Hartmann: "Personelle Stärkung der Polizei schnellstmöglich umsetzen"

Mo, 14. Dezember 2015

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Polizei dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Dazu Christian Hartmann:  

„Der Kommission gehörten neben externen Sachverständigen vor allem Polizisten sowie deren Personalvertretungen an. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, die nun in das parlamentarische Verfahren einfließen wird“, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der vorliegende Bericht werde nun umfassend ausgewertet und in den kommenden Monaten als Grundlage für die parlamentarische Arbeit dienen. Vor allem mit Blick auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im kommenden Jahr sei der Bericht eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen.   

„Mit Blick auf den aktuellen Personalbestand, die gestiegene Aufgabenbelastung der sächsischen Polizei sowie die Überstundenbelastung war klar, dass es einen Aufwuchs bei den gegenwärtig 13.000 Mitarbeitern der sächsischen Polizei bedarf“, so Hartmann zum evaluierten Kräfteansatz. Der Mehrbedarf von etwa 1.000 Beamten scheint realistisch. „Nachdem Markus Ulbig den Stellenabbau schon im Herbst ausgesetzt hatte, muss nunmehr schnellstmöglich die personelle Stärkung der Polizei folgen. Ich kann mir daher vorstellen, den Einstellungskorridor von derzeit 400 Polizeianwärtern schon im kommenden Jahr anzuheben. Der von der Kommission festgestellte Einstellungskorridor von mindestens 550 Anwärtern pro Jahr muss als Grundlage für die Haushaltsplanung dienen“, so der CDU-Innenpolitiker. So könne bereits kurzfristig auf den Bedarf reagiert werden. „Aus Sicht der Fraktion begrüßen wir den Vorschlag, die Bereitschaftspolizei von bisher zwei auf drei vollständige Abteilungen zu verstärken.“ Ebenso sprechen sich die Innenpolitiker dafür aus, die Verkehrs- und Kriminalpolizeiinspektionen in allen Polizeidirektionen auszubauen.  

Mit Blick auf die Sachausstattung sagt Hartmann: „Notwendigen Investitionen in Gebäude, die technischen Ausstattung, Kommunikation und Schutzausrüstung werden wir mit dem kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 umsetzen.“  

„Hinsichtlich der Personalstruktur bei der sächsischen Polizei wird deutlich, dass wir in Zukunft noch mehr auf eine aktive Nachwuchsgewinnung setzen müssen, um nicht nur entsprechende Bewerberzahlen zu generieren, sondern auch geeignete Bewerber zu für den Polizeiberuf zu finden“, so Hartmann. Die befristete Wiedereinführung der Wachpolizei sei dabei eine gute Ergänzung, da sich geeignete Mitarbeiter auch für den Mittleren Polizeivollzugsdienst bewähren können.