Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost

CDU-Fraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern "6-Punkte-Sofortprogramm" von der Bundesregierung

Durch das planlose Agieren der Bundesregierung ist Deutschland als einzige der führenden Industrienationen in eine Rezession gerutscht. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am kommenden Dienstag fordern die drei mitteldeutschen CDU-Landtagsfraktionen daher ein „6-Punkte-Sofortprogramm“. Konkrete Maßnahmen sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten und zu einem neuen Aufschwung Ost beitragen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Menschen in Sachsen haben sich ihren Wohlstand in den vergangenen 30 Jahren hart erarbeitet. Doch dieser steht, angesichts des planlosen Agierens der Bundesregierung, auf dem Spiel."

„Und nicht nur das. Die Bundesregierung sorgt mit ihren politischen Entscheidungen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Jahre mit strukturellen Defiziten zu kämpfen hat. Anstatt immer neuer Belastungen brauchen wir Entlastung für die Bürger und die Unternehmen, wollen wir den Anschluss nicht verlieren. Sichere und bezahlbare Energie, faire Steuersätze und eine zukunftsfähige Mobilität sind ein erster Schritt, um den Aufschwung Ost wiederzubeleben.“

Hier geht es zum Positionspapier.