Kommunalfinanzen haben Priorität
(Dresden/Oranienbaum-Wörlitz, 1. Juli 2026) Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) von CDU und CSU in Oranienbaum-Wörlitz haben die Unions-Fraktionsspitzen wichtige Impulse gegeben, mit denen die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden soll.
Das verabschiedete Beschlusspapier verdeutlicht die bundesweit dramatische Finanzlage. Durch explodierende, bundesgesetzlich vorgegebene Sozialausgaben sind die kommunalen Haushalte in ein historisches Defizit von rund 30 Milliarden Euro gerutscht. Dies führt vor Ort zu einem massiven Investitionsstau. Die Konferenz fordert den Bund daher dringend auf, ein Belastungsmoratorium einzuhalten und Entlastungen zügig gesetzlich zu verankern.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Staates, das unter der Last des Bundes zu brechen droht. Das drastische 30-Milliarden-Defizit zeigt unmissverständlich, wie der Bund die Verantwortlichen vor Ort mit immer neuen, teuren Standards finanziell regelrecht erdrückt. Dieser lähmende Zustand muss ein Ende haben, damit das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt' endlich uneingeschränkt und verbindlich im Bundesrecht verankert wird."
„Fatalismus und Jammern helfen uns hier nicht weiter, wir müssen stattdessen anpacken und konkrete Perspektiven aufzeigen. In Sachsen reden wir nicht nur über die Priorität kommunaler Finanzen, wir handeln danach. Anstatt wie der Bund nur kurzfristig Geld nachzuschießen, verändern wir mit unserem geplanten Gesetz für mehr kommunale Freiheit die Strukturen grundlegend und schaffen mehr Gestaltungsspielräume vor Ort."
„Gleichzeitig senden wir mit dem Sachsenfonds ein deutliches Signal der Solidarität, indem in den kommenden Jahren 2,8 Milliarden Euro direkt an unsere Kommunen und Landkreise fließen. Damit sichern wir die kommunale Investitionskraft in schwierigen Zeiten direkt ab und stabilisieren das kommunale Fundament. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, seinem verabredeten Belastungsmoratorium endlich Taten folgen zu lassen."
Neben der Kommunalpolitik setzten die Fraktionsspitzen weitere Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Länder bei den Themen Wirtschaft und Bürokratieabbau, Stärkung des Luftverkehrs und Erhalt des kulturellen Erbes.