Temporäre Grenzkontrollen zu Polen in der Diskussion

Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Vor allem an der polnischen Grenze nehmen die Feststellungen unerlaubter Einreisen stark zu. Die EU vermutet, dass der belarussische Machthaber Lukaschenko als Reaktion auf Brüsseler Sanktionen Migranten gezielt über die sogenannte Belarus-Route an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleust. Neben Polen sind auch Litauen und Lettland betroffen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, wandte sich zum Ernst der Lage bereits in einem Brief an das Bundesinnenministerium.

Sachsen ist aufgrund der Grenzregion direkt betroffen. Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert Bund und EU zum Handeln auf: „Der Bund und die Europäische Union sind jetzt in der Verantwortung! Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum politischen Druckmittel der belarussischen Machthaber werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und dieser Erpressungsversuch an der EU scheitert.“