Christian Hartmann

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

Fr, 25. Mai 2018
CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken...

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„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei

Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Sondersitzung des Innenausschusses war eine Farce der Linken! Sie versuchte das Thema wider besseren Wissens auf Kosten unserer Beamten politisch zu instrumentalisieren.“

„Die Linke überschreitet damit eine rote Linie und daher haben wir ihren Antrag abgelehnt. Es war auf der einen Seite ein Versuch der Linken, die Ausschreitungen in Hamburg zu verharmlosen und auf der anderen Seite das polizeiliche Handeln zu kriminalisieren“, erklärt Hartmann.  

Hintergrund

Nach Medienberichten über verdeckte und teilweise vermummte Ermittler bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Die Polizisten fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend gewesen. Das Vermummungsverbot, das Teil des Versammlungsgesetzes ist, gelte für sie nicht – so die Staatsanwaltschaft Hamburg.

Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

Fr, 11. Mai 2018
CDU unterstützt Pläne des Innenministers Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am...

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Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die geplanten Asyl-Ankerzentren sind ein konsequenter Schritt zur Erhöhung der inneren Sicherheit und Verbesserung der Verfahrensbearbeitung. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind an dieser Stelle eindeutig.“

„Für mich steht daher fest: Das CDU-geführte Innenministerium wird die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Pilotprojektes in Sachsen schaffen. Als Fraktion werden wir das konstruktiv begleiten. Mit großer Verwunderung nehme ich aber zur Kenntnis, dass in Sachsen durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung der Berliner Koalitionsvertrag und die Ressortzuständigkeiten in Frage gestellt werden“, so der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

Do, 26. April 2018
CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im...

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Hartmann: „Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Durch das hohe Engagement unserer Polizisten konnte die Kriminalität in Sachsen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Positiv ist die Entwicklung im Bereich der Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche mit minus 13 Prozent! Auch die Grenzkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.

„Der starke Anstieg der Cyper-Kriminalität ist besorgniserregend. Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen. Die CDU sieht deshalb die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ für geboten. Wenn sich Täter in Whatsapp organisieren, muss unsere Polizei auch dort ermitteln können“, so Hartmann.

Familiennachzug: Wir brauchen keine Kontingente, wir brauchen Anreize

Heute mal ein Interview zum Thema Familiennachzug, welches ich den Lesern meines Blogs gern in voller Länge zur Verfügung stellen möchte. Das Thema ist zu...

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