Christian Hartmann

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen, diese mit aller Kraft zu bekämpfen. Der Ministerpräsident betonte, dass dieser Kampf nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen sei und aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden muss.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!“ Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: „Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!“

Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorgängen am Rande einer Demonstration vom vergangenen Donnerstag und der darauf folgenden Berichterstattung bei „Frontal21“ im ZDF beschäftigt. Dazu wurden heute der Staatsregierung Fragen der Abgeordneten gestellt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Polizei genießt ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Dies darf nicht beschädigt werden! Wir vertrauen als CDU unserer Polizei und weisen jeden Generalverdacht zurück. Deshalb klären wir diesen Vorgang lückenlos auf – auch im Interesse unserer Polizei und der Presse- und Meinungsfreiheit. Schließlich handelt es sich um hohe Güter von Verfassungsrang, die es unbedingt und zu jeder Zeit zu schützen gilt.“

„Zum Verhalten der Polizeibeamten vor Ort ist zusagen, dass sie offensichtlich grundsätzlich korrekt gehandelt haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass sie in der angespannten Situation deutlicher den Presseauftrag des Fernsehteams im Blick gehabt hätten. Gleichwohl ist es die Aufgabe der Polizei, jeder Anzeige, ohne Ansehen der Person, nachzugehen“, betont der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann stellt fest: „Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf. Er mahnt uns dazu, intensiver über das Thema Werte und Verhaltensnormen für Staatsdiener nachzudenken, unabhängig ob es sich um Beamte oder Angestellte handelt. Wir müssen uns die Frage stellen, bis zu welchem Grad die Polizei Ansichten und Meinungen in ihren Reihen tolerieren kann, die nicht mit dem gesellschaftlichen Frieden im Einklang stehen.“

„Über mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter des LKA möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Die Bewertung obliegt allein dem Innenministerium. Ich halte das Verhalten dieses Mitarbeiters für unangemessen. Aber auch wenn mir persönlich manche Art und Weise des lautstarken Protestes einer Minderheit nicht gefällt, ist selbst diese Form durch die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.