Konservative Finanzpolitik wirkt!

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich zu ihrer turnusmäßigen Klausur in Zwickau getroffen. Zentrales Thema war die künftige Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen für die Jahre 2025/2026.

Dazu sagt Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Unser Anspruch ist es eine langfristig orientierte und verlässliche Finanzpolitik für Sachsen zu machen. Daher denken wir schon heute über die Landtagswahl im September hinaus.

DIe CDU will auch zukünftig Sachsen gestalten! Wir haben dies die letzten 34 Jahre erfolgreich getan. Grundlage dafür war immer unser konservativer Umgang mit Geld. Selbst die größten Krisen konnten wir so bewältigen. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weiter gehen, denn so erhalten wir auch langfristig die Gestaltungsspielräume für alle Sachsen."

Jan Löffler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: "Wir wollen als CDU die Steuereinnahmen effektiv zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft einsetzen. Die Verfassung gibt vor, dass wir nur so viel ausgeben können, wie in die Kassen des Freistaates fließt.

Wir waren uns als Fraktion einig, dass wir Prioritäten setzen müssen. Ganz oben stehen eine funktionierende staatliche Infrastruktur, gute Bildung, medizinische Versorgung und leistungsstarke Kommunen.

Wir müssen auch darauf achten, dass wir keine zusätzlichen Stellen in der Staatsverwaltung schaffen, um nicht mit der Wirtschaft um knappe Fachkräfte zu konkurrieren. Ebenso müssne wir Förderprogramme konzentrieren und digitaler machen."