Im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung

Im Vorfeld der gemeinsamen Klausur der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Christian Hartmann mit den großen mitteldeutschen Zeitungen gesprochen.

Die Frage, wie es mit der Finanzierung der Kommunen weitergeht, war Schwerpunkt des Gesprächs. „In Sachsen folgen wir dem Konnexitätsprinzip. Wer eine Leistung bestellt, bezahlt sie auch. Im Bund gibt es das nicht. Da werden gesetzliche Regelungen erlassen, und die Kosten tragen dann die kommunalen Ebenen.“, so Christian Hartmann auf die Frage was in Sachen Kommunalverschuldung schiefläuft.

„Es erscheint zuweilen so, dass der Bund sich aus Traditions- und Folkloregründen Länder unterhält. Da werden ein Bürgergeldgesetz, Wohngeldgesetze, soziale Leistungen beschlossen. Und man blendet die finanziellen Folgen für die Kommunen aus. Wenn diese dafür Personalstellen aufbauen müssen, zahlen sie das aus eigener Tasche. Das ist nicht zu Ende gedacht.“, so Christian Hartmann weiter.

Auf die Frage, ob Sachsen Schulden machen solle, ist Christian Hartmann sicher: „Wenn der Freistaat auf die Idee kommen würde, Schulden aufzunehmen, dann müssten die Kommunen mindestens gleichberechtigt partizipieren.“ Die aktuelle Rechtslage würde es dem Freistaat theoretisch ermöglichen, um die 700 Mio. Euro pro Jahr an Krediten aufzunehmen, in einem Doppelhaushalt also 1,4 Mrd. Euro. Mit Blick auf die sich abzeichnende Etatlücke von 2,9 Mrd Euro wäre das also eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Wir müssen auf die großen Kostenblöcke schauen und prüfen, wo wir dort sparen können. Ohne grundsätzliche Strukturveränderungen werden wir die Handlungsfähigkeit des Freistaates nicht mehr gewährleisten können.“, sagt Christian Hartmann insbesondere mit Blick auf das Personal.

Mit Blick auf das neue Polizeigesetz sagt Christian Hartmann: „Ich persönlich kann mir sogar mehr Befugnisse vorstellen. Aber wir stehen voll und ganz hinter den Entwurf des Innenministers. Ich hoffe, dass andere Fraktionen Verantwortung zeigen und das ebenfalls tun.“

Das vollständige Interview können Sie (hinter der Bezahlschranke) bei der Sächsischen Zeitung lesen.

Themen der Klausur sind u. a. die verlässliche Gesundheitsversorgung, Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie denkbare Allianzen zur Stärkung und Entwicklung der Wirtschaft in Mitteldeutschland.