Hartmann: "Linke und Grüne torpedieren gemeinsamen NSU-Untersuchungsausschuss"

Fr, 27. März 2015

Der Sächsische Landtag hat heute den ersten Untersuchungsausschuss für die 6. Legislaturperiode eingesetzt. Der von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" war bereits in der vergangenen Legislatur tätig. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Wir haben bereits bei der Vorstellung unseres Abschlussberichtes in der vergangenen Legislatur angekündigt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion der Fortführung des Untersuchungsausschusses 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen' nicht verschließen wird. Auch wenn wir vor einem Jahr festgestellt haben, dass den Sächsischen Behörden, insbesondere den Sicherheitsorganen, kein Versagen und keine Zusammenarbeit mit dem NSU vorzuwerfen oder gar nachzuweisen sind. Bedauerlich finde ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass es uns nicht gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Parlament abzustimmen. Es obliegt meiner Ansicht nach der Verantwortung des Hohen Hauses, dass alle Fraktionen bei einem Ausschuss mit dieser Bedeutung beteiligt werden. Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linke und Grüne haben wir diese Chance leider verpasst und der Untersuchungsausschuss musste nun im Ergebnis eines Minderheitsantrages eingesetzt werden."  

Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht der CDU-Landtagsfraktion zu. In der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion einstimmig Lars Rohwer nominiert. Die insgesamt 18 Mitglieder sowie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende sollen am kommenden Donnerstag im Landtag gewählt werden.