Klartext zum Doppelhaushalt - Interview mit LVZ und SZ

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung hat Christian Hartmann in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender Klartext zum neuen Doppelhaushalt geredet. Er erklärt, warum dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist, denn mit 50 Mrd Euro wird so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Außerdem macht er klar, dass es mit der CDU keine neuen Schulden geben wird.

Entgegen allen Behauptungen sei dieser Haushalt keineswegs ein Sparhaushalt, denn mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro plant der Freistaat mit dem größten Haushaltsetat, über den der Freistaat jemals verfügen konnte. „Es ist richtig, dass uns an verschiedenen Stellen die Ausgaben davon galoppieren und wir nun ordnungspolitische Korrekturen und damit auch Kürzungen durchführen müssen. Das ist ein Ordnungshaushalt, mit dem wir beginnen, die Staatsfinanzen neu zu strukturieren.“

Hartmann verweist zudem darauf, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse alle Fraktionen Verantwortung tragen: „Mit der neuen Minderheitsregierung aus und SPD funktionieren die alten schönen Rollenspiele nicht mehr, wo die Koalition mit der Mehrheit etwas vorschlägt und es auch immer durchsetzt, und die Opposition permanent dagegen ist. Das ist jetzt anders!“

Die Forderungen der Oppositionsparteien nach einem Wegfall der sächsischen Schuldenbremse weist Christian Hartmann klar zurück: „Was es mit der CDU aber nicht geben wird, ist die Aufnahme neuer Schulden insbesondere für konsumtive Ausgaben. […] Die Staatsregierung hat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt und der ist für uns die Diskussionsgrundlage.“

Vordergründiges Ziel ist, einen oder mehrere Partner im Landtag davon zu überzeugen, die geplanten Haushaltsprioritäten mitzutragen. „Nun müssen wir schauen, was es braucht, um diese Zustimmung zu erreichen.“, so Christian Hartmann abschließend.

Das vollständige Interview finden Sie hier (jeweils hinter der Bezahlschranke):

Sächsische Zeitung: Dresden: „Mit der CDU wird es keine neuen Schulden geben!“ - so der Fraktionschef

Leipziger Volkszeitung: Dresden: „Mit der CDU wird es keine neuen Schulden geben!“ - so der Fraktionschef