Christian Hartmann

CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist Ultimo Ratio beim Vollzug

Mi, 17. Mai 2017
Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt...

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CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist Ultimo Ratio beim Vollzug

Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt Sachsen bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Deutschland hat eines der liberalsten und weitestgehenden Asylgesetze der Welt. Mit dem jetzt beschlossenen Vollzugsgesetz geht es nicht darum, Menschen schlecht zu behandeln. Vielmehr ist es die Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen zum Ausreisevollzug gescheitert sind. Der Staat muss auch hier handlungsfähig bleiben, wenn sich Menschen einer Ausreise widersetzen, nach dem alle anderen milderen Mittel wie Meldeauflagen oder Wohnsitzbeschränkungen nicht funktioniert haben.“

Hartmann weiter: „Für die CDU ist es das eine unverrückbare Position und elementarer Bestandteil unserer Politik: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist für uns die zweite Seite der Medaille einer klaren und stringenten Asylpolitik.“

Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Es soll zeitnah durch ein Vollgesetz, das zusätzliche Regelungen zur Abschiebehaft enthält, abgelöst werden.

Veranstaltung: Wie sicher ist Ihre Wohnung?

Mi, 3. Mai 2017
Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt. Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann...

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Veranstaltung: Wie sicher ist Ihre Wohnung?

Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt.

Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann zeigt sich in Sachsen ein ernüchterndes Bild. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist abermals gestiegen. Erkennbar ist auch, Wohnungseinbruch ist vor allem ein großstädtisches Problem. Entsprechend hoch ist die Verunsicherung in der Bevölkerung, selbst Opfer eines solchen Ereignisses zu werden.

Ich lade Sie daher recht herzlich ein zu einer Abendveranstaltung mit dem Dresdner Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze zum Thema: „Wie sicher ist Ihre Wohnung? – Kriminalität, Sicherheit und Prävention in der Nachbarschaft“ Diese findet statt am 3. Mai 2017 ab 18.30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße 16, 01109 Dresden.

Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze wird uns einen kurzen Überblick zur Sicherheitslage geben, und Tipps geben, was wir als Bürger und ggf. Betroffene tun können, um sich besser zu schützen.

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Di, 25. April 2017
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen...

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Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsischen Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hartmann weiter: „Unsere Freiheitlich demokratische Grundordnung wird zunehmend von unterschiedlichen Seiten herausgefordert. Sei es von einer gleichbleibend hohe Zahl von Rechtsextremisten, einer wachsende Zahl von Linksextremisten und Islamisten oder Reichsbürgern. Wir brauchen einen wachsamen und wehrhaften Staat.“.

Auch der erneuten Forderung der Grünen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu strukturieren, erteilt der CDU-Innenpolitiker eine entschiedene Absage: „In einer Zeit, in der die Gefahren für unsere freie und offene Gesellschaft wachsen, die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern, halte ich nicht nur für politisch unklug. Es ist auch ein falsches Signal an jene, die glauben unsere Demokratie zerstören zu können. Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie."

BLOG: Halbzeit

Erste Halbzeit - Was wir in dieser Legislatur bereits geschafft haben Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen...

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