Klotzen und nicht kleckern! Der Sächsische Landtag verabschiedet seinen Doppelhaushalt 2021/2022.
Mit dem am 20. Mai 2021 beschlossenen Haushalt kämpft sich der Freistaat aus der Krise: solides Wirtschaften und hohe Investitionsquoten gehen dabei Hand in Hand.
Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der sächsischen CDU, setzt auf verantwortungsvolles Handeln: „Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Viel wichtiger ist es, für was dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.
Deshalb kommt auch dieser Doppelhaushalt – abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen über den Corona-Bewältigungsfonds – ohne zusätzliche Schulden aus. Und die pandemiebedingten Schulden, werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen. Schließlich wollen wir den künftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufbürden.“
„Der Doppelhaushalt 2021/22 ist mit seinem erneuten Rekordfinanzvolumen eine Investition in die Zukunft Sachsens, die wir uns leisten wollen und auch müssen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Er bildet die notwendigen Investitionen in die Zukunft ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen Stabilität zu verlassen.
Wir haben daher weder einen Sparhaushalt verhandelt, noch haben wir unsere Grundsätze der finanzpolitischen Stabilität und Sparsamkeit über den Haufen geworfen. Wir haben einen Haushalt verhandelt, der intelligent auf die aktuelle Krisensituation reagiert und gleichzeitig den Blick auf die großen Aufgaben richtet, die nach der Pandemie wieder stärker in den Fokus rücken werden.
Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens Kurs zu halten und den Freistaat Sachsen nach dieser Krise wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen. Hierfür müssen wir uns in den kommenden Jahren vor allem den großen Strukturwandelprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft stellen. Die Aufgaben für die kommenden Jahre sind mit der Corona-Krise sicher nicht kleiner geworden und es bedarf nun deutlich größerer Anstrengungen, die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates seit Anfang der 1990er Jahre fortzuschreiben. All das ändert aber nichts daran, dass wir willens sind, die vor uns liegenden Aufgaben und Probleme anzugehen und die Zukunft Sachsens im Interesse der Bürger zu gestalten“, so Hartmann weiter.
Infos zu den Schwerpunkten wie Bildung und Forschung, Strukturwandel, die aktive Entwicklung des ländlichen Raumes, digitale Infrastruktur, Kultur und Tourismus sowie Ehrenamt und Sicherheit finden Sie hier: Doppelhaushalt 2021/2022 | CDU Fraktion Sachsen (fuersachsen.de).
Oder hier im PDF der CDU-Fraktion: HAUSHALTSSCHWERPUNKTE ZUM DOPPELHAUSHALT 2021/2022