CDU stimmt für weitere 800 Mio. Euro Corona-Soforthilfen

In seiner gestrigen Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages rund 800 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsausschuss rund 25,5 Mio. Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas und ÖPNV aus dem Zukunftssicherungsfonds des Landes.

Staatsregierung und Kommunen bekommen damit die Möglichkeit, weiterhin zügig zu handeln und die Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Mit den bewilligten Geldern aus den beiden Fonds will die CDU schwerpunktmäßig die Wirtschaft sowie die Kommunen unterstützen und notwendige Planungsperspektiven geben. 

Mit den beschlossenen Geldern sollen die Kommunen die zu erwartenden Steuerausfälle, pandemiebedingten Mehrausgaben und nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung ausgleichen können. Zudem ist die Nachfrage des sächsischen Mittelstands nach dem SAB-Darlehensprogramm „Sachsen hilft sofort“ ungebrochen. Deshalb wurden hierfür 200 Mio. Euro bewilligt. Auch Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Studentenwerke sowie Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft werden mit Geldern aus dem Maßnahmenpaket unterstützt.