Christian Hartmann
27,6 Mio. Euro für Polizeibauten freigegeben
Mi, 31. Mai 2017
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages für den Bau von Polizeirevieren und Ausbildungsstätten rund 27,6 Mio. Euro...
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages für den Bau von Polizeirevieren und Ausbildungsstätten rund 27,6 Mio. Euro freigegeben. Das Geld stammt aus dem Zukunftssicherungsfonds. Darüber hinaus werden weitere ca. 50 Mio. Euro bis 2018 aus dem Haushalt für Baumaßnahmen in der Polizei zur Verfügung stehen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Mittelfreigabe ist ein erster Schritt, um die notwendigen Investitionen in polizeiliche Bauten umzusetzen. Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren mehr als 200 Mio. Euro für Polizeireviere sowie Aus- und Fortbildungsstätten einplanen.“
Der CDU-Innenpolitiker fordert: „Steuermehreinnahmen des Freistaates sollten über den Zukunftssicherungsfonds auch für weitere Baumaßnahmen in der Polizei eingesetzt werden.“
„Für die Zukunftsfähigkeit der Polizei brauchen wir nicht nur ausreichend Personal, sondern auch moderne Polizeireviere und Einsatzstandorte mit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln können erste Maßnahmen in Aus- und Fortbildungseinrichtungen angeschoben und die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie den Standort der Bereitschaftspolizei in Dresden umgesetzt werden. Dafür haben wir uns als CDU besonders stark gemacht“, so Hartmann.
CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist Ultimo Ratio beim Vollzug
Mi, 17. Mai 2017
Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt...
Heute beschloss der Landtag mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt Sachsen bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Deutschland hat eines der liberalsten und weitestgehenden Asylgesetze der Welt. Mit dem jetzt beschlossenen Vollzugsgesetz geht es nicht darum, Menschen schlecht zu behandeln. Vielmehr ist es die Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen zum Ausreisevollzug gescheitert sind. Der Staat muss auch hier handlungsfähig bleiben, wenn sich Menschen einer Ausreise widersetzen, nach dem alle anderen milderen Mittel wie Meldeauflagen oder Wohnsitzbeschränkungen nicht funktioniert haben.“
Hartmann weiter: „Für die CDU ist es das eine unverrückbare Position und elementarer Bestandteil unserer Politik: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist für uns die zweite Seite der Medaille einer klaren und stringenten Asylpolitik.“
Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Es soll zeitnah durch ein Vollgesetz, das zusätzliche Regelungen zur Abschiebehaft enthält, abgelöst werden.
Veranstaltung: Wie sicher ist Ihre Wohnung?
Mi, 3. Mai 2017
Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt.
Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann...
Ist meine Wohnung sicher? Eine Frage, die uns alle bewegt.
Schauen wir auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr, dann zeigt sich in Sachsen ein ernüchterndes Bild. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist abermals gestiegen. Erkennbar ist auch, Wohnungseinbruch ist vor allem ein großstädtisches Problem. Entsprechend hoch ist die Verunsicherung in der Bevölkerung, selbst Opfer eines solchen Ereignisses zu werden.
Ich lade Sie daher recht herzlich ein zu einer Abendveranstaltung mit dem Dresdner Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze zum Thema: „Wie sicher ist Ihre Wohnung? – Kriminalität, Sicherheit und Prävention in der Nachbarschaft“ Diese findet statt am 3. Mai 2017 ab 18.30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße 16, 01109 Dresden.
Polizeihauptkommissar Wolfgang Schütze wird uns einen kurzen Überblick zur Sicherheitslage geben, und Tipps geben, was wir als Bürger und ggf. Betroffene tun können, um sich besser zu schützen.
Bürgersprechstunde, Vorbereitung des Bürgerentscheides zur Langebrücker Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie Beratungen zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in der Ortschaft ...
BLOG: Halbzeit
Erste Halbzeit - Was wir in dieser Legislatur bereits geschafft haben Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen...