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Änderungsanträge zum geplanten Sächsischen Haushalt vorgelegt

Die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge zum kommenden Haushalt standen am 24. März auf der Tagesordnung der Sächsischen Union im Landtag. Denn: Bevor der Haushalt im Mai beschlossen werden kann, muss Einigkeit herrschen.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen intensiv, konstruktiv und kollegial gearbeitet. Mit der Einigung auf die große Linie, ist nun der Weg für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Landtags bereitet. Natürlich wird es hierbei noch weitere Abwägungen geben. Beschlossen wird der neue Doppelhaushalt dann in der Plenarsitzung im Mai.“

Dabei wird dieser Haushalt durchaus besonders „Wir wollen mit diesem Doppelhaushalt den Weg aus der Corona-Krise begleiten und neue Perspektiven schaffen. Dennoch müssen wir den Bürgern ehrlich sagen: Es ist nicht die Zeit, alles mit diesem Haushalt möglich zu machen. Es geht vor allem darum, bestehende Strukturen zu erhalten. Grundlage unserer Finanzpolitik ist und bleibt ein solider Haushalt, dazu gehört auch die Vorsorge für künftige Generationen. Schulden finanzierte Politikgeschenke wird es mit der CDU nicht geben“, so Hartmann weiter.

Christian Hartmann betonte in diesem Zusammenhang auch, dass ein wesentlicher Schwerpunkt für die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung der sächsischen Regionen und der damit verbundenen Gestaltung des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier liegt.

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