Mehrbelastungen für Kommunen vermeiden

Heute haben die Steuerschätzer von Bund und Ländern ihre aktualisierten Einnahmeprognosen für die nächsten Jahre vorgestellt. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, vor allem für die Kommunen zeichnet sich eine nochmals schwierigere Entwicklung ab.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, Mehrbelastungen für die Kommunen zu vermeiden. 

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die heute vom Bundesfinanzminister veröffentlichte Steuerschätzung zeigt wie angespannt und unsicher die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schlecht. Das wirkt sich besonders negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen und damit direkt auf die Kommunen aus."

„Die schwierige Situation der Kommunen nehmen wir ernst. Die konkreten Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich werden wir uns in den kommenden Tagen genau anschauen und verantwortungsvoll im Sinne unserer Kommunen reagieren. Es gilt weitere Belastungen der Gemeinden, Städte und Landkreise zu vermeiden. Das erwarten wir auch von allen anderen Fraktionen im Landtag."

„Das strukturelle Defizit von 4 Milliarden Euro für Sachsens aktuellen Doppelhaushalt macht eine konsequente Konsolidierung notwendig. Jetzt gilt es umso dringlicher, dass wir klare Prioritäten setzen. Als CDU-Fraktion stehen wir für einen Haushalt ohne neue Schulden. Eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik bleibt unser Grundsatz."

Hinweis:
Die exakten Auswirkungen für den Freistaat werden derzeit noch durch das sächsische Finanzministerium berechnet. Eine detaillierte Bewertung wird erst mit Vorlage der konkreten Zahlen zu Beginn der kommenden Woche möglich sein. Wesentliche Belastungen durch erstmals enthaltene Rechtsänderungen sind bereits im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt.