Hartmann: „Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“
Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist notwendig. Doch solange sie nicht erreicht ist, sollten wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, Flüchtlinge an unseren Grenzen abzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind oder bereits aus Deutschland abgeschoben wurden.“
„Wir brauchen den Schutz der deutschen Außengrenzen. Über mehr als drei Jahre ist ein gemeinsamer europäischer Weg nicht gefunden worden. Deutschland muss jetzt endlich einen Entschluss fassen. Das sind wir unseren eigenen Bürgern schuldig. Wir wollen Menschen in Not helfen – aber wir können uns nicht um alle kümmern“, so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker: „Die Zurückweisung an der Grenzen wird nicht alle Probleme lösen! Aber es wird helfen, dass wir wieder zu einem geordneten Verfahren zurück finden, die beliebige europaweite Weitereise von Asylbewerbern in Europa eindämmen und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist!“