Christian Hartmann

Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender

Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Christian Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 32 der 57 abgegebenen Stimmen, 24 Stimmen bekam der zweite Kandidat für dieses Amt, Geert W. Mackenroth, bei einer Stimmenthaltung.

Dazu sagt der neue Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Es standen zwei gute Kandidaten der Fraktion zur Auswahl. Das ist Demokratie im besten Sinne. Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam und geschlossen als Fraktion stehen. Wir werden das Haushaltsverfahren und die anstehenden Gesetze zügig voran bringen. Ich unterstütze dabei den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer!“

„Mit Blick auf die Landtagswahl möchte ich deutlich sagen: Die AfD ist unser politischer Hauptgegner!  Dem werden wir uns inhaltlich mit einem klaren eigenen Profil stellen. Wir werden uns darauf konzentrieren, erfolgreiche Politik in Sachsen zu gestalten – mit den Menschen und für die Menschen“, betont Hartmann.

Er verspricht zu seiner Arbeitsweise: „Ich werde ganz klar darauf achten, dass die CDU-Fraktion in allen Entscheidungen von Beginn an eingebunden sein wird und dabei auch die Arbeitskreise stark einbeziehen und die Kommunikation zwischen ihnen fördern.“

CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern

Heute beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Entscheidung stärkt die Sicherheit in Sachsen. Wir werden diesen guten Entwurf nun im Landtag beraten, um die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung von Straftaten noch weiter zu verbessern.“

„Für uns als CDU sind dabei zwei Dinge zentral: Zum einen wollen wir den Einsatz von BodyCams in der Sächsischen Polizei noch gesetzlich verankern. Nicht zuletzt haben die jüngsten Ereignisse deutlich gezeigt, dass der Einsatz von Körperkameras zur Beweismittelsicherung immer notwendiger wird. Zudem ist es nur schwer vermittelbar, wenn BodyCams in allen anderen Bundesländern eingesetzt werden können – nur in Sachsen nicht!“

„Zum zweiten brauchen wir schlagkräftige Instrumente wie die „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ. Nur so kann unsere Polizei mit den Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität Schritt halten und den meist international agierenden Tätern auf die Spur kommen.“

„Sicherheit ist heute ein komplexe staatliche Aufgabe, die moderne polizeiliche Befugnisse geradezu notwendig macht,“ betont CDU-Innenpolitiker Hartmann.