Hartmann: "Linker Populismus auf dem Rücken der Polizei!"

So, 18. September 2016

"Die Anschuldigungen der Linken gegenüber der sächsischen Polizei weise ich entschieden zurück. Sie sind nicht nur haltlos, sondern diskreditieren die Arbeit eines jeden Polizeibeamten, der bei den Auseinandersetzungen in Bautzen wieder für Recht und Ordnung gesorgt hat. Die Linke bedient leider abermals ihr Klischee vom 'guten Asylbewerber' und 'bösen Polizisten'", sagt Hartmann.  

Alle Beamten vor Ort haben mit hohem persönlichen Einsatz die Lage wieder unter Kontrolle gebracht.   Hartmann: "Die Polizei berichtetet von mehreren Flaschenwürfen sowie Körperverletzungen aus Reihen der Asylsuchenden, auch gegen eingetroffene Polizeibeamte – das ist traurige Wahrheit. Gewalttaten dieser Art sind keinesfalls hinzunehmen und müssen geahndet werden. Den jungen Asylbewerbern gilt es klar zu machen, dass unser Rechtsstaat solche Verhaltensweisen nicht hinnimmt."  

Mit Blick auf das Lager der Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sagt Hartmann: "Viel wichtiger ist es, dass die Sachsen der rechten Szene nicht auf den Leim gehen, die genau solches Fehlverhalten seitens der Asylbewerber ausnutzt, um das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen. Für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt ausschließlich die Polizei – und kein wütender, brauner Mob." 

"Dass ausgerechnet aus Leipzig mit einem verbal erhobenen Zeigefinger nach Bautzen gezeigt wird, könnte beinahe ironisch betrachtet werden, wenn die Geschehnisse nicht so ernst wären. Leipzig hat ein wachsendes Problem mit Linksextremisten, das seitens der Stadt schon seit Jahren vernachlässigt wird", so der CDU-Innenpolitiker. Hartmann mahnt an, dass es in Anbetracht der Situation gegenwärtig nicht an der Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen ist.  

"Als Demokraten müssen wir uns mit geeinter Kraft entschlossen jedweder Form extremistischer Gewalt entgegen stellen und sie mit allen Mitteln des Rechts- und Ordnungsstaates verfolgen", so Hartmann. Dies sei nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Staatsanwalt, der Gerichte, der Träger von Präventionsarbeit und nicht zuletzt der Zivilgesellschaft."