Kommunale Investitionskraft stärken

Sachsen erhält vom Bund in den kommenden 12 Jahren fünf Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben jetzt im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Regelung eingebracht, nach der die Kommunen und Landkreise über den geplanten Sachsenfonds von diesen Geldern im angemessenen Umfang unmittelbar partizipieren sollen. Die Kommunale Ebene wird am weiteren Verfahren zur Ausreichung der Gelder beteiligt und soll die Mittel für größere Investitionen ab 250.000 Euro einsetzen, um strategisch bedeutende Infrastrukturvorhaben umzusetzen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, Christian Hartmann: „Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur, an der wir die kommunale Ebene in erheblichen Umfang beteiligen werden. Mit dem kommunalen Arm des Sachsenfonds schaffen wir das richtige Instrument, um Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig und rechtssicher in die Lage zu versetzen vor Ort zu gestalten und u.a. Straßen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und Digitalisierung zu modernisieren."

„Grundlage hierfür ist der Doppelhaushalt 2025/26, den wir Ende Juni 2025 im Parlament beschließen wollen. Dabei ist es die Verantwortung aller parlamentarischen Fraktionen im Landtag ein zügiges Beratungsverfahren zu gewährleisten und Planungssicherheit zu geben. Hierzu sind wir aktuell mit der Opposition in intensiven Gesprächen", so Hartmann.