Dieser Haushalt ist ein Kraftakt aus Vernunft

(Dresden, 25. Juni 2025) Heute begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss der Vernunft für den Haushalt zu finden. Das ist ein Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung aller Beteiligten, die mir persönlich großen Respekt abnötigt." Nach drei Monaten intensiver Arbeit und Verhandlungen liegt eine Einigung der CDU/SPD-Minderheitsregierung mit Bündnisgrünen und Linken vor.

Keine neuen Schulden
„Mein Grundsatz für diesen Haushalt lautete von Beginn an: Keine neuen Schulden! Mit 50 Mrd. Euro hat Sachsen genug Geld. Jetzt Schulden zu machen wäre das vollkommen falsche Signal. Wir haben wirklich bis zum letzten Cent alles getan, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zu ermöglichen. Zugleich ist aber klar: Neben dem bewussten Sparen ist uns natürlich das Investieren wichtig, und zwar gezielt und priorisiert."

Unsere Prioritäten
„Unsere Schwerpunkte im Haushalt sind Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und die Wirtschaftsförderung. Allein jeder fünfte Euro fließt in Bildung, Erziehung und Kinderbetreuung – insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibt die Gesamtinvestitionsquote bei 10 Prozent. Und mit 818 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung konnten wir das Volumen sogar nochmals gegenüber dem alten Haushalt erhöhen. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und sorgen für mehr Polizeipräsenz, moderne Feuerwehren und einen verlässlichen Katastrophenschutz.  

Ein Drittel für die Kommunen
„Zukunftssicherung bedeutet auch gezielte Investitionen in Infrastruktur. Mit dem neuen Sachsenfonds schaffen wir Planungssicherheit, um den Freistaat sowie seine Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig in die Lage zu versetzen, Politik vor Ort zu gestalten. Außerdem stellen wir aus dem laufenden Haushalt über die kommunalen Zuweisungen rund 16,5 Milliarden Euro bereit – das ist ein Drittel des Gesamtvolumens!"

Wir müssen konsolidieren!
„Dieser Haushalt ist nur ein Übergangshaushalt, der Zeit schaffen soll, notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Dazu gehört ein Abbaupfad beim Landespersonal, mehr Digitalisierung und ein effizienterer Staatsaufbau. Wir müssen unseren Staat und seine Leistungen grundlegend überdenken – wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben als wir einnehmen."

****
Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen auf dem Blog der Landtagsfraktion unter www.haushaltskompass-sachsen.de