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kommt!

Meine Arbeit im Landtag

Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019…
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„Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze“

CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela…
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In eigener Sache: „Gemeinsam und geschlossen anpacken!“

Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender
Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Christian Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 32 der 57 abgegebenen Stimmen, 24 Stimmen bekam der zweite Kandidat für dieses Amt, Geert W.…
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„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“

CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
Heute beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Entscheidung stärkt die Sicherheit in Sachsen.…
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„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen, diese mit…
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„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“

Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorgängen am Rande einer Demonstration vom vergangenen Donnerstag und der darauf folgenden Berichterstattung bei „Frontal21“ im ZDF beschäftigt. Dazu wurden heute der Staatsregierung Fragen der Abgeordneten…
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„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben.
Der innenpolitische Sprecher, Christian Hartmann, sagt: „Das ist ein klares Zeichen der CDU! Wir rüsten…
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Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in Chemnitz

Heute hat Innenminister Roland Wöller in einer Feierstunde auf Schloss Klaffenbach Sonja Penzel in ihr neues Amt als Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingeführt. Penzel ist damit die erste Polizeipräsidentin in Sachsen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der…
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Hartmann: „Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“

Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist notwendig. Doch…
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