Auf ein Wort mit Innenminister Armin Schuster
In ein eher gewöhnliches Ambiente, die Ausbildungshalle des Bau Bildung Sachsen e. V. auf der Neuländer Straße, hatte Christian Hartmann am 6. Februar 2024 zum Diskussionsabend mit Innenminister Armin Schuster eingeladen. Warum dort? „Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, dahin zu gehen, wo die Wertschöpfung in diesem Land entsteht!“, so Christian Hartmann in seiner Begrüßung.
„Flucht, Migration, Integration – Was können wir uns leisten?“ war das Thema der Veranstaltung. In ihrem Grußwort machte Dorit Gangfuß, Hauptgeschäftsführerin des Sächsischen Baugewerbeverbandes und Gastgeberin des Abends, deutlich, dass wie in vielen anderen Branchen auch ein Fachkräftemangel herrscht.
Dazu passen die Zahlen, die Christian Hartmann zu Beginn des Abends präsentierte, so gar nicht. Fast ein Viertel der in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund bezieht staatliche Leistungen, entweder Bürgergeld oder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Bezugspersonen ist in den letzten zwei Jahren um ca. 30 % angestiegen. Was also ist zu tun, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und wo liegen die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit?
Innenminister Armin Schuster erläuterte in seinem Impuls insbesondere, welche Maßnahmen Sachsen ergriffen hat, um den Zustrom an den Grenzen zu begrenzen. Dabei wurde nochmals deutlich: Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Gab es im September noch ca. 7.500 Grenzübertritte, reduzierte sich diese Zahl bis zum Jahresende auf ca. 650. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Wirkung gegenüber den Nachbarstaaten.
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber werden Überweisungen in die Herkunftsländer gestoppt. Wichtig ist hierbei, dass alle Bundesländer einheitlich handeln. Ziel muss sein, spätestens im Sommer zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen.
Die Frage, wo die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit liegen, beantwortete Armin Schuster deutlich: „Wer politisch gegen eine Obergrenze ist, ist ganz weit von der Realität entfernt. Wo die Obergrenze liegt, können wir aber nicht als Politiker beantworten. Die Antwort liefern Kitas, Schulen, Integretationskurse … wenn es da keine freien Plätze mehr gibt, dann ist die Obergrenze erreicht.“ Mit Blick auf die aktuelle Situation dürfte damit klar sein, dass die Obergrenze lange erreicht ist.
Dauerhaften Grenzkontrollen oder der vereinzelt geäußerten Forderung nach Grenzschließungen erteilte der Innenminister eine klare Absage. Vielmehr brauche es einheitliche europäische Verfahren, beispielsweise eine europäische Asylbehörde nach dem Vorbild des BAMF.
In kühler Umgebung endete nach knapp zweieinhalb Stunden eine in Teilen hitzige Debatte.
Unser abschließender Dank gilt der Gastgeberin und insbesondere den Auszubildenden des ÜAZ Dresden, die uns die Halle für unsere Veranstaltung vorbereitet haben!
