"Der Kohlekompromiss gilt"

Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist auch das Thema Braunkohleausstieg wieder brandaktuell. Eigentlich hatte man sich 2020 mit dem sogenannten Kohlekompromiss – der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg – auf das Jahr 2038 geeinigt. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nun allerdings einen früheren Braunkohleausstieg bis 2030 für möglich.

Christian Hartmann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, hat dafür deutliche Worte: „Der Plan von SPD, Grünen und FDP in Berlin, deutlich früher aus der Braunkohle auszusteigen als im Kohlekompromiss mit allen Beteiligten vereinbart, ist ein Vertrauensbruch auf dem Rücken der betroffenen Regionen und Unternehmen!

Für uns als CDU steht fest, dass schon der Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 sehr ambitioniert ist. Dabei gilt es drei Dinge im Blick zu behalten: Die Energiesicherheit muss gewährleistet sein, der Strom muss bezahlbar bleiben und es braucht tragfähige Perspektiven für die tausenden Arbeitnehmer in den Revieren. Diese Aufgaben muss die Politik lösen und nicht ständig über Ausstiegszeitpunkte diskutieren.

Wir haben in Sachsen einen Koalitionsvertrag, der eindeutig formuliert, dass ‚der Kohlekompromiss gilt.‘ Wir erwarten vom Sächsischen Wirtschaftsminister, dass er sich an die gemeinsamen Vereinbarungen hält. Die Staatsregierung muss gemeinsam mit allen Beteiligten an einer soliden Zukunft der Kohleregionen arbeiten. Für die CDU-Fraktion ist das Bekenntnis zum Braunkohlekompromiss eine zentrale Grundlage für die Arbeit der Koalition im Freistaat Sachsen.“

Den Wortlaut zum Braunkohlekompromiss im sächsischen Koalitionsvertrag finden Sie unter folgendem Link: Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf (sachsen.de) (S. 40 f).