Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik.…
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Rechts- und Linksextremismus bleiben eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen, trotz der im Vergleich…
„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“
CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei
Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian…
Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“
CDU unterstützt Pläne des Innenministers
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian…
Hartmann: „Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“
CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente
Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,…
CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz.
Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Staatsregierung hat jetzt einen im…
„Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht Sorge!“
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik.
Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 vorgestellt. Demnach hielt sich die Kriminalitätsbelastung in Sachsen auf fast dem gleichem Niveau wie…
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