Christian Hartmann

Soforthilfe für Mittelständler

Do, 2. April 2020
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ein Konzept beschlossen, das die finanzielle Unterstützung mittelständischer...

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Soforthilfe für Mittelständler

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ein Konzept beschlossen, das die finanzielle Unterstützung mittelständischer Unternehmen vorsieht. Auf dieser Grundlage soll die Staatsregierung prüfen, wie das bisherige Soforthilfe-Programm des Freistaates Sachsen anzupassen ist.

Das neue Modell berücksichtigt demnach mittelständische Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern, die in Folge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Beschluss dient als Basis für die zielgenaue Anpassung der bisherigen Förderrichtlinien des Sächsischen Soforthilfe-Darlehens.

Das Konzept sieht folgende Ergänzungen vor:

1. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Soforthilfe-Darlehen um die Gruppe „Kleine Unternehmen“ in der Größe von 11 bis 50 Beschäftigten erweitern

2. zinsloses, am Liquiditätsbedarf orientiertes Nachrang-Darlehen von bis zu 150.000 bis im Ausnahmefall 300.000 Euro mit definierten Rückzahlungsbedingungen

3. Branchen der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei sollen berücksichtigt werden, wenn dies mit EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Wochenmärke dürfen ab Mittwoch wieder öffnen

Di, 31. März 2020
Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und...

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Wochenmärke dürfen ab Mittwoch wieder öffnen

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch, den 1. April 2020 in Sachsen wieder öffnen. Unverändert gilt, dass auch selbst produzierende und vermarktende Gartenbaubetriebe und Baumschulen für den Verkauf öffnen dürfen.

Neue Corona-Schutz-Verordnung

Di, 31. März 2020
Das Kabinett hat heute einer neuen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Corona-Virus zugestimmt. Die...

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Neue Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat heute einer neuen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Corona-Virus zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Die Rechtsverordnung "Ausgangsbeschränkungen" umfasst einen Bußgeldkatalog. Hierdurch soll der physische soziale Kontakt der Menschen untereinander auf ein Mindestmaß reduziert werden, um so den Corona-Virus einzudämmen.

Folgende drei Verstöße und die dazugehörigen Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO:
Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund
Bußgeld: 150 Euro

2. § 3 Nr. 1 - 3 VO:
Verstoß gegen Besuchsverbot
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro

3. § 3 Nr. 3 VO
Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

Die Corona-Schutz-Verordnung finden Sie unter folgenden Link: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Fassung-RV-SaechsCoronaSchVO_31032020.pdf

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