Ein Kompromiss der Vernunft: Mehrheit im Landtag für einen Haushaltsbeschluss steht

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vereinbart. Die Fraktionen ermöglichen durch die Vereinbarung, dass es im Landtag eine Mehrheit für den Haushalt gibt.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sachsen bekommt einen Haushalt vor der Sommerpause! Das ist eine gute Nachricht für Kommunen, Vereine, Träger und Institutionen im Freistaat – denn ihnen geben wir damit Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht: Vier Fraktionen haben sich nach intensiven Gesprächen im Landtag auf einen Kompromiss der Vernunft im Interesse der Menschen verständigt."

Hartmann: „Der Haushalt ist ein Realitätscheck für die Minderheitsregierung. Obwohl er mit über 50 Milliarden Euro das größte Volumen aller Zeiten hat, reicht das Geld nicht aus, um allen Wünschen gerecht zu werden. Politik muss diese Realität anerkennen und für eine Perspektive sorgen: Was ist mit den vorhandenen Ressourcen möglich – und was nicht?"

„Wir haben am Anfang sehr lange und intensive Gespräche mit dem BSW geführt. Diese waren von einer großen Ernsthaftigkeit geprägt. Aber am Ende reichte die angebotene Enthaltung der BSW-Fraktion nicht für eine stabile Mehrheit im Parlament", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Christian Hartmann sagt: „Mit diesem Haushalt stabilisieren wir die innere Sicherheit, gestalten Familienpolitik und tätigen notwendige Investitionen – ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist ein zentraler Markenkern von CDU-Politik."