Umfangreiche Soforthilfen für kleine Unternehmen, Krankenhäuser & Kommunen

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner verkürzten Plenarsitzung über Soforthilfemaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten. Ministerpräsident Micheal Kretschmer kündigte an, hierfür 650 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 zur Verfügung zu stellen.

So dürfen Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigen, die aufgrund des Corona-Virus in wirtschaftliche Not geraten sind, mit einem finanziellen Sonderprogramm rechnen. Geplant ist ein zinsloses Darlehen von 50.000 Euro, in Ausnahmefälle 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren. Die ersten drei Jahre sind tilgungsfrei. Anträge sollen über die Sächsische Aufbaubank gestellt werden können.

Auch Krankhäuser werden durch ein Investitionspaket unterstützt. Durch die steigende Zahl an Neuerkrankungen müssen weitere Intensivpflegeplätze für Corona-Patienten bereitgestellt werden. Aufgrund dessen sehen sich die Krankhäuser mit Liquiditätsengpässen konfrontiert.

Die Kommunen müssen durch die Schließung von Kindergrippen, Kindergärten, Theater und Museen mit enormen Einnahmeausfällen rechnen. Hierbei bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Sachsen, zum anderen einer engen Abstimmung mit der Bundesregierung.