo Ratio beim Vollzug

Mi, 17. Mai 2017
Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt Sachsen bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian... mehr lesen

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Di, 25. April 2017
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hartmann weiter: „Unsere Freiheitlich... mehr lesen

Hartmann: „Sachsen ist so sicher wie im letzten Jahr – das ist gut, aber kein Grund zu jubeln“

Mi, 29. März 2017
CDU-Innenpolitiker zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Für das Jahr 2016 zeichnet die Kriminalitätsstatistik ein ähnliches Bild wie für 2015.... mehr lesen