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„Es zählt, was bei den Sachsen ankommt!“ - Neuer Doppelhaushalt ist eine Investition in die Zukunft

Heute begannen im Sächsischen Landtag die Abschlussberatungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020. Den Auftakt bildete die Generaldebatte zum Haushaltsplan der Staatskanzlei.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und dass sie sich nach ihren Potentialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet. Mit 41,2 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Gerade weil wir es dem Steuerzahler schuldig sind, haben wir die Verpflichtung, mit einem hohen Maß an Verantwortung, einen sach- und generationengerechten Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Als Regierungsfraktion tragen wir die Verantwortung, dass es den Sachsen weiterhin gut geht, dass sie sicher leben können, sich Land und Wirtschaft entwickeln und der Freistaat ein Ort für Kunst, Kultur und Wissenschaft bleibt. Deshalb haben wir klare Prioritäten bei Bildung, digitaler Wirtschaft, ländlichen Räumen und Sicherheit gesetzt!“

„Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 ist eine Investition in die Zukunft Sachsens. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Er ist ein Versprechen an die künftigen Generationen, nicht auf deren Kosten zu leben. Gleichzeitig ist er eine Bitte um Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat – ein Vertrauen, das wir uns als Politiker jeden Tag bei den Bürgern neu erarbeiten müssen. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass unsere Demokratie willens und fähig ist, Probleme zu lösen und die Zukunft im Interesse der Bürger zu gestalten“, betont Hartmann.

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