Christian Hartmann
Hartmann: „Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“
Mi, 27. Juni 2018
Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.
Dazu sagt der...
Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist notwendig. Doch solange sie nicht erreicht ist, sollten wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, Flüchtlinge an unseren Grenzen abzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind oder bereits aus Deutschland abgeschoben wurden.“
„Wir brauchen den Schutz der deutschen Außengrenzen. Über mehr als drei Jahre ist ein gemeinsamer europäischer Weg nicht gefunden worden. Deutschland muss jetzt endlich einen Entschluss fassen. Das sind wir unseren eigenen Bürgern schuldig. Wir wollen Menschen in Not helfen – aber wir können uns nicht um alle kümmern“, so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker: „Die Zurückweisung an der Grenzen wird nicht alle Probleme lösen! Aber es wird helfen, dass wir wieder zu einem geordneten Verfahren zurück finden, die beliebige europaweite Weitereise von Asylbewerbern in Europa eindämmen und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist!“
Hartmann: „Das ist konsequente Asylpolitik!“
Mi, 27. Juni 2018
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen...
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik. Dazu gehört die Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Schutz haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist.“
„Fakt ist: Nicht wenige der vollziehbar Ausreisepflichtigen entziehen sich ihrer Abschiebung. Daher sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam das letzte und konsequente Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Rechtsstaat“, so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker: „Das heute verabschiedete Gesetz regelt zentrale Aspekte der Vollzugsgestaltung. Es wurden zahlreiche Anregungen von Sachverständigen aufgenommen, um einerseits die Sicherheit der Einrichtung als auch die Bedingungen der Gewahrsamnahme bzw. Haft für die Ausreisepflichtigen zu verbessern.“
Bosch baut eine der modernsten Chipfabriken im Dresdner Norden
Mo, 25. Juni 2018
Nur ein kleiner Spatenstich im Dresdner Norden, aber ein großer Wurf für den Mikrotechnologiestandort Sachsen! Ab heute rollen bei BOSCH...
Nur ein kleiner Spatenstich im Dresdner Norden, aber ein großer Wurf für den Mikrotechnologiestandort Sachsen! Ab heute rollen bei BOSCH die Bagger, um in Dresden für ca. 1 Mrd. € eine der modernsten Chipfabriken Europas entstehen zu lassen.
Seit 10:00 Uhr tagt das Plenum des Sächsischen Landtages ... auf der Tagesordnung stehen u.a. eine aktuelle Debatte zur sächsischen Kulturpolitik, die Befragung der Staatsminister, der Prioritätenantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“, das „Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen“, die Einbringung von Gesetzesentwürfen in den Landtag sowie Anträge der...
Blog: Familiennachzug: Wir brauchen keine Kontingente, wir brauchen Anreize
Heute mal ein Interview zum Thema Familiennachzug, welches ich den Lesern meines Blogs gern in voller Länge zur Verfügung stellen möchte. Das Thema ist zu...