Christian Hartmann

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

Mi, 18. April 2018
CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz. Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues...

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„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz.

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Staatsregierung hat jetzt einen im Grundsatz guten Entwurf vorgelegt. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf zügig beraten und an den Landtag überwiesen wird.“

„Uns fehlen jedoch wichtige Punkte, die bisher am Koalitionspartner gescheitert sind: die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und die Bodycam für unsere Beamten. Alles Maßnahmen, die in einigen anderen Bundesländern schon längst möglich sind!“

„Jetzt werden die Gewerkschaften der Polizei von der Staatsregierung angehört. Ihre Expertenmeinung aus der Praxis ist wichtig. Die noch fehlenden Befugnisse für unsere Polizei können so vielleicht noch in das Gesetz kommen. Wir werden als CDU-Fraktion jedenfalls dafür kämpfen“, so Hartmann.

„Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht Sorge!“

Fr, 23. März 2018
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller die...

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„Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht Sorge!“

CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik.

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 vorgestellt. Demnach hielt sich die Kriminalitätsbelastung in Sachsen auf fast dem gleichem Niveau wie im Vorjahr.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Vor allem durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Polizei konnte die Kriminalität auf gleichem Niveau gehalten werden. Besonders positiv ist der deutliche Rückgang von Fahrzeugdiebstählen und Wohnungseinbrüchen um jeweils ca. 13 Prozent. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Polizei und Präventionsangebote wirken.“

Grenzkriminalität

„Die Grenzkriminalität sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren. Der erhöhte Fahndungsdruck vor Ort und die enge Zusammenarbeit unserer Polizei mit Polen und Tschechien wirkt“, so Hartmann.

Drogenkriminalität

Im Vergleich zum letzten Jahr wurden ein Viertel mehr Rauschgiftdelikte festgestellt. „Einerseits ist dies Ausdruck des hohen Fahndungsdrucks der Polizei. Andererseits ist der enorme Anstieg ein klares Alarmsignal. Wir müssen unsere Ansätze zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität überprüfen und vielleicht auch neue Wege gehen. Dabei gilt es insbesondere präventive Ansätze zu stärken. Dies kann die Polizei jedoch nicht allein leisten“, so Hartmann.

Cyberkriminalität

„Die stetig wachsende Zahl an Straftaten im Internet ist ein bedenklicher Trend. Der muss gestoppt werden! Sachsens Polizei braucht die Fähigkeit zur Abwehr von Cyber-Attacken und die Kompetenz von Ermittlungen im Internet. Wir wollen mehr ‚Cybercops‘ als bisher. Aber auch Unternehmen, Behörden und private Haushalte sollten intensiver sich mit den Gefahren der Internetkriminalität auseinandersetzen“, so Hartmann.

Ausländerkriminalität

Obwohl 2017 die Zahl der Zuwanderer deutlich sank, gibt es trotzdem fast genauso viele Tatverdächtige aus diesem Bereich wie im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Straftaten von Zuwanderern steigt weiter. „Wieder ist  für einen großen Teil der Straftaten eine sehr kleine Gruppe von Ausländern verantwortlich – sogenannte Mehrfach- und Intensivstraftäter. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Im Zweifel gilt für den Einzelfall: Abschiebung vor Strafverfolgung“, so Hartmann.

Politisch motivierte Kriminalität

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung, trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Straftaten. Es ergibt sich aber eine neue Bedrohungslage durch ausländische und religiöser Ideologien. Seit sechs Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich stark an. Diese Radikalisierungstendenzen müssen gestoppt werden. Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen müssen die Finanzquellen aus dem Ausland entzogen werden.“

Wir stärken Landkreise, Städte und Gemeinden

Do, 30. November 2017
Heute hat der Innenausschuss des Landtages den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zur geplanten Kommunalrechtsnovelle zugestimmt....

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Wir stärken Landkreise, Städte und Gemeinden

Heute hat der Innenausschuss des Landtages den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zur geplanten Kommunalrechtsnovelle zugestimmt. Diese kann nun im Dezember im Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Elementare Grundlagen allen kommunalpolitischen Handelns im Freistaat Sachsen sind die Gemeinde- und Landkreisordnung. Die Novellierung dieser Gesetze erfordert daher viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl, schließlich regeln sie den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung.    

Mit der Novellierung haben wir das Ziel verbunden, die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben leistungsfähiger und effizienter zu machen. Besonders wichtig war es uns dabei, die wirtschaftsrechtlichen Grundlagen zu stärken, den Städten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer Mitwirkungsrechte in den Stadtbezirken und Ortschaften zu geben und den Kommunen größere Spielräume in finanziellen und vermögensrechtlichen Fragen einzuräumen.

Ebenso enthalten die Änderungsanträge zahlreiche Neuregelungen zu kommunalen Gremien, die das Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden stärkt.“, so Hartmann.

Familiennachzug: Wir brauchen keine Kontingente, wir brauchen Anreize

Heute mal ein Interview zum Thema Familiennachzug, welches ich den Lesern meines Blogs gern in voller Länge zur Verfügung stellen möchte. Das Thema ist zu...

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