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Neuigkeiten

Klotzen und nicht kleckern! Der Sächsische Landtag verabschiedet seinen Doppelhaushalt 2021/2022.

Mit insgesamt 43 Milliarden Euro ein Rekordhaushalt, der Kurs auf eine erfolgreiche Entwicklung des Freistaates hält.
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Impfzentren bleiben bis zu den Sommerferien geöffnet

Schnelles Impfen hat oberste Priorität!
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Weiterhin Ländersache: Schulen und Kitas

Zukünftig soll eine bundeseinheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Sachsens CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen und sieht in der Anpassung des...
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Corona-Schutzverordnung gilt ab 1. April

Mit dem 1. April 2021 tritt die neue Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit bis 18. April in Kraft. Damit wird per Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 31. März der Lockdown verlängert. Dem...
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Landtag verabschiedet neues Finanzausgleichsgesetz

Kommunen weiter stärken – mit diesem Ziel unterstützte die CDU im Sächsischen Landtag am Mittwoch auf einer Sondersitzung das neue...
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Änderungsanträge zum geplanten Sächsischen Haushalt vorgelegt

CDU im Sächsischen Landtag stimmt den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zu.
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Erste Lockerung: Neue Corona-Schutzverordnung ab 8. März

Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer erlässt eine neue Verordnung mit einer ersten Öffnungsstrategie.
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Sachsen braucht Mutmacher!

Der Sächsische Landtag kam am 3. März, nur wenige Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz, zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand waren die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.
Christian...
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Aktuelle Corona-Schutz-Verordnung tritt am 15. Februar in Kraft

Die aktuellen Regelungen werden bis 7. März verlängert. Aber es gibt auch Neues: Grundschulen und Kitas öffnen ab 15. Februar, Händler in Sachsen...
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3 Fragen an...

Christian Hartmann zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuereinnahmen fließen ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. In Sachsen sind das derzeit...
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Überbrückungshilfe III – Beantragung seit 10.02.2021 möglich

Seit Mittwoch kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Nach erneuter Verzögerung hat die Bundesregierung nun die Gelder für die Überbrückungshilfe III freigegeben. Damit wurden endlich die...
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Ab 28. Januar: Neue Regelungen in der Corona-Schutz-Verordnung

Sachsen passt seine Corona-Schutz-Verordnung an: Das Tragen von medizinischen Mund-Nasenbedeckungen wird im ÖPNV und beim Einkaufen Pflicht;...
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