Christian Hartmann
Leipzigs Oberbürgermeister lenkt von eigener Verantwortung ab
Mi, 6. September 2017
CDU-Innenpolitiker weist auf die gemeinsame Zuständigkeit von Stadt und Land hin
Zu den Vorwürfen von Oberbürgermeister Burghard Jung...
CDU-Innenpolitiker weist auf die gemeinsame Zuständigkeit von Stadt und Land hin
Zu den Vorwürfen von Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann: „Leider ist es nicht das erste Mal, dass Oberbürgermeister Jung versucht die Verantwortung von sich zu schieben, wenn es um die Sicherheitslage in der Messestadt geht. Schon jetzt hat Leipzig im Vergleich zu Chemnitz und Dresden deutlich mehr Polizisten!“
„Der reflexartige Ruf des Leipziger Oberbürgermeisters nach mehr Polizei lenkt nur von eigener Verantwortung ab. Vielmehr sollte sich Herr Jung einmal intensiv mit dem Thema Stadtordnungsdienst beschäftigen. Laut Sächsischem Polizeigesetz kann dieser mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet werden, als bisher geschehen. Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat greift genau diesen Aspekt auf“, so Hartmann.
„Es ist keinem Bürger erklärbar, warum der Stadtordnungsdienst von Leipzig nachts, samstags ab 16 Uhr und den ganzen Sonntag nicht erreichbar ist. Schon vor sechs Jahren haben Bürgerinitiativen eine Stadtpolizei wie in Dresden gefordert. Doch im letzten Haushalt hat Leipzig trotz Bevölkerungswachstums lediglich die Anzahl der Politessen erhöht“, sagt der CDU-Innenpolitiker.
Hartmann: „Der Oberbürgermeister sollte sich endlich um die Rahmenbedingungen kümmern, die eine negative Entwicklung bestimmter Kriminalitätsbereiche begünstigen! Die Bürgerumfrage ‚Sicherheit in Leipzig 2016‘ hat gezeigt, Ordnung und Sauberkeit sowie die bauliche Gestaltungsmaßnahmen stehen ebenso im Zusammenhang mit der lokalen Kriminalitätsentwicklung wie die Verwahrlosung und Verfallserscheinungen in einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Köhlerplatz und der Eisenbahnstraße. Auch die Duldung linksradikaler Biotope in Leipzig gefährden das Sicherheitsempfinden der Bürger und liegen im Verantwortungsbereich der Stadt.“
„Der CDU-Fraktion ist die besondere Problemlage um die Kriminalitätsentwicklung der Stadt Leipzig und die herausfordernde Situation für die Polizei bewusst. Trotz dieser Schwierigkeiten macht die Polizeidirektion einen verdammt guten Job. Daher ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung – von Stadt und Land – die Sicherheitslage in Leipzig signifikant und nachhaltig zu verbessern“, betont Hartmann.
Zeit der Ermittlungen, nicht des Schaulaufens
Do, 3. August 2017
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur G20-Sondersitzung des Innenausschusses
(Dresden, 3. August 2017) Heute tagte der Innenausschuss auf einer...
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur G20-Sondersitzung des Innenausschusses
(Dresden, 3. August 2017) Heute tagte der Innenausschuss auf einer Sondersitzung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Innenausschusssitzung machte deutlich, dass der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere läuft. Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen.“
„Unbenommen haben die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf politische Agenda gehören“, betont Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker: „Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sind jedoch eine objektive Aufarbeitung und konsequente Schlussfolgerungen noch nicht möglich. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass die AfD-Fraktion im Innenausschuss für eine Vertagung des eigenen Antrages stimmte.“
Linke sollten endlich sachliche Debatte führen!
Do, 20. Juli 2017
CDU-Innenpolitiker kritisiert mangelnde Bereitschaft die G20-Krawalle aufzubereiten
Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird von den...
CDU-Innenpolitiker kritisiert mangelnde Bereitschaft die G20-Krawalle aufzubereiten
Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird von den Linken kritisiert, weil er die mögliche Schließung linker Szenetreffpunkte als Konsequenz aus den G20-Krawallen debattiert hat.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es war zu erwarten, dass Frau Nagel und andere Linke in Sachsen den politischen Missbrauch von Jugend- und Kulturzentren durch Extremisten verteidigen, anstatt nach den Ereignissen beim G 20 Gipfel in Hamburg an einer Aufarbeitung mitzuwirken und eine sachliche Debatte zu führen!“
Hartmann stellt fest: „Es geht hier um keinen Generalangriff auf die freie Jugend- und Kulturarbeit. Aber der politische Missbrauch von staatlich finanzierten Einrichtungen muss endlich beendet werden. Sie dürfen kein Trainings- und Rückzugsraum für gewaltbereitete Extremisten sein.“
„Wer zum Beispiel Flugblätter in seinen Räumen duldet, in denen mit Bezug auf die Polizei von ‚Bullenschweinen‘ die Rede ist, muss sich die berechtigte Frage nach der Weiterführung der staatlichen Förderung gefallen lassen“, so der CDU-Innenpolitiker.
Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion Leipzig im Rahmen der Vor-Ort-Aktion der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zu kommunalpolitischen Schwerpunkten, der anstehenden Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung, Hochwasserschutzprojekten, der Förderung kommunaler Infrastruktur und Fragen der Inneren Sicherheit in Leipzig ...
BLOG: Halbzeit
Erste Halbzeit - Was wir in dieser Legislatur bereits geschafft haben Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen...