Christian Hartmann

Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

Fr, 11. Mai 2018
CDU unterstützt Pläne des Innenministers Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am...

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Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die geplanten Asyl-Ankerzentren sind ein konsequenter Schritt zur Erhöhung der inneren Sicherheit und Verbesserung der Verfahrensbearbeitung. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind an dieser Stelle eindeutig.“

„Für mich steht daher fest: Das CDU-geführte Innenministerium wird die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Pilotprojektes in Sachsen schaffen. Als Fraktion werden wir das konstruktiv begleiten. Mit großer Verwunderung nehme ich aber zur Kenntnis, dass in Sachsen durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung der Berliner Koalitionsvertrag und die Ressortzuständigkeiten in Frage gestellt werden“, so der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

Do, 26. April 2018
CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im...

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Hartmann: „Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Durch das hohe Engagement unserer Polizisten konnte die Kriminalität in Sachsen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Positiv ist die Entwicklung im Bereich der Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche mit minus 13 Prozent! Auch die Grenzkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.

„Der starke Anstieg der Cyper-Kriminalität ist besorgniserregend. Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen. Die CDU sieht deshalb die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ für geboten. Wenn sich Täter in Whatsapp organisieren, muss unsere Polizei auch dort ermitteln können“, so Hartmann.

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

Mi, 18. April 2018
CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz. Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues...

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„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz.

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Staatsregierung hat jetzt einen im Grundsatz guten Entwurf vorgelegt. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf zügig beraten und an den Landtag überwiesen wird.“

„Uns fehlen jedoch wichtige Punkte, die bisher am Koalitionspartner gescheitert sind: die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und die Bodycam für unsere Beamten. Alles Maßnahmen, die in einigen anderen Bundesländern schon längst möglich sind!“

„Jetzt werden die Gewerkschaften der Polizei von der Staatsregierung angehört. Ihre Expertenmeinung aus der Praxis ist wichtig. Die noch fehlenden Befugnisse für unsere Polizei können so vielleicht noch in das Gesetz kommen. Wir werden als CDU-Fraktion jedenfalls dafür kämpfen“, so Hartmann.

Familiennachzug: Wir brauchen keine Kontingente, wir brauchen Anreize

Heute mal ein Interview zum Thema Familiennachzug, welches ich den Lesern meines Blogs gern in voller Länge zur Verfügung stellen möchte. Das Thema ist zu...

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