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Heimat braucht Verlässlichkeit.
ChristianHartmannIhr Abgeordneter für den Dresdner Nordosten Wahlkreis 41
„Gastro-Branche braucht ein Licht am Ende des Corona-Tunnels!“
Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken.
Lockerungen bei Beschränkungen des öffentlichen Lebens
Im Freistaat Sachsen gilt ab Montag, den 20. April 2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung, die Lockerungen bei Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorsieht. Im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften müssen Mund und Nase zukünftig bedeckt werden.
Die Sächsische Staatsregierung plant eine Lockerung der bisher geltenden Beschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder hierzu mit der Bundeskanzlerin über deren Ausmaß verständigt.
„Wir werden diese schwierige Situation gemeinsam meistern!“
Der Sächsische Landtag beschloss heute einstimmig die Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro sowie die Einrichtung eines Sondervermögens „Stabilisierungsfonds Sachsen“.
CDU stimmt für Investitionen in Krankenhausdigitalisierung
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute rund 10,2 Mio. Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für Investitionen in die Digitalisierung sächsischer Krankenhäuser bewilligt.
„Sachsen hilft sofort“ jetzt auch für größere Unternehmen
Auf die Soforthilfe „Sachsen hilft sofort“ können zukünftig auch Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als eine Million Euro zugreifen.
Kabinett beschließt Schutzschirm für Vereine und Institutionen
Mit rund 55 Mio. Euro will der Freistaat Sachsen Institutionen, Vereine und Verbände unterstützen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Maßnahmenpaket richtet sich vorrangig an Vereine aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat ein Konzept beschlossen, das die finanzielle Unterstützung mittelständischer Unternehmen vorsieht. Auf dieser Grundlage soll die Staatsregierung prüfen, wie das bisherige Soforthilfe-Programm des Freistaates Sachsen anzupassen ist.
Die Sächsische Staatsregierung hat heute eine neue Rechtsverordnung „Ausgangsbeschränkungen“ beschlossen, die bis zum Ablauf des 19. April 2020 Gültigkeit hat. Zudem wurde ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Auflagen festgelegt.